Wie der Blinde vom Licht: Habecks Vorstoß zu Sozialabgaben auf Kapitalerträge zeigt seine komplette Ahnungslosigkeit

Robert Habeck hat sich wieder einmal an der Formulierung einer eigenen Idee versucht und ist dabei an seiner völligen Inkompetenz gescheitert. Sein Vorschlag, Kapitalerträge mit Abgaben zu belasten, um die völlig unterfinanzierte Sozialversicherung zu entlasten, löste selbst in grünen Medien wie dem „Stern“ Kopfschütteln aus. „Warum soll eigentlich Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge? Das leuchtet mir nicht ein“, hatte Habeck in der ARD-Sendung „Berlin direkt“ fabuliert und zumindest mit dem zweiten Satz ungewollt die Wahrheit gesagt. Denn dass sein Vorschlag vor allem kleine Sparer belasten würde, die mit ihren Aktiengewinnen fürs Alter vorsorgen wollen, leuchtet ihm in der Tat nicht ein. Da er wie immer nicht weiß, wovon er redet, hat Habeck bei den Worten „Börse“ oder „Aktien“ nur die linke Karikaturvorstellung des skrupellos-kapitalistischen Großspekulanten vor Augen, der Millionen oder Milliarden scheffelt. Dass nicht jeder, der Aktiengeschäfte macht, ein Warren Buffett ist, weiß er einfach nicht. Die Umsetzung seines Vorschlages würde dazu führen dass Sparern der Großteil ihrer kleinen Aktiengewinne vom Staat weggefressen wird.

Es „stellt sich die Frage, wo dann (bei höheren Freibeträgen) die Mehreinnahmen herkommen sollen, weil vermögende Anleger in der Regel oberhalb der Beitragsbemessungsgrundlage liegen oder nicht gesetzlich versichert sind. Und was wäre mit den Beamten, die ja nicht gesetzlich versichert sind?“, kommentierte das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft die Gedankensprünge des Wirtschaftsministers. Aber mit solchen banalen Sachzwängen hält ein philosophisch geschulter Großvisionär wie Habeck sich natürlich nicht auf. Anstatt sich mit den Niederungen der Realität zu befassen, von der er sich ohnehin umzingelt fühlt, will er lieber von einem Bürgerrat über sein unausgegorenes Geschwätz abstimmen lassen. „Ein geeignetes Forum wäre beispielsweise ein Bürgerrat, wo die Menschen im Land darüber diskutieren: was ist eigentlich gerecht. Begleitet vielleicht von einer Expertenkommission, die dann Vorschläge und Berechnungen unterbreitet und so finden wir dann gemeinsam eine neue Lösung“, schwadronierte er. Es ist das ewig gleiche Schema: Der ganz und gar fachfremde Habeck biedert sich mit hohlen Phrasen bei seiner ebenso ahnungslosen Klientel an, die nur darauf wartet, sein Gefasel zu bewundern. Wenn dann Kritik von Experten oder gar einfachen Bürgern kommt, die es leid sind, dass solche Gestalten ihre und die Zukunft des ganzen Landes ruinieren, schickt Habeck ihnen die Staatsanwaltschaft auf den Hals, weil er sich von Worten wie „Schwachkopf“ zutiefst gekränkt fühlt. Seine absurden Ideen will er dann mit sozialistischen Relikten wie Bürgerräten durch die Hintertür einführen.

Habeck und die “Inkompetenzkompensations-Kompetenz”

Anstatt an die Ursachen der Großkrise heranzugehen, wie Massenmigration, Milliarden für den längst verlorene Ukraine-Krieg oder überbordende Bürokratie, redet Habeck an der Realität vorbei und hat nichts anderes zu bieten als die linken Allheilmittel Steuern und Abgaben. Er schlägt Lösungen vor, obwohl er noch nicht einmal die Probleme und ihre Ursachen versteht. Der Verfassungsrechtler Josef Lindner brachte Habecks Unfähigkeit und die Tricks, mit denen er darüber hinwegzutäuschen versucht, auf Twitter perfekt auf den Punkt: „Habecks rhetorische Taktik ist immer dieselbe und mittlerweile leicht durchschaubar. Er macht einen Vorschlag (aktuell zu Sozialbeiträgen auf Kapitaleinkünfte), kann ihn aber mangels hinreichender fachlicher Kenntnisse nicht schlüssig begründen. Auf Nachfragen kann er nicht konkret antworten, weil er von den thematischen Zusammenhängen und Interferenzen nichts versteht. Um dies zu verschleiern, weicht er auf eine abstrakte Metaebene aus, auf der er mit schwammigen Allgemeinbegriffen wie Solidarität oder Gerechtigkeit argumentiert. Damit löst er zwar kein einziges Problem, beantwortet er keine einzige Frage, klingt aber gut. Man kennt dieses Vorgehen aus mündlichen Prüfungen, in denen der Kandidat blank ist. Der deutsche Philosoph Odo Marquard hat dafür den schönen Begriff „Inkompetenzkompensations-Kompetenz“ geprägt. Habeck hat diese Kompetenz perfektioniert“, so Lindner.

Besser kann man die Methode des Schaumschlägers Habeck nicht beschreiben. Es ist unglaublich, dass eine solche hochstaplerische Gestalt eines der wichtigsten Ämter des Landes bekleiden darf. Seine Bilanz ist so desaströs wie seine Unwissenheit. Ausbaden muss das jedoch nicht er, sondern Millionen von Arbeitnehmern, die seinetwegen ihre Arbeitsplätze verlieren, während er mindestens seine üppigen Ruhebezüge genießen oder unter einem CDU-Kanzler Friedrich Merz in der nächsten Regierung sogar weiter sein zerstörerisches Unwesen treiben darf. (TPL)