Berlin/Bonn (ots)
Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt, man sei „sehr froh, dass der Wahlrechtsmanipulationsversuch der Ampel heute krachend gescheitert ist.“ Weiter äußert sie bei phoenix zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Sie ist juristisch zulässig, das haben sie begründet. Aber ich halte sie – und das habe ich immer so gesehen, das sehe ich auch jetzt so – ich halte sie für demokratiegefährdend.“ Um das gewünschte Ziel einer Verkleinerung des Bundestages zu erreichen hätte es gereicht, die Zahl der Ausgleichs- und Überhangsmandate zu verringern. Daher glaubt Lindholz, dass man „nochmal ans Wahlrecht dran“ müsse.
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