Linke wünschen sich überall, wo sie an der Macht sind, am Ende das Massenelend in den Plattenbauten zurück: Eigenheime, Neubauten und “CO2-verbrauchsintensive” Appartements sind pfui, vor allem die Grundfläche pro Einwohner soll Sicht der Zwangsbeglücker und Umverteiler am besten staatlich gedeckelt werden. Über den Umweg der Klima- und Migrations-“Herausforderungen” feiert so die Wiederkehr der sozialistischen Wohnraumbewirtschaftung, fröhliche Urständ. Die durch eine beispiellose Masseneinwanderung verursachte Wohnungsnot hat bereits dazu geführt, dass praktisch der gesamte private Wohnraum in den Kommunen für Flüchtlinge weggemietet wurden, und wenn Vermieter die Wahl haben, vermieten Sie selbstverständlich lieber zu teureren Sätzen an eine (zumindest noch) 100-prozentig zahlungszuverlässige öffentliche Hand, statt etwa an Studenten oder junge Familien. Das – und nicht etwa irgendwelche “gierigen Finanzspekulanten”, böse Wohnungsbaugesellschaften oder “Immobilienheuschrecken” – ist der eigentliche, letztlich der einzige Grund für die überteuerten Mieten und die Wohnungskrise in fast allen deutschen Ballungsräumen, auch wenn darüber natürlich ein ebensolcher Mantel des Schweigens gebreitet wird wie über alle anderen Auswirkungen der Massenmigration, die getrost als Mutter aller Übel und Probleme gelten kann (aber wie der Elefant im Raum geflissentlich ignoriert wird).
Doch dann gibt es Wohnungseigentümer und Vermieter, die sich weder dem Diktat zur klimafreundlichen Nutzung noch einer Zwangsvermietung beugen wollen, sondern es – aus welchen Gründen auch immer – vorziehen, ihre Wohnungen, und sei es nur temporär, leerstehen zu lassen. In solchen Fällen kommen dann Sozialneider und Kryptokommunisten gerne mit dem grundgesetzlichen Gebot der sozialen Verpflichtung des Eigentums (auch wenn diese streng genommen hier nicht greift, weil Abgaben, Steuern und anteilige Erschließungskosten ja auch für die unvermieteten Wohnungen geleistet werden). Dass die soziale Verpflichtung eigentlich dem deutschen Staatsvolk als Subjekt und Rechtsträger des Grundgesetzes gilt und nicht eine überwiegend rechtswidrig zugewanderten, von sozialen Transferleistungen abhängigen, neue Bevölkerung wird dabei nicht thematisiert, denn die Beanspruchung von jedem Quadratmeter freiem Wohnraum für Flüchtlinge ist alles andere als sozial; dies aber nur am Rande.
Alles erst die zarten Anfänge
Ging es nach der Linkspartei oder auch den Verwaltungsspitzen etlicher SPD-geführter Kommunen, so würde man die Renten, Vermietung unwilligen Vermieter und Hauseigentümer, die Leerstand in ihren Immobilien dulden, am liebsten gleich enteignen. Rechtliche Handhabe, dafür gibt es freilich (noch) nicht, doch die ersten Kommunen legen bereits die Daumenschrauben an: so sollen Leerstände im südpfälzischen Landau ab kommendem Jahr mit empfindlichen Strafen für die Hauseigentümer geahndet werden. Hierzu hat die Stadt bereits eine eigene sogenannte “Zweckentfremdungsverbotssatzung” erlassen. Der Landauer CDU-Oberbürgermeister Dominik Geißler spricht gleich von einer „Leerstandsverbotssatzung“ und macht Stimmung wie zu Zeiten des unversöhnlichsten Klassenkampfs: Es sei “eine Sauerei”, was manche Leute “mit ihrem Eigentum veranstalten”, sagt er. Der grundsätzlich antiliberale Ungeist, der aus solchen populistischen Parolen spricht, scheint inzwischen auch in der CDU angekommen zu sein.
Im Zuge der Anfang dieses Jahres bereits in Kraft gesetzen Verordnung hat die Stadt erst einmal ein übergriffiges, datenschutzrechtlich bedenkliches Register von Wohneigentum erstellt. Hierzu wurden 20.000 Immobilieneigentümer angeschrieben, die genau mitteilen mussten, ob sie selbst in ihrem Wohnraum leben, ihn vermieten, oder wie sonst dessen Status ist. Die, die entweder keine Angaben machten oder weiterhin Leerstand dulden, sollen nun ab 1.1.2025 zur Kasse gebeten werden – mit einem Strafgeld von bis zu 5.000 Euro. Man darf annehmen, dass dies erst die zarten Anfänge eine Entwicklung sind, deren Ende in Deutschland wieder Enteignungen und Zwangskollektivierung stehen – wenn nicht für die Flüchtlinge, dann fürs Klima oder um die ausgeplünderten Kassen aufzufüllen. Parallel laufende ähnliche Vorkehrungen wie das EU – Vermögensregister und die neue Grundsteuer weisen ebenfalls in diese Richtung.
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch