In einer funktionierenden Demokratie ist es die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kontrollieren. Doch was passiert, wenn genau diese Kontrollfunktion plötzlich als Angriff gewertet wird? Ein aktuelles Beispiel zeigt, wie die Rollen von Täter und Aufklärer vertauscht werden.
Jüngste Recherchen haben offengelegt, dass die Bundesregierung erhebliche Summen an sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vergibt, die faktisch für die Regierung agitieren – und auch Pro-Regierungs-Demonstrationen gegen die Opposition organisieren. Diese Organisationen, die offiziell unabhängig sein sollten, erhalten staatliche Mittel, um Projekte durchzuführen, die oft direkt oder indirekt die politischen Ziele der Regierung unterstützen. In einer Demokratie ist so etwas absolut unzulässig, da es die Grundprinzipien der Fairness massiv verletzt.
Angesichts dieser Enthüllungen hat die Unionsfraktion eine umfassende Anfrage mit 551 Fragen an die Bundesregierung gestellt (wir berichteten). Ziel ist es, Klarheit über die finanzielle Unterstützung und die politische Neutralität dieser NGOs zu erhalten. Doch anstatt Transparenz zu schaffen, reagieren Regierungsparteien und Medien mit lautstarker Empörung. Die Anfrage der Union wird als „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ und als Versuch, „unliebsame progressive NGOs mundtot zu machen“, dargestellt.
Die Nervosität in Berlin ist deutlich spürbar – und das aus gutem Grund. Die „Bild“ berichtet, dass Union-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) von einer „besorgniserregenden Entwicklung“ spricht: Es gebe NGOs, die durch staatliche Förderung in eine Art Abhängigkeitsverhältnis zur Regierung geraten und damit ihre Unabhängigkeit verlieren. Doch wer sich darüber beschwert, wird sofort als „Feind der Demokratie“ markiert. Die rot-rot-grünen Parteien reagieren auf die Anfrage der Union mit reflexhafter Empörung – vermutlich auch deshalb, weil sie selbst eng mit einigen dieser Organisationen verflochten sind.
Besonders skurril: Während die Bundesregierung auf jede kritische Anfrage zum Thema Migration mit dem Satz „Das müssen wir transparent klären“ reagiert – also zumindest Offenheit vorspielt, gilt plötzlich das Gegenteil, wenn es um die Finanzierung regierungsnaher Netzwerke geht. Transparenz? Plötzlich „gefährlich“. Kontrolle? Plötzlich „Rechtspopulismus“.
Hier greifen zwei klassische politische Strategien: Erstens die Täter-Opfer-Umkehr – anstatt über eigene Verfehlungen zu sprechen, wird die Debatte auf das angeblich skandalöse Verhalten der Kritiker umgeleitet. Zweitens die Moralisierung der eigenen Position: Kritische Nachfragen werden nicht mit Argumenten entkräftet, sondern moralisch abgewertet. Der Gegner ist dann kein politischer Mitbewerber, sondern jemand, der „gegen die Demokratie“ oder „gegen die Zivilgesellschaft“ arbeitet. Genau dieses Framing sorgt dafür, dass die Öffentlichkeit weniger über den eigentlichen Skandal diskutiert – und stattdessen darüber, wie „gefährlich“ es sei, solche Fragen überhaupt zu stellen.
Diese Reaktionen lenken geschickt vom eigentlichen Problem ab: dass die Regierung mit Steuergeldern Organisationen finanziert, die ihre eigenen politischen Ziele fördern. Statt über diese höchst fragwürdige und demokratiefeindliche Praxis zu debattieren, wird die Opposition dafür kritisiert, dass sie das tut, was ihre Aufgabe ist – die Regierung zu kontrollieren.
Medienberichte konzentrieren sich weniger auf die Frage, warum regierungsnahe NGOs staatliche Förderungen erhalten, sondern vielmehr darauf, die Anfrage der Union als populistischen Angriff darzustellen. Die eigentliche Diskussion über Transparenz und den Umgang mit Steuergeldern wird dadurch in den Hintergrund gedrängt. Oder, drastischer ausgedrückt: Es werden gezielt Nebelkerzen geworfen und die Leser und Zuschauer manipuliert.
Ganz offensichtlich ist die Empörung eine geplante Verteidigungsstrategie. Die „Tagesschau“ warnte bereits, dass sich „rechte Kräfte“ die Anfrage zunutze machen könnten – und versucht damit, den eigentlichen Skandal mit einem Framing zu überdecken. Es geht also längst nicht mehr um Inhalte, sondern darum, jede unliebsame Diskussion präventiv als „rechts“ abzustempeln.
Wie genau das funktioniert, zeigt sich exemplarisch in der Berichterstattung des ZDF. Anstatt zu analysieren, ob die Kritik an der staatlich geförderten NGO-Struktur berechtigt ist, reduziert der Sender die Union-Anfrage auf ein „Schauspiel“, auf Empörung von SPD und Linken – und stellt damit sicher, dass die eigentlichen Fragen gar nicht erst aufkommen. CDU-Politiker Bodo Löttgen brachte es auf X auf den Punkt:
Die @ZDFheute Berichterstattung zur Kleinen Anfrage der @cducsubt
-Es hagelt Kritik
-Finanzierung NGOs
-Es geht auch um Omas gegen Rechts
-Klingbeil: Schauspiel
-Linke: Angriff auf ZivilgesellschaftFertig.
Kein Wort zu den eigentlichen Gründen.
Qualität geht anders.#ÖRR
— Bodo Löttgen (@bodoloettgen) February 26, 2025
Diese Technik ist nicht neu – sie wurde bereits in der Vergangenheit immer wieder genutzt, um unangenehme Themen abzuwürgen. Ob bei den „Hate Speech“-Gesetzen, der Corona-Politik oder der Migrationsdebatte: Wer kritische Fragen stellt, wird sofort in eine Ecke gedrängt. Ich selbst habe das in der Bundespressekonferenz drastisch erlebt. Entscheidend ist dabei die Asymmetrie der Moral: Während Regierungen und ihre Verbündeten sich als die Bewahrer von Demokratie und Menschlichkeit präsentieren, werden Kritiker in ein feindliches Lager verbannt. Oder gar entmenschlicht. Mir wurde vorgeworfen, wegen meiner kritischen Fragen zur Corona-Politik würden Menschen sterben. So werden echte Debatten vermieden – und gleichzeitig wird Druck auf Medien und Personen aufgebaut, sich nicht auf die „falsche Seite“ zu schlagen.
Eine gefährliche Verkehrung der Verantwortlichkeiten
Die aktuelle Debatte zeigt ein beunruhigendes Muster: Diejenigen, die Transparenz einfordern und Missstände aufdecken wollen, werden selbst zum Ziel von Angriffen. Diese Umkehrung gefährdet die demokratische Kontrollfunktion und untergräbt das ohnehin bei vielen Menschen schon massiv geschwundene Vertrauen in politische Prozesse.
Besonders bizarr: Während sich SPD und Grüne darüber echauffieren, dass „russisches Geld Einfluss auf die Demokratie nimmt“, halten sie es für völlig normal, dass Steuermittel in Strukturen fließen, die ihre eigene Macht absichern. Dass NGOs, die gegen Regierungskritiker agitieren, von dieser Regierung finanziert werden – das soll unproblematisch sein. Fragen dazu zu stellen dagegen nicht.
In einer Demokratie müssen Fragen gestellt und Antworten eingefordert werden dürfen – ohne dass diejenigen, die diese Fragen stellen, skandalisiert werden.
Besonders bizarr: Rot-Grün beschimpft seine Kritiker als „Delegitimierer“. Dem liegt das gleiche Motto zugrunde wie der alten Weisheit, dass der Dieb am lautesten „Haltet den Dieb“ schreit: In Wirklichkeit ist es Rot-Grün mit seinen Büchsenspannern in den Medien, das die Demokratie delegitimiert.
Das Schlimmste daran: Die Strategie funktioniert. Sie funktioniert, weil sich große Teile der Medienlandschaft nicht als Kritiker, sondern als Verteidiger dieser Regierung verstehen. Weil viele Bürger längst abgestumpft sind und nicht mehr erwarten, dass sich an diesen Zuständen etwas ändert. Und weil eine systematische Diskursverschiebung dafür gesorgt hat, dass das politische Spielfeld immer schmaler wird.
Doch was, wenn genau diese Nervosität jetzt zum Bumerang wird? Die „Bild“ titelt bereits: „Warum machen Merz’ 551 Fragen Rot-Rot-Grün so nervös?“ – und bringt damit auf den Punkt, was die eigentliche Nachricht ist. Nicht die Anfrage der Union ist der Skandal, sondern die entlarvende Panik, mit der die Regierung und ihre Unterstützer darauf reagieren. Vielleicht haben sie sich verrechnet: Wer die Skandalisierung einer kritischen Anfrage so überdreht, zeigt vor allem, wie viel er zu verbergen hat. Und das könnte dazu führen, dass jetzt noch mehr Menschen genau hinsehen.
Dass sich selbst die Union – die in den letzten Jahren oft genug an politischer Wehrhaftigkeit hat vermissen lassen – nun traut, diesen Skandal zu thematisieren, zeigt, dass der Deckel auf dem Topf nicht mehr hält. Und das ist vielleicht die einzige wirklich gute Nachricht an dieser ganzen Geschichte.
PS: In meinen Artikeln möchte ich zunehmend weg vom bloßen Reagieren und Aufzählen politischer Absurditäten und noch stärker den Fokus auf fundierte Analysen der dahinterliegenden Mechanismen legen. Kein reiner Nachrichtenticker mit anderen Vorzeichen, sondern Hintergründe mit echtem Mehrwert. (Details dazu hier).
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