Wie viele müssen noch sterben, bis die Politik handelt?

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Geht es Ihnen genauso wie mir? Ich habe es so satt! Und ich bin so traurig! Jedes Mal fehlen mir aufs Neue die Worte, jedes Mal habe ich erneut die leider allzu naive Hoffnung, jetzt müssten die Menschen aufwachen, jetzt müsste sich etwas ändern, jetzt müsste die Politik doch endlich etwas tun. Und kaum ertappe ich mich bei dieser Hoffnung, wird mir jedes Mal bewusst: Nein, es wird sich wieder nichts ändern. Es wird wieder nur die üblichen Beschwichtigungen geben, die üblichen leeren Versprechungen und alles wird weiter gehen wie bisher.

Inzwischen fügt sich noch Neid hinzu: Wie der neu gewählte Präsident Donald Trump noch am ersten Amtstag zahlreiche Dekrete unterzeichnete, um seine Wahlversprechen umzusetzen gegen Masseineinwanderung, Bandenkriminalität und Gewaltimport, lässt mich voller Sehnsucht über den großen Teich blicken. Gar nicht davon zu reden, dass Trump diese Unterschriften in Gegenwart von kritischen Journalisten leistete, die ihm böse Fragen stellten – die er souverän und mit Humor meisterte. Es wirkt wie eine Parallel-Realität – und sicher ist der Hass auf Trump deshalb so groß bei unseren Politikern und Journalisten – weil er zeigt, dass es auch anders geht.

Aber zurück zum tragischen Anlass für diesen Text: Am 20. Januar hat der 28- bis 30-jährige (sic!) afghanische Staatsbürger Enamullah O. ersten Ermittlungen zufolge im Stadtpark von Aschaffenburg einen tödlichen Messerangriff verübt; man könnte auch von einem Messer-Massacker sprechen. Der Mann, der im November 2022 als Flüchtling nach Deutschland eingereist war, lebte in einer Unterkunft in Alzenau, Unterfranken. In der Vergangenheit war er bereits mehrmals wegen Gewalttaten und Drogenbesitzes auffällig geworden und war zudem vollziehbar ausreisepflichtig. Trotz einer Drohung mit Abschiebung, die ihm bereits im November 2024 ausgesprochen wurde, war er nicht freiwillig ausgereist. Der Täter war auch psychisch auffällig und wurde 2023 in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen.

Erst vor wenigen Wochen hatte O. gegenüber der Ausländerbehörde angekündigt, Deutschland freiwillig zu verlassen, war jedoch nicht zu den dafür nötigen Terminen erschienen. Tatort des grausamen Geschehens war der sonst so friedliche Stadtpark im beschaulichen Aschaffenburg. Dort attackierte der Täter wahllos mehrere Menschen, darunter eine Gruppe von Kindergartenkindern. Ein zweijähriges Kind kam durch den Messerangriff ums Leben, ebenso ein 41-jähriger Passant, der sich schützend vor das Kind gestellt hatte. Weitere Menschen, darunter ein weiteres Kind, wurden schwer verletzt. Die Polizei geht von einem Einzeltäter aus, wobei O. bereits zuvor durch Gewalttätigkeit und psychische Auffälligkeiten in Erscheinung getreten war.

All das klingt bis zur Übelkeit bekannt. Solingen, Magdeburg, Mannheim und wie die Orte alle heißen – es sind ständige Déjà-vus. Immer das gleiche Behördenversagen, immer Gewaltimport, immer die üblichen Beschwichtigungsrituale. „Aschaffenburgs Oberbürgermeister warnt vor einer ‚Spirale der Gewalt‘,‘ titelt der Spiegel. Doch wo bleibt die Mahnung, dass endlich gehandelt werden muss, um solche Taten zu verhindern? Wo bleibt die Empathie für die Opfer und ihre Familien? Solche Worte klingen wie hohle Phrasen, die eher die Täter schützen als die Opfer. Statt die dringend nötigen Konsequenzen zu ziehen, hören wir wieder nur Beschwichtigungen und Verharmlosungen – wie hier von dem SPD-OB. Es wäre längst Zeit, Verantwortung zu übernehmen.

Doch stattdessen geht diesmal die Dreistigkeit der Beschwichtigungsrituale noch über die bekannten – wie „Demos gegen Rechts“ oder Regenbogenfahnen-Aktionen an den Tatorten – hinaus.  „Interessant“, „spannend“ und „für Aschaffenburg eher ungewöhnlich“ – mit diesen Worten kommentiert eine Reporterin des öffentlich-rechtlichen Bayerischen Rundfunks vor laufender Kamera lakonisch, empathielos und stammelnd im Antifa-Stil die tödliche Messerattacke, bei der in Aschaffenburg u.a. ein zweijähriges Kind umgebracht wurde. Die rot-grünen Gesinnungskrieger im Öffentlich-Rechtlichen sind einfach nicht mehr auszuhalten.

„Interessant“, „spannend“ und „für Aschaffenburg eher ungewöhnlich“ – mit diesen Worten kommentiert eine Reporterin des öffentlich-rechtlichen Bayerischen Rundfunk vor laufender Kamera lakonisch, fast regungslos die tödliche Messerattacke, bei der in Aschaffenburg u.a. ein… pic.twitter.com/rWZowEC3Ik

— Boris Reitschuster (@reitschuster) January 22, 2025

Die bekannteste CDU-Politikerin, die Ex-Ministerin Julia Klöckner, kommentierte auf X: „Es sind immer wieder Männer. Nicht Frauen. #Aschaffenburg“. Geht’s noch? Das ist so unterirdisch, so dumm, so klischeehaft, so verdrängend, anbiedernd an Rot-Grün – dazu fällt einem einfach nichts mehr ein.  Nein, Frau Klöckner! Nicht Männer sind schuld! Im konkreten Fall ist es ein ganz konkreter Mann. Der zugewandert ist. Dank der Politik des Gewaltimports Ihrer Partei! Und was tun Sie? Statt Selbstkritik zu üben, schüren Sie Männerhass in Antifa-Manie. Als Christdemokratin. Wie erbärmlich!

Die Journalistin Eva Vlaardingerbroek antwortete Klöckner auf X wie folgt: „Bitte sagen Sie das auch der Familie des 41-jährigen Passanten, der sein Leben gab, um die Kinder zu schützen. Denn ja, auch er war ein Mann. Sie sollten sich schämen. Sie sind die Personifizierung, was in Deutschland falsch läuft und warum niemand, der bei Verstand ist, mehr CDU wählen kann.“ In der Tat: Die CDU hat endgültig fertig. Wer sie im Februar wählen wird, wird mitverantwortlich sein für weitere Gräueltaten wie die von Aschaffenburg – genauso wie Wähler von SPD, Grünen und Linken.

Selbst im sonst so regierungstreuen und rot-grünen „Focus“ schreibt mein früherer Chefredakteur Ulrich Reitz: „Nach zehn Jahren fällt die politische Bilanz leider übel aus: Weder ist die Politik, weder sind die Regierenden der Willkommenskultur gerecht geworden noch der Angst vor Einwanderung. Es ist ein doppeltes Versagen – eines im Guten und eines im Schlechten.“

„Der Noch-Kanzler von der SPD und der wohl Bald-Kanzler von der CDU versprechen Besserung“, so Reitz weiter: „Die Grünen versprechen keine Besserung. Das ist ehrlich, denn sie tragen die Hauptverantwortung für diese naive Einwanderungspolitik, die im Migranten ausschließlich und viele Jahre lang immer nur die Bereicherung sehen wollte, nie aber die Gefahr. Angela Merkel hat sich von dieser grün-ideologisch motivierten Naivität leiten lassen, Olaf Scholz ebenso. Christian Lindner hat mitgemacht. Sie alle haben die AfD stark gemacht.“

Hier irrt Reitz in meinen Augen. Es war nicht (nur) Naivität. Es geht um einen absichtlichen Umbau unserer Gesellschaft bis zur Nicht-Wiedererkennbarkeit. In den Städten können wir das in vielen Bereichen erleben. Normalbürger – auch eingewanderte – trauen sich in bestimmte Gebiete gar nicht mehr; wir erleben eine „Somalisierung“ der Bundesrepublik. Auf die sich Grüne-Politiker wie Katrin Göring-Eckardt ganz offen freuten. Sie sagte 2015 auf dem Höhepunkt der unkontrollierten Masseneinwanderung: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“

Erst kürzlich setzte die Grüne in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ noch einen drauf – und sorgte für Aufsehen, als sie äußerte, dass Migration „mit dem Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun“ habe. Was für eine Selbstentlarvung! Mit ihrem Alltag als Bundestagsvizepräsidentin mit Fahrbereitschaft und bei Bedarf auch Sicherheitsleuten im schicken Berlin-Mitte mag die Migration wenig zu tun haben – nur versteht Göring-Eckardt offenbar nicht, dass ihr Alltag mit dem der einfachen Menschen nichts zu tun hat. Mit Menschen, deren Kinder in Schulen, Kitas und auf Marktplätze gehen, die oft kaum noch rechtzeitig Arzttermine und bezahlbare Wohnungen bekommen, und, und, und.

Sowohl CDU-Ex-Ministerin Julia Klöckner mit ihrer Aussage, es sei wieder ein Mann gewesen, als auch Göring-Eckardt stehen für eine politische Elite, die an den berühmten Spruch der französischen Königin Marie-Antoinette erinnert, der oft zitiert wird: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen!“ Einziger Unterschied: Sie soll diesen Satz nie wirklich gesagt haben – während unsere Pseudo-Elite tatsächlich an diesen Spruch erinnert.

Ich weiß, ich wiederhole diese Frage immer wieder. Das ist nervig. Doch es muss nervig sein. Ich könnte mir nicht mehr in den Spiegel schauen, wenn ich in so einer Situation nicht nervig wäre und nicht fragen würde: Wie lange noch? Wie lange noch lässt sich eine Mehrheit in politischer Apathie und Verblendung all das gefallen? Wie lange noch sorgen „Haltungs“-Journalisten dafür, dass diese Apathie und Realitätsferne bei der Mehrheit bestehen bleibt. Was muss noch passieren, bevor wie in den USA eine Mehrheit aufwacht und sich gegen diesen Irrsinn stellt? Wann wird es in Deutschland einen Politiker wie Trump geben, der nicht nur diese Probleme offen anspricht und anpackt – sondern auch mehrheitsfähig ist?

Wie viele zerstörte Leben, wie viele zerbrochene Familien, wie viele Gräueltaten müssen wir noch erleben, bevor sich etwas ändert? Ich sehe in die Gesichter der Opfer, in die Augen derer, die ihre Liebsten verloren haben, und spüre eine Mischung aus Trauer, Wut und Scham. Scham dafür, Teil einer Gesellschaft zu sein, die das immer wieder zulässt.

Es ist, als würden wir uns im Kreislauf des Versagens endlos drehen – ein Land, das nicht mehr in der Lage ist, sich selbst zu schützen, das seine eigenen Menschen im Stich lässt, das Verdrängung aus ideologischer Verblendung heraus wieder einmal zum nationalen Kulturgut erhoben hat.

Was besonders erschüttert: CDU und FDP könnten zusammen mit der AfD jederzeit den Migrationswahnsinn und das unnötige Sterben durch ausreisepflichtige Gewalttäter beenden. Sie hätten eine Mehrheit dafür im Bundestag. Doch sie tun es nicht. Weil ihnen ihre „Brandmauer“ wichtiger ist als die Sicherheit der Bürger. Weil sie sich für mögliche Koalitionen mit den Grünen und Linken anbiedern wollen. Und so wird diese Brandmauer zum Symbol für politische Prioritäten, die über die Sicherheit der Bürger gestellt werden – mit tödlichen Konsequenzen.

Eigentlich müsste nur Frau Faeser sagen: „Wir schützen die Grenzen – ab heute!“ Gesetzliche Regelungen existieren bereits. Die Außengrenzen Deutschlands zu sichern, um die innere Sicherheit der deutschen Bevölkerung zu gewähren, müsste oberste Priorität haben. Doch die Politik stellt ihre ideologische Brandmauer über die Sicherheit unserer Kinder.

Die Zerstörung ist kein Zufall

Katrin Göring-Eckardt hat auf tragische Weise Recht behalten, wie eine Kassandra: Ja, unser Land hat sich verändert. Nicht für sie. Aber für uns. Das, was heute in Aschaffenburg und an so vielen anderen Orten passiert, hat nichts mit einer positiven Veränderung zu tun. Es ist eine Zerstörung von innen heraus. Und das Schlimmste? Es ist gewollt.

Ich weiß, viele werden sagen, dass es doch schon immer Probleme gab. Dass das alles nichts Neues ist. Aber wenn ich höre, wie eine Journalistin die Ermordung eines Kindes als “interessant” und “spannend” bezeichnet, dann weiß ich: Wir haben als Gesellschaft unsere Menschlichkeit verloren.

Wo bleibt der Aufschrei? Wo bleibt die Empörung? Wo bleibt der Mut, endlich die Wahrheit auszusprechen und die Realität zu verändern?

Ich weigere mich…

Manchmal habe ich das Gefühl, dass wir uns an den Abgrund gewöhnt haben. Dass die Leute lieber wegsehen, als sich mit der Realität auseinanderzusetzen. Aber ich weigere mich, wegzusehen. Ich weigere mich, still zu bleiben.

Denn eines ist sicher: Wer heute schweigt, macht sich mitschuldig. Wer sich nicht wehrt, stimmt zu. Und wer weiterhin die gleichen Parteien wählt, gibt dieser Politik den Auftrag, genau so weiterzumachen.

Wie lange also noch? Diese Frage richte ich nicht nur an die Politik, sondern an uns alle. Wie lange noch schauen wir zu, bevor wir begreifen, dass Veränderung nicht von selbst kommt? Dass wir sie einfordern müssen, mit aller Entschlossenheit, die wir haben? Oder die wir uns wieder aneignen müssen.

Es geht nicht nur um Aschaffenburg. Es geht nicht nur um die Opfer. Es geht um uns alle. Es geht um unser Land.

Die Zeit des Schweigens muss enden. Jetzt.

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