COMPACT Weg-gefaesert: Will das “ICH”, die Demokratie im Alleingang erledigen?

“Ich habe heute das rechtsextremistische “COMPACT-Magazin” verboten.”

Gleich im dritten Absatz der Pressemeldung zum Verbot von COMPACT wird die RechtsUNGÜLTIGKEIT des Verbots zum Ausdruck gebracht, denn “Ich”, Nancy Faeser, hat nicht mehr Bedeutung als Lieschen Müller aus der Bahnhofsstraße in Castrop-Rauxel. Faeser als Person hat weder mehr Bedeutung noch irgendeine Befugnis. Die Möglichkeit, dann, wenn sehr sehr eng umrissene Kriterien erfüllt sind, in die Pressefreiheit, die Vereinsfreiheit und die Meinungsfreiheit einzugreifen, wie “Ich” das getan hat, ist eine dem AMT des Innenministers eigene Befugnis. Faeser hat damit nichts zu tun.

Faeser ist die unbeliebteste und erfolgloseste Kandidatin, die die SPD-Hessen je in das Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten geschickt hat, sie hat es zu keinem Zeitpunkt in den Bundestag geschafft, wurde als Abgeordneter des Hessischen Landtags auf den Posten des ndesinnenministers gehievt.

Ihre demokratische Legitimation für diesen Posten ist Null.

Auch in den Hessischen Landtag ist Faeser gegen den Willen der Wähler ihres Wahlkreises (Main-Taunus I) gelangt, denn in ihrem Wahlkreis ging Faeser gemeinhin als Dritter der Direktkandidaten durch das Ziel.

Nun gibt es natürlich Leute, Politikwissenschaftler gehörten einst dazu, die von innerparteilicher Demokratie reden, eine Chimäre, die Parteien aufgebaut haben, um von Nepotismus, Postengeschacher und politischer Korruption, die in Parteien endemisch sind, abzulenken. Wer jemals Mitglied einer Partei war, kann dem Begriff “innerparteiliche Demokratie” nur mit Humor oder Sarkasmus begegnen.

Auch von hier gibt es also keinerlei Legitimation für das “Ich”.

Der eingangs zitierte Satz ist somit eine narzisstische Anmaßung ohne jede Geltung.

Angesichts nicht vorhandener Befugnis und Legitimation für das “Ich”, COMPACT zu verbieten, ist es umso wichtiger, die Kriterien zu analysieren, die als Begründung für diese Entscheidung benannt wurden, um feststellen zu können, ob die narzisstische Anmaßung eine Art Highjacking einer über die Befugnisse, die dem Amt des Innenministers beigegeben sind, vielleicht legitimierbaren Entscheidung sind.

Das wird jetzt etwas länger: Bleiben Sie am Ball.

Dass es sich bei “Unser” um einen Pluralis Majestatis handelt, muss man wohl annehmen, nachdem das “Ich” für sich reklamiert, COMPACT verboten zu haben. Indes die Rede von geistigen Brandstiftern, die Deutschland ethnisch definieren wollen, ist ideologisches Geschwätz und hat keinerlei Berechtigung als Grundlage einer Entscheidung, die einen massiven Eingriff in die Meinungs-, Vereins- und Pressefreiheit darstellt. Offenkundig ist Faeser mit Selbstlob beschäftigt: Seht her, wie “mächtig” und toll ich bin. Indes, wenn Deutschland nicht ethnisch definiert werden darf, dann ist es an der Zeit, das Land der Deutschen in multiethnische geographische Menschenansammlung “MUGEMELUNG” umzubenennen.

Weiter im Text:

Dass Jürgen Elsässer als Rechtsextremist bezeichnet wird, erfüllt wohl eher den Tatbestand der Denunziation. Für die Frage, ob der Eingriff des Faeser-Ichs in Presse-, Vereins- und Meinungsfreiheit vom Boden des Grundgesetzes überhaupt getragen wird, ist er irrelevant.

Offenkundig ist man bei Faesers der Ansicht, wenn man mit Begriffen, die man als negativ konnotiert wähnt, um sich wirft, ersetze dies eine Begründung. Indes, dass Faeser oder ihr Amt (?) behaupten, COMPACT verbreite, “rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte” zeigt zunächst nur, dass die Verantwortlichen, das Ich und wer auch immer, der Ansicht sind, ihre BEWERTUNG von schriftlichen Inhalten sei Gesetz, sei gegeben und unanfechtbar, könne als Totalität genutzt werden, um Abweichung zu bestrafen.

Indes: Es bleibt eine Bewertung.

Und einmal mehr zeigt sich, wie wichtig der Beitrag ist, den Dr. Diefenbach vor einigen Tagen auf ScienceFiles veröffentlicht hat, ein Beitrag, in dem u.a. die Absurdität, der Behauptung gezeigt wird, abstrakte Konzepte wie “Rechtsextremismus” oder “Geschichtsrevisionismus” hätten außerhalb der subjektiven Bewertung interessegeleiteter Akteure eine irgendwie geartete Realität.

Sie haben keine.

Es sind Begriffe (für Dinge), die es in der Realität nicht gibt. In der Realität gibt es Behauptungen, etwas, das jemand gesehen oder gelesen haben will, könne als rechtsextremistisch bezeichnet werden. Faeser und die Mitverantwortlichen wollen durchsetzen, dass es ihnen möglich sei, dieser Nichtextistenz ein materielles, von ihnen bestimmtes Wesen zuzuschreiben. Derartige Denkverwirrungen waren die Grundlage nicht nur einer Inquisition.

Die Ärmlichkeit der vermeintlichen Begründung eines heftigen Eingriffs in den GRUNDRECHTE DEUTSCHER BÜRGER ist kaum zu überbieten:

Das sind ALLES durchweg BEHAUPTUNGEN, die auf Basis von BEWERTUNGEN getroffen werden, die wiederum auf der Reifikation von Begriffen basiert, denen nur über klar definiertes Verhalten überhaupt eine Surrogat-Existenz zugewiesen werden kann. Nichts davon ist BEGRÜNDET, nichts davon hat auch nur ansatzweise eine Substanz. Offenkundig glaubt das “Ich”, wenn man mit Begriffen um sich wirft und unbegründete Behauptungen aufstellt, dann genüge dies, um einen massiven Eingriff in bürgerliche Grundrechte zu rechtfertigen.

Ein ziemlich pauschaler Vorwurf, der nicht einmal davor zurückschreckt, eine Intention zu unterstellen, etwas, das man gemeinhin NICHT messen kann und das abermals zumeist nur dadurch überhaupt existent wird, dass jemand seine Existenz behauptet. Lediglich Verhalten, das mit der entsprechenden Intention in Einklang zu bringen ist, kann als Krücke genutzt werden, um überhaupt einen Schluss auf Intentionen ansatzweise zu begründen. Das Vorhandensein von Intentionen schlicht zu behaupten und zum Anlass zu nehmen, weitreichende Schlüsse daraus zu ziehen, ist schlichte und vermutlich böswillig motivierte [wir können das auch] Willkür. Dabei zu feige zu sein, Muslime zu benennen, um die es hier geht, sie statt dessen als “arabischstämmige Bevölkerungsgruppen” fehlzubezeichnen [ob illegale muslimische Zuwanderer, deren Aufenthaltsort dem Bundesinnenministerium unbekannt ist, sich als “arabischstämmige Bevölkerungsgruppe” korrekt beschrieben fühlen, das sei hiermit explizit in Frage gestellt] rundet diese Willkür noch ab.

Was man nicht in Frage stellen kann ist der offenkundige Versuch des “Ich” und vielleicht auch des Amtes, dem das “Ich” vorgesetzt wurde, sofern das oben benannte “Unser” kein Pluralis Majestatis ist, was man bei bestimmten “Ichs”, wie sie Freud beschrieben hat, nicht ausschließen kann, der offenkundige Versuch per Geschwätz, per begrifflicher Abstraktion, per Reifikationen am Begriffshimmel eine Realität zu suggerieren, die eine andere als eine sprachliche sei. Dass dieser Versuch ausschließlich auf Behauptungen, denen keinerlei EMPIRISCHER BELEG beigegeben ist, fusst, macht die Absurdität dieses offenkundig ideologischen Unterfangens deutlich. Das können wir als unabhängige Beobachter bereits nach dieser kurzen Analyse feststellen, denn wir KENNEN weder Jürgen Elsässer noch COMPACT, haben von bzw. in beiden/m noch nichts gelesen und sind somit das, was man unvoreingenommene Beobachter nennen könnte. Die Aufgabe des BMI und des “Ich” ist es somit, uns von der Rechtfertigung für diesen extraordinären Übergriff auf bürgerliche Grundrechte zu überzeugen.

Indes, dazu sind Fakten notwendig.
Lesen wir weiter, vielleicht kommt noch was…

Wenn man die Behauptungen, die Faeser in der von uns zitierten Pressemeldung aufstellt, analysiert, dann kommt ein erschreckend einfaches Weltbild dahinter zum Vorschein, eines, das der Ansicht ist, man könne mit Erzählungen über eine “omnipotente jüdische Finanzelite” Hass gegen ganz gewöhnliche Juden schüren. Nicht nur entbehrt diese Behauptung jeder empirischen Basis, sie ist darüber hinaus in einer Weise ein Boomerang, die abermals zeigt, dass hier ein öffentliches Amt missbraucht wird, um einen ideologischen Feldzug gegen vielleicht Leute zu führen, deren Meinung auch wir anstößig fänden, die aber nichts desto trotz im Rahmen von Freiheiten agieren, die jedem Bürger Deutschlands garantiert sind, und nach letzter Information gehören auch ethnisch Deutsche noch in diese Kategorie, nicht nur die “ethnisch Fremden”, die Faser mit genau der Terminologie verteidigt, die ein Rassist wählen würde. Will Faeser am Ende den Pluralismus politischer Meinungen, den Wettbewerb der Meinungen, der allein eine Demokratie zu tragen vermag, beseitige?

Wenn “Verschwörungserzählungen … von einer omnipotenten jüdischen Finanzelite” dazu ausreichen “um Hass gegen … Juden zu schüren” und diese vollkommen aus der Luft gegriffene Behauptung ausreicht, um die Verbreitung schriftlicher Erzeugnisse zu verbieten, dann muss das Gesamtwerk von Karl Marx und all derjenigen, die seine Antipathie gegenüber reichen Juden, die seine Schriften durchziehen, aufgenommen haben, eingestampft werden. Ob Faeser das bei ihren ja offenkundig Palästina und Marx liebenden Antifa-Freunden durchsetzen könnte oder wollte um “unsere Demokratie” zu retten?

Was die ganze Pressemeldung indes endgültig als Ergebnis eines ideologischen Feldzuges gegen die Presse-, Vereins- und Meinungsfreiheit, losgetreten von einem Mitglied einer politischen Klasse im Niedergang, die sich nur noch mit totalitären Mitteln an das, was sie für Macht halten, klammern zu können glauben, bloßstellt, ist der folgende Satz:

Lesen Sie gerne noch einmal.
Es wird nicht besser.
Nicht nur steht in diesem einen Satz, dass eine BEFÜRCHTUNG neuerdings ausreicht, um grundgesetzlich garantierte Freiheiten zu beseitigen, eine Befürchtung, von der man unwiderlegt sagen kann, dass sie von ideologischen Hysterikern ausgeht, in diesem einen Satz, findet sich zudem der einzige Versuch im gesamten Text, die bislang zusammengeschriebenen Behauptungen, die allesamt auf der Zuschreibung von Konzepten bestehen, die es als solche nicht gibt, mit einem empirischen Niederschlag, einer Handlung zu versorgen. Und dieser Versuch formuliert eine MÖGLICHKEIT, keine beobachtbare Handlung. Das zeichnet REINE WILLKÜR aus, die Unfähigkeit, KONKRETE HANDLUNGEN, die Anlass geben, eine Gefahr wahrzunehmen, anzugeben. Wenn indes die Vorstellungen und Bewertungen von Leuten, die in Begriffswelten leben und keinerlei Verbindung zur Realität herstellen können, außer dann, wenn sie verbieten, gängeln und untersagen, zur Grundlage von Verboten, Gängelung oder Untersagung wird, dann ist die letzte Bastion der Vernunft gefallen und wir befinden uns im freien Fall in den Wahnsinn, sind da angekommen, wo der Verrückte, der sich für ein Rührei hält, nur deshalb verurteilt werden kann, weil er sich (noch) in der Minderheit befindet, um einmal Bertrand Russell zu kolportieren.

Was vielleicht noch schlimmer ist, ist die Menschenverachtung, die in diesem einen Satz des “Ich” zum Ausdruck kommt. Offenkundig denken Leute wie Faeser, andere, also dumme Menschen, Menschen sagen wir wie Lieschen Müller, die gehen zum Kiosk und finden dort das COMPACT Magazin. Müller ist interessiert und kauft das COMPACT Magazin. Zuhause angekommen, beginnt Lieschen Müller mit der Lektüre. Und während sie liest, verändert sich ihre Mimik. Ihr Ausdruck wird hart, die Augen verengen sich zu Schlitzen, die Pupillen zu Hakenkreuzen, die Fäuste ballen sich, das Gesicht gewinnt Farbe. Lieschen Müller hat ausgelesen und geht in die Küche. Aus der Schublade greift sie das erstbeste Küchenmesser, verlässt das Haus und ersticht auf dem Frankfurter Römer einen Polizeibeamten, der sich genötigt sieht, den Informationsstand einer Wahlveranstaltung von Nancy Faeser zu schützen. Das hätte Lieschen Müller nicht getan, wenn sie nicht von COMPACT dazu aufgehetzt worden wäre.

Das Menschenbild und die Menschenverachtung, die das ICH und das BMI in nur einem Satz zum Ausdruck bringen, ist unterirdisch und das, was Kollektivisten auszeichnet, die der Ansicht sind, alle anderen Menschen, außer ihnen und ihrem Mob, seinen dumm. einfältig, leicht manipulier und steuerbar, labil, schlicht humanes Bewegungsmaterial, das man herumschieben und manipulieren und, sofern es im Weg steht, aus dem selben räumen kann, um das große Ziel des utopischen Paradieses, das alle, außer diesen Irren für eine Dystopie halten, zu erreichen. Was ist schon das einzelne Menschenleben, wenn es um die große Utopie geht?

Aber wir schweifen ab.
Stellen wir abschließend fest, dass mit der Willkür, die im Verbot von COMPACT zum Ausdruck kommt, dem Rechtsstaat jede Grundlage entzogen ist.

Nun wird es diejenigen geben, die sagen: Okay, die Pressemeldung ist bullshit, aber sicher gibt es beim Verfassungsschutz genug belastendes Material, das ausreicht, um COMPACT zu verbieten.
Ein valider Punkt.

Zitieren wir die Sätze aus dem jüngsten Verfassungsschutzbericht, die dem COMPACT Magazin gewidmet sind:

Mehr vom Bekannten.
Begriffe ersetzen Beobachtungen.
Behauptungen ersetzen Belege.
Und das Beispiel, das angegeben wird, um die Gefährlichkeit von COMPACT zu belegen, macht die Armseligkeit dieses Versuches besonders deutlich, denn der Sturz der Regierung ist das Ziel jeder Opposition und außerparlamentarische Opposition zeichnet sich zudem dadurch aus, dass sie die gesamte Mischpoke von politischen Parteien von den Futtertrögen, an denen sie sich laben, entfernen will. Damit ist kein Wort über die Mittel gesagt, kein Anlass zu dem Gedanken gegeben, es ginge hier um die Vorbereitung eines gewaltsamen Umsturzes oder dessen Propagierung.

Dass es darum gehen soll, ist abermals eine Bewertung, eine Unterstellung, eine Interpretation, und Interpretationen nimmt man gewöhnlich vor dem Hintergrund der eigenen Wissensbasis vor, zuweilen auch vor dem Hintergrund eigener Vorurteile, in denen der Begriff “Regime” als etwas ganz furchtbares gilt, als derogative Bezeichnung einer Entität, die man selbst für Ausdruck einer heiligen demokratischen Einfaltigkeit ansieht. Auch der Verfassungsschutzbericht ist von ideologischen Interessen durchdrungen und zu einem Kampfmittel gegen ernsthafte politische Opposition, die nicht die Demokratie, sondern diejenigen, die sie sich zur Beute genommen haben, aus ihren Positionen jagen will, verkommen, denn nichts ist demokratischer als die Ablösung derjenigen, die sich seit Jahrzehnten unter dem Vorwand, den Willen des Volkes vertreten zu wollen, selbst bereichert und großen Teilen eben dieses Volkes geschadet haben.

Demokratie macht die unblutige Entfernung dieser Leute möglich aus ihren Positionen.
Faeser macht sie mit ihren Entscheidungen ein Stück unmöglicher.
Warum sollte man das wollen?

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Author: Michael Klein