Wisst ihr eigentlich, was ihr gewählt habt…?

Schlussrunde. Bundestagswahl ist so etwas wie DFB-Pokal, mit allen Spielen an einem Tag – und dann manchmal mit endlosem Finale. So wie zuletzt in Frankreich oder Österreich. Dabei steht das Wichtigste bei einer Wahl gar nicht an. Der Staat selbst, als gigantische Verwaltungsmaschine, als Gelddrucker und – zunehmend – als strenger Überwacher unserer Einnahmen und Guthaben – da haben wir kaum ein Recht etwas zu wählen. Schlimmste Befürchtung für die kommenden Tage und den Anspruch kommender Winner: Es muss sich alles ändern, damit alles so bleibt wie es ist. Hören wir zum Einstieg eine mahnende Stimme, weise Worte, die stets seit Jahren in den untiefen des Landes leer verhallen. Über die öffentliche Verschwendung wurde jetzt wieder in der 52. Auflage des berühmt-berüchtigten „Schwarzbuch“berichtet, diesmal aktuell für die gegenwärtigen 2024/25.

Der verdienstvolle Verein vom Bund der Steuerzahler dahinter, erinnert die Bundesbürger immer und immer wieder daran, dass Wahlen in Land und Bund – fiskalisch betrachtet – ein einseitiges Spiel sind. Kurz: Wir erleben immer nur Personaltausch, Beginn und Ende von politischen Karrieren einer immer fragwürdiger werdenden „Berufspolitik“, Kommen und Gehen, auch bei Parteien, was von den Grünen über BSW bis AfD, bis heute nichts positives an Veränderungen diesbezüglich bislang brachte. Wir geben – Lemmingen nicht unähnlich – unsere Stimme in Hoffnung auf Wohltaten für uns (und auf bessere Zeiten) – da sich die Parteien das Land überwiegend einverleibten und sich Parteien und Personal lieber erstmal selbst versorgen, gehen wir als braver Wähler eigentlich immer fast leer aus. Auf uns warten nach der Wahl keine Privilegien, kein fettes Einkommen über 10.000 Euro monatlich plus diverse Zusätze. Wir wählen nämlich ursächlich keine Volks-(und-unser-)Geld-Vertreter sondern Diäten-Selbstversorger, die „irgendwas gestalten“ wollen, was in der Regel nichts Gutes für uns bedeutet: Migration und blutige Messer bei null Grenzschutz und kontrollierter Integration, absurde „Heizgesetze“ mit der Abschaffung von Öl- und Gasheizungen, Zerstörung der heimischen Automobilindustrie, Teuerung auf alles und jedes durch staatliche Wucher-„Bepreisung“, krasse Riesensteuern und ärmliche Minirenten und und und. Was hatten wir zur Wahl? Was haben wir überhaupt wählen können?

Turnier der deutschen Staats-Groteske

Genannter Bund der Steuerzahler weist gebetsmühlenartig darauf hin, dass Milliarden Euro Steuergeld durch die Politik in Projekte gesteckt werden, welche mitunter krachend schieflaufen, mehr als chaotisch (dank personalpolitischer Inkompetenz der Gewählten) geplant werden. Diese werden nicht selten massiv teurer oder sind schon von Anfang an völlig überflüssig, ideologisch grundierter Schwachsinn wie Wärmepumpen, Sonne und Wind als Energie-Rohstoffe, gehören zum Turnier der deutschen Staats-Groteske. Zum Teil sind Planungsmängel deutliches Merkmal dieser Parteien-Misswirtschaft, welche die Kosten explodieren lassen. Auch Dank fehlender Vorbildung und real benötigten Fachwissens in der agierenden politischen Klasse werden manchmal kommende Entwicklungen und Perspektiven schlicht falsch eingeschätzt, bei anderen Fällen, die von diesen Kritikern schon tausendfach (!) über Jahrzehnte (!!) nachgewiesen werden konnten, investierten die meist eitlen bis arroganten Damen und Herren der Politik auch schlicht in teure Annehmlichkeiten. Man denke nur an den geplanten pompösen Umbau des Kanzleramtes, vor einem überfüllten Bundestag, der sich als eines der größten Berufsparlamente – insbesondere in den ruinösen letzten drei Ampeljahren – auch als einer der vielfach inkompetentesten Schwatzorte der Welt entpuppte. Sie sind teuer und der deutsche Totalschaden pflastert ihren Weg.

Doch ein Problem, auch nach dieser Wahl, haben all diese Projekte und die allüberall grassierende Verschwenderitis gemeinsam: Die Kosten muss der Steuerzahler tragen, vor allem aber der kleine Mann, die kleine Frau, die Geringverdiener, die Selbständigen, welche in zunehmend prekären Verhältnissen leben. Daher sagt der Bund der Steuerzahler: „Deshalb hat der Steuerzahler ein Recht darauf, dass mit seinen Steuergeldern sparsam umgegangen wird. Und er hat ein Recht darauf, zu wissen, was mit seinen Steuergeldern geschieht. Darum recherchieren wir jährlich über 100 Fälle der öffentlichen Verschwendung und machen diese publik – in unsrem Schwarzbuch.“ Darin sind teils skurrile und teils erschreckende bis unfassbare Fälle öffentlicher Verschwendung nacherzählt.

Frommer Wunsch nach Wende

Gruselig, aber auch unterhaltsam, wenn man denn genug schwarzen Humor mitbringt. Zwei Beispiele daraus: „Seit zwölf Jahren inszeniert die Stadt Köln die Tragödie „Sanierung von Oper und Schauspielhaus“. Lag die erste Kostenschätzung noch bei 253 Mio. Euro, so ist man inzwischen bei 704 Mio. Euro angelangt. Dazu kommen Kosten für die Finanzierung und die Interimsspielstätten.“ – Endergebnis weiter völlig offen. Beispiel zwei: „Ein „goldener Handschlag“ – Bei dieser Gleichung können Arbeitnehmer nur staunen! Nach bloß zwei Jahren im Amt wurde die Stadtbaurätin der niedersächsischen Stadt Aurich schon wieder abgewählt. Zuvor hatte sie elf Monate gefehlt: krankgeschrieben. Trotz Rausschmiss (wegen eines „nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnisses“) erhält sie in den nächsten fünf Jahren noch ca. 360.000 Euro aus der Stadtkasse. Gleichzeitig erwarb sie bereits einen lebenslangen Versorgungsanspruch von mindestens 3.100 Euro monatlich – mit nicht mal 60 Jahren“ (aus dem Jahrbuch).

Im empfehlenswerten Schwarzbuch 2024/25 findet man (!) 100 weitere Recherchen, 100 neue Fälle, 100 neue Geschichten – nicht immer nur zum Kopfschütteln. Über 100 Fälle Steuergeldverschwendung setzen ein Vor-Zeichen für diesen Wahlausgang, einen Wunsch für mehr Transparenz und Veränderungen. Einen frommen Wunsch nach Wechsel und Wende. Achten Sie in den kommenden Tagen der Verhandlungen und Pöbeleien, des Wirrwarrs um Posten, Ämter und Koalitionen auf alles, was dabei Geld kostet. Seien Sie sicher: Es wird ihr Geld sein. Am Ende dreht sich alles nur ums Geld.