„Wir bereiten einen weiteren Abschiebeflug vor“: Scholz ist der peinlichste und erbärmlichste Kanzler aller Zeiten

Es dürfte die wohl schändlichste und fremdschamwürdigste Rede eines deutschen Kanzlers gewesen sein: In seiner gestrigen Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz sich wieder einmal als politischer und menschlicher Totalausfall erwiesen. Nicht nur, dass er die Stelle, in der er auf die Kirchen verwies (die Merz‘ Asylverschärfungspläne abgelehnt hätten, obwohl die Deutsche Bischofskonferenz sich bereits von der offenbar ohne ihre Zustimmung veröffentlichten Erklärung distanziert hatte) gleich zweimal vorlas; er wies auch jede Mitverantwortung für die jüngsten Migrantenmassaker in Magdeburg und Aschaffenburg zurück, die ohnehin nur die Spitze eines Eisbergs alltäglicher Messerangriffe und Vergewaltigungen sind. Stattdessen warf Scholz vor allem den bayerischen Behörden vor, den Messerangriff eines ausreisepflichtigen Afghanen, bei dem letzte Woche in Aschaffenburg ein zweijähriges Kind und ein Passant, der helfen wollte, ermordet wurden, nicht verhindert zu haben. „Ich bin die Nebelkerzen leid, die nach solchen Straftaten geworfen werden, um eigene Missstände zu kaschieren“, sagte er allen Ernstes, obwohl er selbst seit drei Jahren der politisch Verantwortliche dafür ist, dass die deutschen Grenzen von illegalen Migranten überrannt werden.

Es sei irritierend, „wie sich die bayrische Staatsregierung aus der Affäre ziehen will, indem sie mit dem Finger auf andere zeigt, anstatt zu fragen: Was ist eigentlich hier bei uns schiefgegangen, hier bei uns in Bayern? Denn es sind Dinge schiefgelaufen im Freistaat Bayern“, so Scholz weiter. Er erwarte, dass Gesetze überall konsequent angewandt würden. Asylverfahren seien gestrafft worden, damit Behörden schneller entscheiden könnten. Er sei „empört, wenn Behörden in Bund und in den Ländern und den Kommunen nicht alles tun, was rechtlich möglich ist“, beklagte ein „Vollzugsdefizit“ und behauptete, „alle vier Straftaten in Mannheim, in Solingen, in Magdeburg und in Aschaffenburg hätten mit den bestehenden und von uns verschärften Gesetzen verhindert werden können“.

Unfähig, Realitäten zu erkennen

Dabei sind die Behörden wegen des unaufhörlichen Zuwanderansturms heillos überlastet. Sogar im Innenministerium von Nancy Faeser weiß man das. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) räumte ein, die Verzögerung bei der Abschiebung des mutmaßlichen Mörders von Aschaffenburg sei „rückwirkend nicht mehr aufklärbar, wird aber der hohen Arbeitsbelastung im Jahr 2023 aufgrund der hohen Zugangszahlen geschuldet sein“, heißt es in einem internen Bericht der Faeser-Behörde. Die Ampel lässt ungehindert immer neue Migrantenmassen ins Land, um die sich dann Länder und Kommunen kümmern dürfen. Die zuständigen Ämter kommen mit der Bearbeitung schon lange nicht mehr hinterher. Dies ist aber vor allem die Schuld von Scholz, der nichts getan hat, um diese Massenmigration auch nur wirksam einzudämmen, geschweige denn zu beenden. Stattdessen rühmte er sich, dass seine Regierungsruine gerade einen (!) Abschiebeflug vorbereite. Angesichts hunderttausender Ausreisepflichtiger müsste es jeden Tag Dutzende solcher Flüge geben, nicht nur einen alle paar Monate.

Ansonsten arbeitete Scholz sich vor allem an CDU-Chef Friedrich Merz und dessen Plänen zur Verschärfung der Migrationspolitik ab, weil er diese auch mit AfD-Stimmen beschließen lassen wollte. „Sie nehmen die Unterstützung der AfD für Ihre rechtswidrigen Vorschläge offen in Kauf“, warf er Merz vor. Es sei die Unterstützung derer, „die unsere Demokratie bekämpfen, die unser vereintes Europa verachten, die das Klima in unserem Land seit Jahren immer weiter vergiften“. In Wahrheit sind es SPD, Grüne und das gesamte Linkskartell, die die Demokratie zerstören und die Menschen gegeneinander aufhetzen. Scholz hat mit dieser unsäglichen Rede wieder einmal bewiesen, dass ihm jegliches Format fehlt. Er ist absolut unfähig, Realitäten zu erkennen und persönliche Verantwortung zu übernehmen. Lieber sucht er überall Sündenböcke für sein eigenes Komplettversagen. Es war ein weiterer erbärmlicher Auftritt eines Mannes, der glücklicherweise bald auf dem Müllhaufen der Geschichte landet, wo er bestenfalls als historischer Totalausfall in Erinnerung bleiben wird. (JS)