„Sondervermögen“ statt Schulden? – Die hohe Kunst der Wähler-Täuschung
Friedrich Merz und Co. hebeln die Schuldenbremse aus, während Wähler an Wahlversprechen erinnert werden, die nie eingehalten wurden. Ein Lehrstück…
Eine seit Wochen anhaltende politische Krise spitzt sich in Portugal zu.
Portugal droht eine vorgezogene Parlamentswahl – es wäre bereits die dritte innerhalb von gut drei Jahren. Der konservative Ministerpräsident Luís Montenegro kündigte…
Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich zugelegt.
Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.007 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im…
Vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung mit der Union hat SPD-Chef Lars Klingbeil eine rote Linie beim Thema Migration gezogen: „Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“, sagte er in der ARD-Sendung „Maischberger“.
„Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig.“ In einer Zeit, in der die Antwort…
Frankreichs Präsident Macron prüft, ob Verbündete unter den Schutzschirm französischer Atomwaffen rücken können.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwägt, verbündete Länder unter den Schutz der französischen Atomwaffen zu stellen. Frankreichs nukleare Abschreckung habe seit…
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor der Bedrohung Europas durch Russland gewarnt.
Parallel zu seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine treibe Russland seine Aufrüstung weiter kräftig voran, sagte Macron am Abend in einer…
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwägt, verbündete Länder unter den Schutz der französischen Atomwaffen zu stellen.
Frankreichs nukleare Abschreckung habe seit 1964 ausdrücklich immer eine Rolle bei der Wahrung des Friedens und der Sicherheit in Europa…
Der Breitbandverband Anga, ein Zusammenschluss von bundesweit tätigen Netzbetreibern, mahnt angesichts des geplanten neuen Sondervermögens auch neue rechtliche Rahmenbedingungen an.
„Mehr Geld schafft noch keine Modernisierung“, sagte Anga-Chef Philipp Müller am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Wichtig seien auch „die richtigen…
Macron plant ein internationales Treffen auf militärischer Ebene zur Unterstützung der Ukraine nach einem möglichen Friedensschluss.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant in der kommenden Woche ein internationales Treffen zur möglichen Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine.…
Die Sprecherin des Weißen Hauses bestätigt den Kontakt.
Die US-Regierung hat deutlich gemacht, dass sie direkte Gespräche mit der islamistischen Hamas führt. Der Sondergesandte Steve Witkoff sei befugt,…
Die US-Regierung hat deutlich gemacht, dass sie direkte Gespräche mit der islamistischen Hamas führt.
Der Sondergesandte Steve Witkoff sei befugt, mit jedem zu sprechen, erklärte Sprecherin Karoline Leavitt in Washington auf die Nachfrage, warum…
Im Streit um gegenseitige Zölle hat US-Präsident Donald Trump mit Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau telefoniert.
„Das Gespräch endete „einigermaßen“ freundlich“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Trudeau habe ihn angerufen und gefragt, was sich…
Der wahrscheinlich künftige Kanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte über die Verteidigungsfähigkeit Europas gesprochen.
„Deutschland und Europa müssen jetzt massiv in die eigene Verteidigungsfähigkeit investieren. Das ist der beste Schutz für Europas Sicherheit“, schrieb…
Donald Trump hat seine weitreichenden Zolldrohungen gegen Kanada und Mexiko wahr gemacht.
Im Zollstreit mit den Nachbarn Mexiko und Kanada gewährt die US-Regierung von Präsident Donald Trump einen einmonatigen Aufschub für US-Autohersteller.…
Tino Chrupalla: Merz nimmt den Friedenstrend in den USA nicht wahr
Berlin (ots) Zum Ergebnis aus den Sondierungsverhandlungen und zur geplanten Bundestagssondersitzung erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Friedrich…
Großbritannien hat offiziell die „Gleichheit vor dem Gesetz“ abgeschafft
Er galt über Jahrhunderte als eine DER, also wirklich DER Errungenschaften demokratischer, ZIVILISIERTER Staaten, der Grundsatz, dass vor dem Gesetz…
Die Pläne von Union und SPD für ein milliardenschweres Finanzpaket stoßen einer Forsa-Umfrage zufolge in der Bevölkerung überwiegend auf Zustimmung.
So bezeichneten es am Mittwoch in einer Blitzumfrage im Auftrag von RTL und ntv 76 Prozent der Befragten als richtig,…
VW erweitert seine Modellpalette um einen Elektro-Kleinwagen.
Volkswagen hat einen Entwurf für einen vollelektrischen Nachfolger des einstigen Kleinstwagens Up präsentiert. Im Düsseldorfer Congress Center zeigte Europas größter…
Ein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg hat das Geschäft mit deutschen Agrarausfuhren hart getroffen.
Nach dem Auftreten der Maul- und Klauenseuche in Deutschland ist eine wichtige internationale Handelssperre aufgehoben worden. Nach China sind wieder…
myPOS übernimmt LAVEGO
myPOS übernimmt LAVEGO und stärkt seine Position am deutschen Payment-Markt Das internationale Fintech-Unternehmen myPOS expandiert mit der Münchener LAVEGO AG,…
Panamas Regierung hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, falsche Aussagen über eine Rückgabe des Panamakanals an die Vereinigten Staaten zu treffen.
„Präsident Trump lügt wieder“, schrieb der Staatschef des mittelamerikanischen Landes, José Raúl Mulino, auf der Plattform X. Die von Trump…
Finanzpaket macht Ukraine Hoffnung auf neue HilfeBERLIN – Nach der Einigung von Union und SPD auf ein historisches Finanzpaket sieht die Bundesregierung neuen Spielraum für die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine.
ROUNDUP: Finanzpaket macht Ukraine Hoffnung auf neue Hilfe BERLIN – Nach der Einigung von Union und SPD auf ein historisches…
Die US-Regierung muss Auftragnehmer für bereits geleistete Entwicklungshilfe bezahlen.
Das entschied der Oberste Gerichtshof am Mittwoch mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen. Ein US-Bezirksgericht hatte eine…
Nach seinem Amtsantritt ließ der US-Präsident im großen Stil Geld für Entwicklungshilfeprojekte einfrieren.
Im Streit über eingefrorene Milliardensummen für Entwicklungshilfeprojekte hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor dem obersten Gerichtshof des Landes…
Die Bundesregierung hat sich von Äußerungen des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein distanziert, der Verständnis für die Umsiedlungspläne von US-Präsident Donald Trump für Palästinenser im Gazastreifen gezeigt hatte.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, Klein habe in dem Interview nicht die Position der Bundesregierung vertreten. „Als unabhängiger Beauftragter ist er…
Von „kriminell“ zu legal – Berliner Polizei kippt bei „Ausländer raus“
Erst Strafanzeigen und Polizeieinsätze, jetzt plötzlich legal? Die Berliner Polizei gibt zu, dass „Ausländer raus“ nicht strafbar ist. Doch warum…
Im Streit über eingefrorene Milliardensummen für Entwicklungshilfeprojekte hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor dem obersten Gerichtshof des Landes eine vorläufige Schlappe eingefahren.
Der Supreme Court lehnte in einer knappen Entscheidung ein Gesuch der Regierung ab, die Anordnung einer unteren Instanz zu kippen.…
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte sieht in dem geplanten milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur einen richtigen Schritt.
„Wenn diese Vereinbarung so umgesetzt wird, dann werden dadurch die finanziellen Handlungsspielräume des Bundes einerseits, aber auch von Ländern und…
Die Stimmung unter den Dienstleistern in den USA hat sich im Februar überraschend aufgehellt.
Der Einkaufsmanagerindex des Instituts for Supply Management (ISM) stieg zum Vormonat um 0,7 Punkte auf 53,5 Punkte, wie das Institut…
Die Grünen wollen sich in der Frage zusätzlicher Finanzmittel für Verteidigung und Infrastruktur von den Fraktionen der möglichen neuen Koalition nicht unter Druck setzen lassen.
„Ob wir am Ende diesen Grundgesetzänderungen zustimmen werden, ist offen“, betonte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge nach einem Gespräch mit dem…
