Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
Auf der gefühlten Peinlichkeitsskala, die von Mikro (1) bis extrem groß (9) reicht und als Platz zehn die Katastrophe zählt, die alles zerstört, hat sich die Merz-Partei immer weiter nach unten vorgearbeitet. Auf Platz 9, auf dem die Peinlichkeiten extrem groß sind, ist sie bereits angelangt, als Merz der Selbstermächtigung von Annalena Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung mit dem Argument zustimmte, “ein politisches Schwergewicht könne Deutschlands Position bei der UNO stärken“. Schwergewichtig waren bei Barbock nur die Peinlichkeiten, die sie sich als Außenministerin leistete. Sie wird nicht mal in Syrien ernst genommen, trotz des vielen Geldes, das sie den Islamisten hinterherwirft. Dass Merzens Zustimmung auf jener Party des Armin Laschet ausgehandelt wurde, die Baerbock und Merz besucht haben, darf vermutet werden. Sicher ist, dass Laschet Barbock auf ihrem jüngsten Syrien-Tripp begleiten durfte. Hony soit qui mal y pense?
An dem Tag, an dem der letzte SED-Vorsitzende Gysi dank mehrmaliger Regeländerung durch die Union den Deutschen Bundestag als Alterspräsident eröffnen konnte, hat die Union diese Peinlichkeit noch einmal übertroffen.
Im Vorfeld hatte es Debatten gegeben, ob nicht Alexander Gauland von der AfD der eigentliche Alterspräsident hätte sein müssen, also wurde die Personalie Gysi auch im Plenum diskutiert.
Für die CDU trat Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ans Pult. Frei, der als Wahlkampfleiter der CDU Baden-Württemberg bei der Landtagswahl 2016 erheblich für die Niederlage mitverantwortlich war, weswegen auf seiner persönlichen Seite davon nicht die Rede ist, scheint jetzt damit beschäftigt zu sein, die Niederlage von Merz maßgeblich mitzugestalten.
Vor Kurzem erst hat er die CDU-Wähler wissen lassen, dass sie den Bruch der Wahlversprechen im Grunde zu verantworten hätten, denn sie hätten ja die Union bei der Wahl nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet.
Nun hat Frei für Gysi Partei ergriffen. Er sei „einer von uns“. „Ich glaube, es ist richtig, dass wir einen Alterspräsidenten haben der Erfahrung und Souveränität auf Grund der Dauer der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mitbringt.“
Es entstehe etwas Neues, sagt Frei. Neu ist, dass sich die Kartellbildung der „demokratischen Parteien“ von CDU/CSU bis SED-Linke noch nie so offen gezeigt hat.
Frei ist erst seit 2013 im Bundestag, aber er hätte sich informieren können, was Gysi als Abgeordneter getrieben hat. In der ersten Wahlperiode nach der Vereinigung hat unter dem Fraktionsvorsitzenden Gysi die SED-PDS hauptsächlich Anträge zugunsten der SED-Täter eingebracht, wie man bei Christian von Ditfurth „Ostalgie oder linke Alternative. Meine Reise durch die PDS“ nachlesen kann. In der Legislaturperiode 1994 -1998 haben Gysi und Genossen vor dem Untersuchungsausschuss „Verschwundenes DDR-Vermögen“ mit gleichlautender Erklärung alle Aussagen verweigert. Friedrich Merz war da immerhin schon im Bundestag und hätte sich erinnern können. Wo der Mammutanteil des unter der politischen Verantwortung des SED-Vorsitzenden Gysi verschwundenen Vermögens, wir sprechen hier von 24 Mrd. DM, geblieben ist, danach wird heute nicht mehr gefragt. Gysi erscheint bei Frei und in den staatsnahen Medien wie ein frisch aus dem Ei geschlüpfter Linken-Politiker ohne Vergangenheit. Die Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur ist gescheitert.
Was der junge Abgeordnete Sepp Müller aus Dessau-Wittenberg, der während der Rede von Gysi das Buch von Hubertus Knabe: “Die Täter sind unter uns“ gelesen hat, in dieser CDU macht, ist unklar. Die Union hat sich in das linke Parteienkartell eingereiht, in dem auch die Täterpartei SED inkludiert ist. Dieses Kartell wird uns das Leben in den kommenden Jahren noch schwer machen. Den Anfängen können wir nicht mehr wehren, denn wir sind schon mittendrin auf dem Weg in die antidemokratische Zukunft. Wer schweigt, stimmt zu!
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Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Das neue Buch „Ist mir egal“ zu Merkel können Sie hier vorbestellen.
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