Berlin (ots)
Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) schlägt angesichts der verschärften Grenzkontrollen Alarm: Der Zoll ist an seiner Belastungsgrenze angekommen und kann ohne signifikante Personalzuwächse keine zusätzlichen Kräfte zur Unterstützung der Bundespolizei abstellen. Nach aktuellen Informationen des BDZ ist ein weiteres Amtshilfeersuchen aus dem Bundesinnenministerium absehbar. Schon jetzt unterstützen rund 500 Zöllnerinnen und Zöllner – auf Grundlage einer Entscheidung des früheren Bundesfinanzministers Lindner – die Bundespolizei, insbesondere an der Ostgrenze.
„Der Zoll arbeitet bereits am Limit“, warnt Thomas Liebel, Bundesvorsitzender des BDZ. „Die Zahl der Rauschgiftaufgriffe steigt, illegale Produktionsstätten für Zigaretten nehmen zu, und Geldwäsche wird immer professioneller organisiert. Wenn der Zoll nun als Allzweckwaffe für die Versäumnisse der Bundesregierung bei der Eindämmung der irregulären Migration herhalten soll, können wir unsere eigentlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen.“
Die Gewerkschaft unterstreicht, dass der Zoll klar definierte Aufgabenbereiche hat. Jede weitere Ausweitung der Amtshilfe für die Bundespolizei würde die Kontrolle des Warenverkehrs massiv beeinträchtigen. Ein erheblicher Teil der Zollbeschäftigten bekämpft den grenzüberschreitenden Schmuggel an Flughäfen und Seehäfen. Rund 2.000 bewaffnete Zöllnerinnen und Zöllner sind hierfür im Einsatz.
Auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist mit ihren bewaffneten Vollzugskräften bereits voll ausgelastet. Liebel kritisiert: „Die neue Bundesregierung hat sich die Bekämpfung von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und die Durchsetzung des Mindestlohns groß auf die Fahne geschrieben. Gerade jetzt boomt das kriminelle Geschäft. Es wäre widersprüchlich, die FKS-Kräfte davon abzuziehen – das steht im klaren Gegensatz zu den politischen Zielen.“
Die Zollgewerkschaft BDZ fordert die Politik auf, ein Sofortprogramm zur personellen Verstärkung des Zolls auf den Weg zu bringen. Kurzfristig seien 3.000 zusätzliche Kräfte notwendig. Da die Ausbildung von Laufbahnbeamten mehrere Jahre dauert, sollten auch Tarifbeschäftigte eingestellt werden, um schnell für Entlastung im administrativen Bereich zu sorgen.
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Felix Schirner
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