Von Kai Rebmann
Selten war es um die Pressefreiheit in Deutschland schlechter bestellt als im vergangenen Jahr. Das musste jetzt auch „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) konstatieren, die die Bundesrepublik (Platz 11) nicht mehr unter den symbolträchtigen Top 10 sehen und die Lage nur noch als „zufriedenstellend“ beurteilen. Schuld daran seien, so die Organisation, „sichtbare Herausforderungen“ und ein „zunehmend feindliches Arbeitsumfeld“ für Journalisten in Deutschland.
Bis zu diesem Punkt mag man gar nicht so sehr widersprechen. Schließlich wurden die erodierende Pressefreiheit und die damit einhergehende (schleichende) Aushöhlung von Demokratie und freier Meinungsbildung auf dieser Seite schon oft genug thematisiert. Deutlich weiter dürften die Meinungen dann aber auseinandergehen, wenn es um die tiefgründigere Analyse für den beklagenswerten Ist-Zustand hierzulande geht.
RSF – wie übrigens auch viele Kollegen – verdrehen hier einmal mehr die Tatsachen und schießen sich auf das altbekannte Narrativ ein: „Auch 2024 waren erneut diejenigen Journalistinnen und Journalisten gefährdet, die sich mit rechtsextremen Milieus und Parteien wie der AfD beschäftigten: Sie berichten von Feindmarkierungen, Bedrohungen, Beleidigungen und Angst vor körperlicher Gewalt.“
RSF klagt an – und fordert ‚Weiter so‘
Dazu passt die aktuelle Berichterstattung in vielen Mainstream-Medien. So verwendet etwa die „Badische Zeitung“ zur Überschrift „Die Pressefreiheit ist auch in Deutschland gefährdet“ ein Foto, das schon seit einigen Jahren immer wieder gerne verwendet wird, wenn es um dieses brisante Thema geht: Bilder der zerstörten Ausrüstung eines ZDF-Kamerateams – die nach einem Angriff von Linksautonomen (!) auf die ÖRR-Kollegen am Rande einer Corona-Demo in Berlin entstanden sind.
Fast noch erstaunlicher als die offenkundige Verdrehung der Tatsachen und Ursachen mutet der vermeintliche Ausweg aus der Misere an, den RSF im Bericht vorschlägt. Unter anderem erwartet „Reporter ohne Grenzen“ von der künftigen Bundesregierung eine „steuerliche Förderung für gemeinnützigen Journalismus“. Mit anderen Worten: ein „Weiter so“ statt echter Reformen! Die Kollegen von Correctiv und Co, die sich schon jetzt weidlich am Futtertrog des Steuerzahlers laben, dürften ihr Glück kaum fassen können.
Wie sich insbesondere die vergangenen fünf Jahre aber auch auf das Selbstverständnis einiger Journalisten in diesem Land ausgewirkt haben, belegt die Titelseite der „Pforzheimer Zeitung“ vom Samstag, also zum Internationalen Tag der Pressefreiheit. Das Lokalblatt ließ ein Dutzend Redakteure eine Antwort formulieren auf die Aussage: „Warum eine freie Presse wichtig ist!“ Viele der aufgeführten Zitate sind irgendwo im Bereich zwischen (unfreiwilliger) Satire und verdrehter Wahrnehmung einzuordnen.
Blick auf eigenes Berufsbild zunehmend vernebelt?
PZ-Chefredakteurin Anke Baumgärtel etwa meint: „Pressefreiheit bedeutet für mich, dass uns niemand vorschreibt, worüber wir berichten dürfen – und worüber nicht.“ Ob es sich dabei nach Ansicht der Kollegin um den Ist-Zustand in Deutschland handelt oder eine bloße Wunschvorstellung? Unklar!
Ein weiteres Beispiel aus der Redaktionsstube in der Goldstadt: „Pressefreiheit bedeutet für mich, Entscheidern auf die Finger schauen zu können, denn würde alles nur noch im stillen Kämmerlein ausgehandelt, wären Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft Tür und Tor geöffnet.“ Die Hinterzimmer-Runden unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel, getarnt als „Ministerpräsidenten-Runde“? Vergessen! Der Rauswurf von Boris Reitschuster aus der Bundespressekonferenz? Schnee von gestern! Den Konjunktiv braucht es an dieser Stelle also eigentlich nicht.
Rhetorisch zwar fein, inhaltlich dafür aber umso dehnbarer, drückt sich Chefreporter Marek Klimanski aus: „Pressefreiheit bedeutet für mich nicht, alles Beliebige machen zu können, sondern nichts Falsches machen zu müssen – und das Richtige machen zu dürfen.“ Sie ahnen es wohl schon, liebe Leser, was denn nun das „Falsche“ und was das „Richtige“ ist, bleibt auch an dieser Stelle einmal mehr offen – soll aber allem Anschein nach auf keinen Fall vom Leser selbst zu entscheiden sein.
Schließlich stimmt RSF im Abgesang auf die Pressefreiheit in Deutschland noch die Strophe einer monopolartigen Entwicklung bei den Printmedien an. So seien inzwischen fast die Hälfte aller Landkreise sogenannte „Einzeitungskreise“, in denen nur noch eine relevante Tageszeitung erscheint. Dieser Umstand erscheint wiederum noch halbwegs verschmerzbar. Schließlich steht im digitalen Zeitalter praktisch jedem interessierten und freiheitsliebenden Bürger die Möglichkeit offen, die ganze Breite der Medienwelt zu nutzen – und sich dann aus den gewonnenen Informationen eine eigene Meinung zu bilden!
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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