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Die Republikaner im US-Kongress haben Präsident Donald Trump einen innenpolitischen Sieg beschert. Das Repräsentantenhaus verabschiedete ein von ihm vorangetriebenes Steuer- und Ausgabengesetz, mit dem Trump zentrale Versprechen aus seinem Wahlkampf finanzieren will. Zuvor hatte bereits der Senat in einer denkbar knappen Entscheidung zugestimmt.
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Die Abstimmung am Nachmittag (Ortszeit) war unter anderem wegen des Widerstandes mehrerer republikanischer Abgeordneter ins Stocken geraten. Erst nach Stunden konnten die Republikaner in der Nacht eine verfahrenstechnische Hürde nehmen und mit der Debatte über den Gesetzentwurf beginnen. Der führende demokratische Abgeordnete Hakeem Jeffries verzögerte die Abstimmung zudem mit einer mehr als achtstündigen Rede im Plenarsaal des Repräsentantenhauses – laut übereinstimmenden US-Medien ein neuer Rekord.
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Zwei Republikaner dagegen
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Aufhalten konnte er das Gesetz damit aber nicht: Das Paket, das unter dem Namen «One Big Beautiful Bill» bekannt ist («Ein großes, schönes Gesetz»), bekam nun auch im Repräsentantenhaus eine Mehrheit. 218 von Trumps Parteikollegen stimmten für das Gesetz, 2 Republikaner dagegen. Die Demokraten in der Opposition lehnten mit 212 Stimmen das Gesetz geschlossen ab.
SEDO
Am seidenen Faden
Bis ganz kurz vor dem verkündeten Ergebnis war unklar, wie sich einige wenige verbliebene Republikaner, die noch nicht ihre Stimme abgegeben hatten, entscheiden würden. Der Sieg Trumps hing an einem seidenen Faden.
Es kann damit Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden – gerade rechtzeitig zu seiner selbsterklärten Frist. Der Präsident hatte wochenlang immer wieder Druck auf die Republikaner ausgeübt, damit das Gesetz bis zum amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4. Juli auf seinem Schreibtisch landet.
Was das Gesetz vorsieht – und woran es Kritik gibt
Kernelement des Gesetzes ist die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Das Paket sieht in einigen Bereichen mehr Ausgaben vor – etwa für den Grenzschutz und die Verteidigung, in anderen Kürzungen. Von den Einschnitten sind unter anderem Sozialleistungen betroffen, was auf heftige Kritik der Demokraten stößt.
Deren Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierte zuletzt etwa, dass aufgrund des Gesetzes Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden. Das Congressional Budget Office (Haushaltsamt des US-Kongresses) kommt in einer Schätzung ebenfalls zu diesem Schluss. Auch aus den Reihen der Republikaner gab es Kritik an vorgesehenen Kürzungen am US-Gesundheitssystem Medicaid, das Geringverdiener und Menschen mit Behinderung unterstützt.
Haushaltspolitisch konservative Republikaner kritisierten unterdessen, dass das Gesetz bei den Ausgabenkürzungen nicht weit genug gehe. Sie befürchten einen weiteren Anstieg des Haushaltsdefizits. Das Congressional Budget Office schätzt, dass das Gesetz das Defizit innerhalb der nächsten zehn Jahre um rund 3,3 Billionen US-Dollar (etwa 2,8 Billionen Euro) erhöht.
Musk und Trump geraten über das Gesetz in Streit
Besondere Aufmerksamkeit bekam das Gesetz nicht nur wegen Trumps intensivem Ringen darum, sondern auch wegen der vehementen Kritik von Tech-Milliardär Elon Musk. Auf der Plattform X schrieb er zuletzt unter anderem: «Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz verabschiedet wird, wird am nächsten Tag die „America Party“ gegründet.» Es sei Zeit für eine neue politische Partei. Abgeordneten, die dem Gesetz zustimmen, drohte er offen damit, bei Vorwahlen im kommenden Jahr auf ihre Niederlage hinzuwirken.
Der Streit zwischen Musk und Trump, der in einer offenen Schlammschlacht mündete, hatte sich an dem Gesetz entzündet. Musk kritisierte die damit einhergehende Schuldenerhöhung und forderte deutlich stärkere Ausgabenkürzungen.
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Author: [email protected]
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