26.000 Euro Steuergelder soll die grüne Fraktions- und Verbands-Chefin Birgit Kemmer in einem niederländischen Online-Casino verzockt haben. Als Schatzmeisterin eines Frauen-Kulturvereins soll Kemmer weitere 7000 Euro abgezweigt zu haben. Jetzt ist die grüne Zockerbraut erst einmal von ihren Ämtern zurückgetreten.
Vor dem Amtsgericht Lingen (Landkreis Emsland) muss sich eine Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen wegen des Vorwurfs der gewerbsmäßigen Untreue verantworten. Laut Anklage geht es um 26.000 Euro, die die Grünen-Politikerin Birgit Kemmer in rund anderthalb Jahren in 23 Fällen vom, mit Steuergeld finanzierten Treuhandkonto des Kreisverbands der Grünen im Emsland auf ihr privates Konto überwiesen haben soll. Von dort aus transferierte sie das Gel an einen niederländischen Online-Glücksspielanbieter.
Darüber hinaus wirft ihr die Staatsanwaltschaft Osnabrück vor, als Schatzmeisterin eines Frauen-Kulturvereins weitere 7.000 Euro abgezweigt zu haben. Der Vorwurf der Strafverfolger gegen die 63-jährige Kemmer: gewerbsmäßige Untreue.
Im Prozess gab die Grüne nun zu, mit Fraktionsgeld ihr Glück im Online-Casino versucht zu haben. „Ich habe davon einmal 4000 Euro zum Spielen überwiesen“, wird die grüne Zockerin von der Neue Osnabrücker Zeitung zitiert. Dem Frauen-Verein habe sie laut Zeitung die abgezweigten Beträge vollständig zurückerstattet.
Ganz im grünen Stil behauptet die Ex-Fraktions- und Verbands-Chefin, dass ihrer Partei durch die Konten-Transaktionen kein finanzieller Nachteil entstanden. Dem Gericht übergab sie Ordner mit Belegen für eigene Auslagen als Fraktions-Chefin, die sie über das Konto abgerechnet habe und behauptete frech: „Es fehlt kein Geld bei den Grünen, sondern ich habe noch welches zu bekommen“.
Nach Auffassung der Richterin sei es auch strafbar, zweckgebundene Gelder ohne triftigen Grund zu verwenden. Nun ist zu klären, ob Kemmer ihre grünen Griffel in der Fraktionskasse hatte, um kurzfristig mutmaßliche Spielschulden zu begleichen.
(SB)
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Author: Bettina Sauer