Die Nato rüstet sich im 75. Jahr ihres Bestehens für düstere Zeiten. Ein neuer Kalter Krieg mit Russland, eine Eskalation der Spannungen mit China? Auf ihrem Jubiläumsgipfel treffen die 32 Alliierten in Washington nun Vorsorge. Mit neuen politischen und militärischen Verpflichtungen demonstriert das Bündnis Solidarität mit der Ukraine. Mit Blick auf die Aggression Russland gegen den Nachbar verstärkt die Nato ihre Abschreckung in Europa.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute am dritten und letzten Gipfeltag mit Staats- und Regierungschef zusammenkommen – ebenso wie Vertreter aus Indopazifik-Staaten, die sich wie die Nato wegen des Kurses von China Sorgen machen.
Basis für die Gespräche ist das, was bereits am Mittwoch beschlossen wurde. Ein Überblick:
Ukraine-Kommando in Wiesbaden
Die Nato koordiniert künftig von Wiesbaden aus Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beschlossen beim Gipfel den Start des Einsatzes. Er soll am Freitag beginnen und dann nach und nach bislang von den USA wahrgenommene Aufgaben übernehmen.
Für das neue Nato-Kommando sollen insgesamt rund 700 Mitarbeitende im Einsatz sein, Deutschland will davon bis zu 40 Mitarbeiter stellen, darunter auch einen Zwei-Sterne-General als stellvertretenden Kommandeur.
Das Nato-Projekt gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden. Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.
Ein Sondergesandter und viel Geld für Waffen
In der Gipfelerklärung wird der Ukraine zugesichert, dass sie auch innerhalb des nächsten Jahres wieder Militärhilfen im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro erhält. Das ist in etwa der Betrag, der auch im vergangenen Jahr mobilisiert werden konnte. Die Zusage entspricht nicht der mehrjährigen Verpflichtung, die der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ursprünglich gefordert hatte. Für die Ukraine ist sie aber besser als gar keine. Zudem umfasst das Ukraine-Paket die Entscheidung, einen ranghohen Nato-Vertreter in die Ukraine zu schicken.
Weg in Nato nun «unumkehrbar»
Beim Streitthema Nato-Beitrittsperspektive gibt es einen Kompromiss. Das Bündnis sichert der von Russland angegriffenen Ukraine zudem zu, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. In der Abschlusserklärung wird der Pfad zur Mitgliedschaft als unumkehrbar bezeichnet. Zugleich wird noch einmal betont, dass eine formelle Einladung zum Beitritt erst ausgesprochen werden kann, wenn alle Alliierten zustimmen und alle Aufnahmebedingungen erfüllt sind. Dazu zählen Reformen im Bereich der Demokratie und Wirtschaft sowie des Sicherheitssektors.
Abwehr gegen Cyber-Bedrohungen aus China und Russland
Um die Nato besser gegen Hackerangriffe oder Desinformationskampagnen zu wappnen, wird ein neues Zentrum für Integrierte Cyberabwehr aufgebaut. Es soll unter anderem zur Verbesserung des Netzwerkschutzes und des Lagebilds beitragen.
Nato verschärft Ton gegenüber China
In der Gipfelerklärung wirft die Nato China vor, entscheidende Beihilfe für Russlands Krieg gegen die Ukraine zu leisten. Als Beispiele werden die umfangreiche Unterstützung Chinas für die russische Verteidigungsindustrie sowie die sogenannte grenzenlose Partnerschaft zwischen den beiden Ländern genannt.
Zugleich wird die Regierung in Peking vor den Konsequenzen gewarnt. China könne den größten Krieg der jüngeren Geschichte in Europa nicht ermöglichen, ohne dass dies negative Auswirkungen auf seine Interessen und seinen Ruf habe, heißt es in der Erklärung. Die immer enger werdende strategische Partnerschaft zwischen Russland und China und deren sich gegenseitig verstärkende Versuche, die regelbasierte internationale Ordnung zu unterhöhlen und umzugestalten, gäben Anlass zu großer Sorge.
Und sonst?
Die USA kündigten am Mittwoch zudem an, erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Waffensysteme in Deutschland zu stationieren, die bis nach Russland reichen. Von 2026 an sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit deutlich mehr als 2000 Kilometern Reichweite, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen für einen besseren Schutz der Nato-Verbündeten in Europa sorgen.
Außerdem sollen noch in diesem Sommer die von ausländischen Partnern versprochenen F-16-Kampfjets in der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskrieges zum Einsatz kommen. Der Transfer der Jets sei bereits im Gange, teilten die USA, die Niederlande und Dänemark mit.
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