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Eine weitere Senkung der Energiepreise ist in der Bundesregierung noch nicht vom Tisch. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll sich in der kommenden Woche der Koalitionsausschuss mit dem Thema befassen. Es solle besprochen werden, welche Ausgaben verzichtbar seien, um Spielräume für weitere Entlastungen zu schaffen, hieß es aus Regierungskreisen. «Dann wären weitere Schritte zur Senkung der Energiepreise möglich.» Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD trifft sich am nächsten Mittwoch.
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Versprechen im Koalitionsvertrag
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, als «Sofortmaßnahme» die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken – auch für private Verbraucher. Davon war die Koalition zuletzt abgerückt und hatte das mit Haushaltszwängen begründet. Daran gab es heftige Kritik.
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Bisher ist geplant, dass es zum 1. Januar Entlastungen bei den Netzentgelten, einem Bestandteil des Strompreises, geben soll. Außerdem soll die Gasspeicherumlage für Verbraucher abgeschafft werden. Die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft soll «verstetigt» werden.
SEDO
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Author: [email protected]
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