Sie labern und faseln und faseln und labern nun schon seit Jahren herum, liefern sich beim Thema „Migration“ Scheingefechte, während Europa weiterhin „geflutet“ wird:
Die Zahl der Asylbewerber in Europa geht 2024 zwar leicht zurück, wird aber erneut die Millionen-Grenze erreichen. Die Direktorin der EU-Asylbewerber (EUAA), Nina Gregori, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben), in den ersten zehn Monaten des Jahres seien in der EU bereits rund 860.000 Anträge von Asylbewerbern registriert worden, das sei etwas weniger als im Vorjahreszeitraum.
„Am Ende des Jahres dürfte die Zahl etwa bei einer Million Anträgen von Asylbewerbern liegen“, sagte Gregori. Im Vorjahr waren die Asylantragszahlen deutlich auf etwa 1,1 Million gestiegen und hatten damit erstmals seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 die Millionengrenze überschritten. Gregori sagte, sie erwarte eine „relativ stabile Entwicklung“.
Das wichtigste Hauptzielland der Asylbewerber in der EU ist und bleibt natürlich Bürgergeld-Deutschland. Nach Daten der Asylagentur waren im ersten Halbjahr 2024 etwa ein Viertel aller Asylanträge auf Deutschland entfallen, im Oktober waren es noch 22 Prozent – im Vergleich zum Vorjahr (27 Prozent) ist das allerdings ein Rückgang. Denn in Deutschland sinken anders als in der EU insgesamt die Asylbewerber-Zahlen sehr deutlich: Laut Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind in den ersten elf Monaten dieses Jahres 28,8 Prozent weniger Erstanträge auf Asyl registriert worden als im Vorjahreszeitraum, insgesamt waren es 216.861.
Hauptherkunftsland der Asylbewerber in der EU ist nach Gregoris Worten weiter Syrien, gefolgt von Afghanistan und der Türkei. Dahinter kämen Venezuela und Kolumbien, was bemerkenswert sei, weil die Asylbewerber aus diesen beiden Ländern ohne Visum in die EU einreisen könnten. „Inzwischen kommen insgesamt 20 Prozent der Asylbewerber aus Ländern, für die Visafreiheit in der EU besteht – das ist ziemlich viel“, sagte Gregori.
Eine Vorhersage für die weitere Entwicklung sei schwierig: „Die Situation im Nahen Osten bleibt schwierig. Millionen von Flüchtlingen aus Syrien halten sich noch in Nachbarländern auf“, so die Agentur-Chefin. „Wir wissen nicht, wie sich die Dinge im Libanon entwickeln könnten.“ Man müsse vorbereitet sein.
Angesichts der relativ stabilen Entwicklung der Asylantragszahlen in Europa sagte Gregori, das Wort von der Migrationskrise beschreibe die aktuelle Situation nicht wirklich. Es gebe einen kontinuierlichen Zustrom nach Europa – mit einer relativ hohen Anerkennungsquote unter den Schutzsuchenden von 49 Prozent. „Praktisch die Hälfte erhält einen Schutzstatus.“
Das Problem sei eher die lange Dauer der Asylverfahren, die sich inklusive von Gerichtsverfahren oft drei oder vier Jahre hinziehen könnten. „Dadurch halten sich in den Mitgliedstaaten natürlich entsprechend viele Asylbewerber auf.“ Die Asylchefin äußerte aber die Hoffnung, dass der neue EU-Asyl- und Migrationspakt die Asylverfahren deutlich verkürzen wird.
Laberlaberlaber. Aber es gibt noch weitere tolle Vorschläge:
Die FDP will gut integrierten Syrern einen schnellen Wechsel der Aufenthaltstitel ermöglichen. Die Partei fordert in einem Antrag, über den die Zeitungen der Mediengruppe Bayern berichten, „den Spurwechsel für gut integrierte syrische Staatsangehörige in die Aufenthaltstitel für Fach- und Arbeitskräfte“ möglich zu machen.
Der Spurwechsel solle dabei für Personen möglich sein, „die ihren Lebensunterhalt vollständig durch Erwerbstätigkeit sichern, hinreichende deutsche Sprachkenntnisse nachweisen und nicht vorbestraft sind“. Außerdem fordert die Partei in dem Antrag, „syrische Staatsangehörige, die in ihrer Heimat beim Wiederaufbau helfen wollen, bei der freiwilligen Rückreise zu unterstützen“. Die Liberalen wollen den Antrag am Donnerstag im vereinfachten Verfahren ins Parlament einbringen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, sagte der Mediengruppe: „Die FDP-Fraktion schlägt daher wirksame Maßnahmen zur Begrenzung unerlaubter Einreisen und für mehr gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt vor. Gerade für gut integrierte syrische Flüchtlinge, die schon lange hier leben und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, ihre Miete selbst und Steuern bezahlen, braucht es einen Spurwechsel in die Aufenthaltstitel für Fach- und Arbeitskräfte. Wer hier allerdings nicht arbeiten will, unsere Werte nicht achtet oder sogar straffällig geworden ist, der muss unser Land umgehend verlassen.“
Mit dem Antrag „Für eine neue Realpolitik in der Migration“ spricht sich die Fraktion auch dafür aus, die Leistungen für ausreisepflichtige Menschen zu streichen und „lediglich die Kosten der Rückreise“ zu übernehmen. Auch will die FDP einen neuen Status für Ukrainer, der „weiterhin den sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt und die Vermittlungsstrukturen der Grundsicherung gewährt, aber Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz enthält“.
In der Diskussion über die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihre Heimat nach dem Sturz des Assad-Regimes spricht sich der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel allerdings jetzt dafür aus, Einbürgerungen von Syrern zu stoppen. Dies solle durch eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts ermöglicht werden, sagte er der FAZ.
„Die Ampel hat unser Staatsangehörigkeitsrecht verramscht. Das darf nicht so bleiben“, so Hagel. Die Debatte über das Aussetzen von Einbürgerungen von Syrern werde in der Öffentlichkeit leider „unvollständig“ geführt, wenn etwa jetzt behauptet werde, ein Einbürgerungsstopp sei rechtlich nicht möglich.
„Gesetze kann man ändern. Wenn man das, was man politisch für richtig hält, erkannt hat, ist der nächste Schritt die Rechtsetzung“, sagte der CDU-Politiker, der auch Fraktionsvorsitzender seiner Partei ist und der seine Partei 2026 wahrscheinlich als Spitzenkandidat in die baden-württembergische Landtagswahl führen wird. Hagel äußerte sich auch skeptisch dazu, ob Baden-Württemberg weitere Flüchtlinge aufnehmen könnte, falls der Krieg in der Ukraine oder der Bürgerkrieg in Syrien eskalieren sollte.
Erstmal ist aber Wahlkampf angesagt, dann wird sich eine neue Koalition aus alten Kräften bilden und dann fangen wir mit der Diskussion noch mal von vorne an. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch