Wie mit rhetorischen Kampftechniken „unsere Demokratie“ verteidigt wird

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Ein Gastbeitrag von Bodo Neumann

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Schon die „Ampel“ (SPD, Grüne, FDP) deformierte demokratische Spielregeln, den Sozialstaat, den Rechtsstaat sowie viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Diese „Deformierung“ wird aktuell von „BlackRot“ (CDU, SPD) unter der „Merz- Ägide“ weiter voran getrieben. Mit Problemen wie illegale Migration, Energie, Staatsverschuldung, Corona, Klima, Deindustrialisierung und Demokratieabbau sind die wichtigsten „Katalysatoren“ der Deformierung benannt.

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Es entsteht bei vielen Menschen der Eindruck, dass „der Kampf gegen rechts“ für „unsere Demokratie“ politisch instrumentalisiert wird, um von den realen Problemen wie Inflation, Energiepreise, Wohnungsnot, Migration, Bildung, innere Sicherheit sowie wachsendem Misstrauen gegenüber Institutionen abzulenken.

SEDO

Die daraus resultierenden gesellschaftlichen und politischen „Alltagspathologien“ sind hier bei „Reitschuster“ hinreichend und exzellent dokumentiert und analysiert worden. Auf einer Metaebene wird daher der Demokratieabbau am Beispiel rhetorischer Kampftechniken im „Kampf gegen rechts“ für „unsere Demokratie“ analysiert.

Stellvertretend für politisch und gesellschaftlich anders Denkende ist der Umgang mit Thilo Sarrazin, der lange Zeit Mitglied der SPD war, bis er 2020 nach einem Parteiausschlussverfahren ausgeschlossen wurde. Sarrazin wurde bundesweit bekannt durch seine kontroversen Thesen zu Migration, Integration und Islam.

Besonders sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ (2010) löste eine breite gesellschaftliche Debatte aus. Er veröffentlichte anschließend weitere gesellschaftskritische Bücher. Seine Positionen gelten als migrationskritisch, populistisch und polarisierend, teilweise mit dem Vorwurf rechtspopulistischer und AFD- naher Argumentationsmuster.

‘Der „Kampf gegen rechts“ als moralisch überhöhter Kampfbegriff

Ursprünglich richtete sich der „Kampf gegen rechts“ gegen klar definierte rechtsextreme, verfassungsfeindliche Strömungen. Doch im Laufe der letzten Jahre hat sich dieser Begriff zunehmend ausgeweitet. Heute wird er oft auf Personen, Parteien oder Bewegungen angewendet, die vom politischen oder kulturellen Mainstream abweichen, selbst wenn ihre Positionen innerhalb des demokratischen Spektrums liegen. Wer etwa Kritik an Einwanderungspolitik, Klimamaßnahmen oder EU-Zentralismus übt, wird schnell in die Nähe von „rechts“, „rechtsoffen“ oder „rechtsextrem“ gerückt.

Diese Strategie erzeugt ein Gut-Böse-Schema: Wer nicht mit der „richtigen“ Meinung übereinstimmt, steht auf der „falschen“, der „bösen“ Seite. An die Stelle von Argument und Analyse tritt moralische Bewertung. So wird der politische Gegner nicht mehr als legitimer Diskurspartner behandelt, sondern als potenzielle Gefahr für die Gesellschaft. Die Folge: Diffamierung und Stigmatisierung statt Auseinandersetzung.

‘Unsere Demokratie‘ – ein inklusiver Begriff mit exklusiver Wirkung

Der Begriff „unsere Demokratie“ klingt zunächst positiv: Er signalisiert Zugehörigkeit, Verantwortung und gemeinsame Werte. Doch in der politischen Praxis wird er häufig benutzt, um eine Deutungshoheit zu behaupten. „Unsere Demokratie“ wird dann nicht mehr als offenes System verstanden, das verschiedene Meinungen zulässt, sondern als „geschützter“ Raum, in dem nur „linkslastige“ Positionen akzeptiert sind.

Wer sich kritisch äußert, etwa gegen Regierungspolitik, gegen mediale Narrative oder gegen gesellschaftliche Trends, wird schnell als „Feind unserer Demokratie“ bezeichnet. Damit wird ein demokratisches Grundrecht – die Meinungsfreiheit – rhetorisch delegitimiert. Nicht die Argumente zählen, sondern die Zugehörigkeit zum „richtigen“, „guten“ Lager.

Diese Tendenz führt zu einem gefährlichen Umkehrschluss: Nicht mehr die Verfassung, die Gesetze und Institutionen definieren die Demokratie, sondern die aktuell vorherrschende politische Moral. Das öffnet wie wir sehen können Manipulation und Machtmissbrauch Tür und Tor.

Thilo Sarrazin: Abweichung als Makel

Ein besonders deutliches Beispiel für diese Tendenz ist mit der Person von Thilo Sarrazin verknüpft, ehemaliger Finanzsenator von Berlin und Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, der u. a. wegen seines Buchs „Deutschland schafft sich ab“ (2010) im Laufe der Jahre von zahlreichen öffentlichen Personen, Medien, Wissenschaftlern und Institutionen als rechts, rechtspopulistisch, rassistisch oder zumindest als ethnisch-kulturalistisch eingeordnet wurde, da er den linksautoritären Gesinnungs- und Bevormundungsnarrativen nicht gefolgt ist. Angela Merkel gestand ein, sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ gar nicht gelesen zu haben und erklärte, dies auch künftig nicht zu tun. Es hielt sie aber nicht davon ab, mit moralischer Überheblichkeit Sarrazins Thesen als „Unsinn“ zu bezeichnen und seine Aussagen seien „verletzend und ausgrenzend“ sowie „diffamierend“ und „nicht hilfreich“. Moralisierung statt Problemlösung steht hier im Vordergrund und Kritik wird sehr schnell als „rechts“ diffamiert, auch wenn sie sachlich und konstruktiv gemeint ist.

Solche Reaktionen verdeutlichen, wie der demokratische Diskurs nicht nur verengt, sondern gezielt gesteuert wird nach dem Prinzip: Wer aus der Reihe tanzt, wird ausgeschlossen.

Rhetorische Kampftechniken im ‘Kampf gegen rechts‘

Rhetorische Kampftechniken sind sprachliche und argumentative Mittel, mit denen Menschen Diskussionen, Debatten oder Streitgespräche gewinnen oder dominieren wollen, oft nicht durch sachliche Argumente, sondern durch manipulative, psychologische oder emotionale Strategien. Sie werden häufig in politischen Debatten, Talkshows, sozialen Medien, aber auch im Alltag verwendet.

Die rhetorischen Kampftechniken sind nicht nur sprachliche Stilmittel, sondern tief in psychologischen Prozessen verankert. Sie wirken, weil sie mentale Abkürzungen, soziale Dynamiken und emotionale Reaktionen ansprechen, die in der Psychologie gut erforscht sind.

Es werden sechs relevante rhetorische Kampftechniken am Beispiel von Thilo Sarrazin dargestellt und analysiert. Diese Beispiele zeigen typische rhetorische Kampftechniken, die dazu dienen können, Menschen mundtot zu machen oder Meinungen zu delegitimieren ohne auf inhaltlicher Ebene zu argumentieren.

Darstellung und Analyse von sechs rhetorischen Kampftechniken am Beispiel von Thilo Sarrazin

1. Die einfache Unterstellung

2. Die implizite Unterstellung falscher Meinungen oder Verhaltensweisen

3. Der Einsatz wechselnder Begriffsbedeutungen

4. Die Zuschreibung verachtenswerter Motive

5. Das Entlarven geheimer Absichten

6. Der Vorwurf einer Unterstützung des Feindes

Gesamtpsychologische Wirkung der rhetorischen Kampftechniken

Diese Techniken beruhen u. a. auf bekanntem Wissen aus der Sozialpsychologie, Kognitionsforschung und Kommunikationstheorie und dienen häufig der emotionalen Steuerung, Meinungslenkung oder sozialen Ausgrenzung. Rhetorische Kamptechniken zielen alle auf emotionale Konditionierung ab, nicht auf sachliche Auseinandersetzung. Ihr gemeinsamer Zweck ist:

• Stigmatisierung durch moralische Diskreditierung
• Polarisierung von Meinungslagern
• Verhinderung sachlicher Differenzierung
• Einschüchterung potenzieller Unterstützer

Sie nutzen unsere kognitiven Vereinfachungstendenzen: Menschen bevorzugen klare Gut/Böse-Bilder, einfache Schuldzuweisungen und Meinungen, die zu ihrer Identität passen.

Abschließende Betrachtung

Diese sechs Techniken sind rhetorische Waffen, um Diskussionen zu gewinnen, ohne sich auf Inhalte einzulassen. Sie wirken auf der psychologischen, emotionalen oder sozialen Ebene und können gerade in wissenschaftlichen oder politischen Kontexten Einfluss auf Meinung, Ansehen und Karriere haben.

Diese Zitate zeigen eindrücklich, wie Kritiker Thilo Sarrazin als ehemaliges langjähriges SPD- Mitglied als rechts und rassistisch diffamieren, obwohl er es nachweislich nicht ist. Er selbst hat sich stets als Sozialdemokrat und Realist verstanden und sieht sich als Vertreter klassischer sozialdemokratischer Werte wie Bildung, Chancengleichheit und soziale Verantwortung. Er wird rhetorisch in Kategorien wie demokratiegefährdend und AfD-nah eingeordnet, oft subtil über Unterstellung und Neudefinition, aber auch in direkter, alarmierender Sprache.

Was als Verteidigung „unserer Demokratie“ gemeint ist, führt zur Aushöhlung ihrer Grundwerte. Der „Kampf gegen rechts“ und der inflationäre Gebrauch von „unsere Demokratie“ ist dabei, abweichende Meinungen pauschal zu delegitimieren und den Diskursraum massiv zu verengen. Das Beispiel Thilo Sarrazin zeigt, wie selbst auch etablierte Stimmen systematisch aus der Debatte gedrängt werden können – nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer demokratischen Grundhaltung.

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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Bodo Neumann ist promovierter Diplompsychologe. Er verfügt über langjährige Beratungs- und Forschungserfahrungen, die er einsetzt für Menschen in Veränderungssituationen, die ihre Signatur-Stärken entfalten wollen und somit lernen, ihre Erfolgspotentiale zu erkennen und zu entwickeln. Sein neuestes Buch Charachtertest Corona finden Sie hier.

Bild: Shutterstock

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