Auf die Grünen und Linken können sich die “Einbürger” immer verlassen. Das merkt man insbesondere immer dann, wenn einer der anderen Parteien so etwas wie Gerechtigkeit in diesem Land wieder herzustellen:
Die Grünen pochen bei den laufenden Vorbereitungen eines Gesetzentwurfs zur schnelleren Arbeitsmarkt-Integration von Geflüchteten auf die so genannte “Genehmigungsfiktion” für eine rasche Arbeitserlaubnis. “Wir bringen Menschen in Arbeit, und zwar auf dem ersten Arbeitsmarkt”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Dazu werden wir das Behördenpingpong beenden, mit dem geflüchteten Menschen viel zu oft die Arbeit verwehrt wird.”
In Zukunft habe Arbeit Priorität. “Die Arbeitserlaubnis wird automatisch als erteilt gelten, wenn die Ausländerbehörde nach Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit nicht innerhalb von zwei Wochen aktiv widerspricht”, erklärte Audretsch.
“Wir bringen geflüchtete Menschen in Arbeit, die Union will ihnen das Arbeiten verbieten. Das ist absurd”, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf jüngste Vorschläge aus der CSU. Deren Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte eine neue Leistung unterhalb des Bürgergeldes für Geflüchtete gefordert.
Die Bundesregierung hatte im Rahmen ihrer Wachstumsinitiative vereinbart, bei der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis durch die Ausländerbehörde vor Ort eine “Genehmigungsfiktion” einzuführen. Das bedeutet, dass die Erlaubnis künftig als erteilt gelten soll, wenn die Ausländerbehörde nach Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit dem Antragsteller innerhalb von zwei Wochen nichts Abweichendes mitteilt.
Das wird ja richtig spannend, wenn die “Einbürger” dann den Arbeitsmarkt stürmen!
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert derweil die Forderungen aus CSU und FDP zur Absenkung von staatlichen Leistungen für Asylbewerber und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft aufs Schärfste. “Die Forderungen der Herren Dobrindt und Kober sind nichts weiter als die üblichen Sommerpausen-Füller und Beiträge zur Volksverdummung”, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Rosemann, der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).
“Genauso gut könnte ich fordern, die Diäten der Abgeordneten künftig danach zu differenzieren, ob sie konstruktive Vorschläge zur Sache machen oder die Öffentlichkeit mit dummem Geschwätz in die Irre führen”, sagte Rosemann. Es gebe mit dem Asylbewerberleistungsgesetz bereits ein Leistungssystem unterhalb des Bürgergelds.
“Menschen dort zu belassen, nachdem ihr Asylantrag bereits anerkannt wurde und sie damit ein Bleiberecht in Deutschland haben, ist ebenso verfassungswidrig wie unsinnig: Man kann nicht immer lauter danach rufen, dass Geflüchtete doch gefälligst arbeiten sollen und ihnen andererseits den Weg in die Arbeitsvermittlung durch die Jobcenter versperren”, sagte er.
“Nach dem Ausspielen von Geringverdienern gegen Bürgergeldbeziehende sollen nun offenbar deutsche Bürgergeldberechtigte gegen ausländische ausgespielt werden. Das ist nur noch widerlich. Wie mit solchen Thesen enttäuschte Wähler aus der arbeitenden Mitte wieder für demokratische Parteien begeistert werden sollen, ist mir völlig schleierhaft”, sagte der SPD-Politiker.
“Herr Dobrindt will offenbar davon ablenken, dass die Union das Gegenteil von Politik für die arbeitende Mitte macht. Herr Kober davon, dass die FDP Politik für die arbeitenden Familien in der Koalition immer wieder sabotiert”, sagte Rosemann.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte eine Reform der Sozialleistungen für Asylbewerber gefordert. “Es muss ein neues soziales Leistungssystem für Asylbewerber geben, das unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist”, hatte Dobrindt erklärt. Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Pascal Kober hatte vorgeschlagen, innerhalb des Systems des Bürgergelds zwischen Empfängergruppen stärker zu differenzieren. Zugewanderte, die arbeiten könnten, sollten anders behandelt werden als etwa Aufstocker, die nicht genügend zum Lebensunterhalt verdienen.
Gut, dass die Grünen und Linken bald politische Geschichte sind. (Mit Material von dts)
Und hier noch ein Hinweis, warum die Linken und Grünen so scharf darauf sind, dass sich auch hier nichts ändert:
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Author: Rasender Reporter
