(neu: Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze)
BERLIN (dpa-AFX) – Die zur Fußball-Europameisterschaft eingeführten verschärften Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark und den Benelux-Staaten werden nicht verlängert. Nach diesem Freitag wird wieder auf Schleierfahndung mit gezielten Kontrollen umgestellt, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Neu angeordnet hat Ministerin Nancy Faeser (SPD) dagegen weitere befristete Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze, um vor und während der Olympischen Spiele in Paris zusammen mit den französischen Behörden für mehr Sicherheit zu sorgen. Diese Kontrollen sollen „in Kürze“ bei der EU angemeldet werden. Die Spiele beginnen am 26. Juli und enden am 11. August.
Auch an den Landgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen finden laut Faeser wie schon seit längerem weiter Kontrollen statt. Hier gehe es darum, irreguläre Migration zu begrenzen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen. Befristet sind sie für die Schweiz, Tschechien und Polen bis zum 15. Dezember, für Österreich bis zum 11. November.
Während der EM waren Tausende unerlaubte Einreisen unterbunden, zahlreiche Schleuser vorläufig festgenommen und Hunderte offene Haftbefehle vollstreckt worden. Eine Bilanz will das Ministerium am Montagvormittag ziehen, einen Tag nach dem EM-Finale.
FDP und Union: Grenzkontrollen wirken
FDP und Union hatten gefordert, die zur EM verschärften Kontrollen an allen Grenzen fortzuführen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr bilanzierte, die Polizeikontrollen führten dazu, „dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen“.
Die CSU sieht dies ähnlich: Parteichef Markus Söder sagte im ZDF, ein Auslaufen wäre „ein Bruch des Versprechens des Bundeskanzlers, den Schutz Deutschlands voranzubringen“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte, eine Nichtverlängerung wäre „absolut fahrlässig“. Auch die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer warben auf ihrer Konferenz in Dresden am Freitag für eine Verlängerung.
Die Bundespolizei war nach Ministeriumsangaben seit Beginn der EM Mitte Juni täglich mit 22.000 Beamtinnen und Beamten im Einsatz. Für die Forderung von Union und FDP fehlt aus Sicht der Gewerkschaft Personal und Ausrüstung. „Die Grenzkontrollen haben während der EM zu 100 Prozent funktioniert. Es ist aber nicht auf Dauer durchhaltbar, die Grenzen in dieser Intensität zu schützen“, sagte Polizeigewerkschafter Roßkopf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Ministerium betont besondere Umstände für die Grenzkontrollen bei EM
Das Bundesinnenministerium wies zudem darauf hin, dass anlassbezogene vorübergehende Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen eine ernste Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraussetzen. Ein Sprecher betonte, dass die Bundespolizei auch nach der EM im Grenzgebiet zu Dänemark, den Benelux-Staaten und Frankreich mit dem zulässigen Instrument der Schleierfahndung – also gezielten Kontrollen – gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorgeht.
Die Grünen halten wenig von Dürrs Vorstoß. „Es ist eine Sache, mit temporären Grenzkontrollen den Kontrolldruck auf Hooligans, potenzielle Terroristen und andere Kriminelle zu erhöhen, und eine andere, mit stationären Kontrollen an 2.000 Kilometern Binnengrenze jahrelang zu versuchen, die Migration zu reduzieren“, sagte der Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich dem „Tagesspiegel“.
Justizminister will Leistungen für bestimmte Asylbewerber kürzen
Ein neuer Vorstoß zur Reduzierung irregulärer Migration kommt von Bundesjustizminister Marco Buschmann. In der „Welt am Sonntag“ sprach sich der FDP-Politiker dafür aus, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen. Buschmann verwies auf das Dublin-System, wonach der EU-Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem dieser die EU betreten hat. „Viele kommen aber trotzdem nach Deutschland“, beklagte Buschmann. Die Sozialleistungen sollten seiner Ansicht nach in diesen Fällen auf die Finanzierung der Rückkehrkosten beschränkt sein.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese zeigte sich skeptisch. Er sagte der „Welt“: „Das Bundesverfassungsgericht gibt uns hier einen sehr engen Rahmen vor, in dem wir politisch handeln können. Schon heute erhalten vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, die sich der vorgeschriebenen Ausreise entziehen, nur noch Unterkunft, Ernährung und Körper- und Gesundheitspflege. Sollte Bundesjustizminister Buschmann verfassungsfeste Vorschläge haben, werden wir uns diese selbstverständlich ergebnisoffen ansehen.“
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