Ein Whistleblower aus dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen hat nun bestätigt, was von Anfang klar war: die Einstufung der AfD als angeblich „gesichert rechtsextrem“ erfolgte auf politischen Druck. So wie er Dirk-Martin Christian, den Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes, dessen Führungsstil und die internen Strukturen kennengelernt habe, könne er sich „sehr gut vorstellen, dass ein erheblicher Druck auf den Fachbereich ausgeübt wurde“, berichtete der zum eigenen Schutz „Gregor S.“ genannte Mann gegenüber der „Berliner Zeitung“. In der Behörde herrsche ein „System der Angst vor Ausgrenzung, schlechter Beurteilung, Versetzung“, das die zuständigen Mitarbeiter davor zurückschrecken lasse, Rechtswidrigkeiten zu überprüfen und zu melden. Die Akten würden, so S. weiter, „mit Hinblick auf vermeintlichen Geheimschutz niemals zugänglich sein. Oder derart geschwärzt werden, dass interessante Stellen nicht mehr ersichtlich sind“. Die Arbeit des LfV sei für den Kampf gegen die wahren Gefahren für die innere Sicherheit völlig unzureichend.
Deshalb könne der Verfassungsschutz „die gewaltbereiten Strukturen im Islamismus, bei Links- und Rechtsextremisten nicht in der Tiefe durchdringen und dort Informanten gewinnen, sondern kratzt an der Oberfläche“. Weiter ist der Whistleblower der Überzeugung, dass der Geheimdienst sich auch deshalb mehr um Leute kümmere, „die bisher kein Fall für ihn waren“. Dafür gebe es die neue Extremismus-Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Das sei die „Blaupause für uferlose Überwachung von allen, die Kritik äußern“. Und weiter: „Schwammige Worthülsen“ würden dazu genutzt, „Personen in bestimmte Bereiche zu schreiben“. Das habe „mehr mit Interpretation zu tun als mit belastbaren justiziablen Fakten“.
Pervertierung des ursprünglichen Behördenzwecks
Damit bringt er die Entwicklungen der letzten Jahre auf den Punkt. Der Verfassungsschutz hat sich zu einem reinen Kampfinstrument des Parteienstaates gegen die eigenen Bürger und gegen die AfD als einzige Oppositionspartei entwickelt. Mit fadenscheinigsten Behauptungen wurde die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, um ihr bei den ostdeutschen Landtagswahlen im September zu schaden und den Weg für ein bundesweites Verbot zu ebnen. Nichts an diesen Einstufungen ist tragfähig. Sie sind völlig willkürlich und haben allein innen- und machtpolitische Gründe. Der Verfassungsschutz ist in Bund und Ländern zu einer Gefahr für die Bürger geworden. Letzte Woche wurde bekannt, dass gerade der sächsische Verfassungsschutz Hunderte von Fake-Accounts in sozialen Netzwerken betreibt, aber jede weitere Information darüber verweigert. Hier steht schon lange der Verdacht im Raum, dass die Behörde als agent provocateur agiert, um vermeintliche „Rechte“ zu verfänglichen Worten und Taten zu animieren.
Der ursprüngliche, ohnehin schon immer fragwürdige Zweck des Verfassungsschutzes, ist völlig pervertiert worden. Mit dem Inlandsgeheimdienst eines demokratischen Rechtsstaates hat diese völlig degenerierte Institution nichts mehr zu tun und müsste eigentlich abgeschafft werden. Das wird aber nicht geschehen, weil das taumelnde Establishment eine solche Behörde braucht, die ihm hilft, seine Kritiker zu kriminalisieren und zu verfolgen.
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch