Die Linken sind von Natur aus schlechte Verlierer, das ist eines ihrer dominanten Wesenszüge, insbesondere dann, wenn es der Souverän wagt, sich gegen sie zu entscheiden. Dann werden sie ganz fuchsig und versuchen mit allen Mitteln hintenrum etwas zu drehen:
Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) bereitet sich für den Fall vor, dass nach den Landtagswahlen im Osten Minister der AfD in das Gremium einziehen und es blockieren könnten. “Uns ist bewusst, dass das Bildungsressort für rechtsextreme Parteien extrem interessant ist”, sagte die KMK-Präsidentin, die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Das wissen wir aus der Geschichte.”
“Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir handlungsfähig bleiben, wenn ein Land eine grundsätzliche Blockadehaltung einnimmt.” In der KMK, die die Bildungspolitik der Länder koordiniert, gilt traditionell das Einstimmigkeitsprinzip. Streichert-Clivot sagte, derzeit werde in dem Gremium diskutiert, bei welchen Themen auch Mehrheitsentscheidungen möglich seien. Noch im Sommer würden erste Vorschläge auf den Tisch gelegt, bis Dezember solle eine Einigung stehen.
“Allen Beteiligten ist bewusst, dass unsere Entscheidungsstrukturen resilienter und agiler werden müssen”, betonte sie und fügte im Zusammenhang mit der AfD hinzu: “Ich kann nur dringend vor der Wahl einer Partei warnen, die beispielsweise das Bildungsrecht von Kindern mit Behinderungen anzweifelt.”
Was natürlich wieder eine Lüge ist, aber in einem Lügengebäude fühlen sich die Linken eben am geborgensten.
Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Karpenstein, geht derweil davon aus, dass die Ampelkoalition und die Union gemeinsam das Grundgesetz ändern werden, um einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Angriffen durch extremistische Parteien zu erreichen. “Ich freue mich sehr, dass sich die Union und die Ampelfraktionen offenbar auf eine Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts verständigt haben”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben) mit Blick auf die für Dienstag angekündigte Pressekonferenz.
“Ich halte diese Einigung auch für unbedingt notwendig. Es ist doch längst ein Gemeinplatz, dass Gewaltenteilung und Verfassungsgerichtsbarkeit unter dem Grundgesetz keineswegs besser abgesichert sind als etwa in Polen, Ungarn und vielen weiteren Staaten, in denen sich nationalpopulistische Regierungsmehrheiten handstreichartig die Justiz unterwerfen konnten.”
Karpenstein fügte hinzu: “Wir brauchen aber gerade in politisch ungemütlicheren Zeiten eine funktionsfähige und unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit. Nur sie kann garantieren, dass die 75-jährige Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes auch in 75 Jahren noch fortgeschrieben werden kann.”
Es ist für die Linken eben undenkbar, dass das Verfassungsgericht mal nicht in ihrem Sinne entscheidet. Dass die Linken die Gewaltenteilung längst abgeschafft haben, zeigt das Handeln der Bundesinnenministerin doch wohl am besten, oder, da spielt das Verfassungsgericht nur noch eine untergeordnete Rolle. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
