Immer wieder behaupten ja Kenner der Szene, dass die Anbiederei an die linksreaktionäre Bourgeoisie der AfD überhaupt nichts bringt und dass sie endlich aufhören soll, sich ständig von irgendjemanden zu distanzieren, denn die anderen Parteien werden NIEMALS die AfD als Koalitionspartner anerkennen. Auch nicht, wenn Höcke, Weidel und Chrupalla sich selbst absägen. Das Verbotsverfahren ist bei den Linken und Grünen beschlossene Sache, egal, wer die AfD verlassen muss und auch wenn die AfD ihre Jugend besser unter Kontrolle zwingen will.
Und jetzt das hier:
Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hält den Plan der AfD, sich von der Jugendorganisation „Junge Alternative“ zu trennen und eine neue Nachwuchsorganisation zu gründen, für rein taktisch motiviert. „Aus meiner Sicht ist das ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver für den Bundestagswahlkampf“, sagte Kramer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Es soll nach Disziplinierung der als extremistisch eingestuften Jugendorganisation aussehen, bedeutet aber eine engere Anbindung an die Partei, ohne dass die Positionen verändert würden.“
Man binde den aktiven Parteinachwuchs noch enger und schaffe damit auch Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten, so Kramer. „Nebenbei löst man ganz sicher die Option eines Vereinsverbots, da die Junge Alternative als Verein organisiert ist. Zukünftig ist sie dann Parteigliederung und damit ebenfalls besonders geschützt.“
Auch die SPD-Politikerin Carmen Wegge wirft der AfD einen „durchschaubaren PR-Stunt“ vor. Die Pläne der AfD-Spitze, die Jugendorganisation der AfD zu ersetzen, seien unglaubwürdig, sagte Wegge „Ippen-Media“.
„Ich halte den nun erfolgten Beschluss des AfD-Bundesvorstands nicht für eine glaubhafte Distanzierung von rechtsextremen Kräften, sondern für einen verzweifelten Versuch, sich kurz vor der Bundestagswahl gemäßigt zu geben“, sagte die SPD-Politikerin, die eine der Initiatoren des AfD-Prüfverfahrens ist.
Mitte November hatten mehrere Bundestagsabgeordnete einen „Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Alternative für Deutschland“ vorgelegt. Darin geht es auch um die „Verfassungswidrigkeit der Jugendorganisation“, wie es in dem Antrag heißt. Die aktuellen Entwicklungen blieben von dem Antrag aber unberührt, so Wegge. „Eine Auflösung der JA wird in meinen Augen keinen Einfluss auf den Erfolg eines möglichen Prüfverfahrens in Karlsruhe haben. Die Junge Alternative ist bei Weitem nicht der einzige Teil der AfD, der klar verfassungsfeindlich ist“, sagte Wegge. „Wenn man es ernst meinen würde, müsste man eine ganze Reihe von Landesverbänden auflösen und hunderte Parteifunktionäre und Mandatsträger ausschließen.“
Am besten gleich die ganze Partei, oder Frau Wegge? Vielleicht tut man Ihnen ja auch noch den Gefallen.
Der Bundesvorsitzende der vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften Jungen Alternative (JA) hat sich allerdings für eine Eingliederung der bisher als Verein organisiersten Jugendorganisation in die AfD ausgesprochen. „Wenn ich mich zwischen einem drohenden Verbot und der Eingliederung in die Partei mit entsprechender Abgabe von Kompetenzen entscheiden muss, wähle ich den sicheren Weg“, sagte Hannes Gnauck (AfD) der „Welt“ (Mittwochausgabe).
Es gehe nicht darum, sich vom Verfassungsschutz „eine Linie oder die Aufnahme von Mitgliedern diktieren zu lassen“, so Gnauck. „Oberste Priorität ist der Schutz der jungen Leute vor einem Vereinsverbot.“ Die Jugendorganisation stehe durch eine Eingliederung in die AfD unter dem „Schutzschirm des Parteienrechts“ und werde durch die personelle deutliche Verstärkung innerhalb der AfD bedeutender, sagte der Vorsitzende der Jugendorganisation.
AfD-Chefin Alice Weidel sieht bei einer Eingliederung mehr Möglichkeiten, über die Mitglieder der Jungen Alternative zu entscheiden. „Die Mitglieder der JA unterliegen dann den gleichen Rechten und Pflichten wie jedes AfD-Mitglied“, sagte Weidel der Zeitung. „JA-Mitglieder, die bislang noch keine AfD-Mitglieder waren, werden wir bei der Mitgliederaufnahme überprüfen.“
Mit einem Satzungsänderungsantrag, den der AfD-Bundesvorstand bezüglich seiner Jugendorganisation beim kommenden Bundesparteitag einbringen will, soll die Junge Alternative künftig einen neuen, noch nicht bestimmten Namen erhalten und „ein rechtlich unselbstständiger Teil“ der AfD werden soll, berichtet die „Welt“. Parteimitglieder sollen bis zum 36. Geburtstag automatisch Mitglied der Jugendorganisation werden. Der Vorsitzende soll mit Rede- und Antragsrecht, aber ohne Stimmrecht dem Bundesvorstand der Partei angehören, hieß es. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch