So schnell ist Europa, die EU, sind all diejenigen, die gestern noch dachten, sie seien relevant, könnten einen Friedensschluss in der Ukraine verhindern, Geschichte.
Es benötigt ein paar Wortmeldungen von Donald J. Trump, und der ganze schöne Schein der Europäischen Fähigkeit, am internationalen Rad zu drehen, ist verschwunden.
Dass Donald Trump ein Meister der Verhandlung ist, einer, der soft power nicht nur als Konzept versteht, sondern meisterhaft beherrscht, das ist nicht erst seit kurzem klar.
Anfang Juni 2018 haben wir Folgendes geschrieben:
„Sozialwissenschaftler müssten eigentlich den US-Präsidenten im Live-Stream verfolgen. Handlungstheoretiker müssten analysieren, wie er es schafft, den lahmen Haufen, der sich im Rahmen von G7 sonst noch versammelt, auf Trab zu bringen. Und Ethnomethodologen müssten sich zurücklehnen, eine zufriedene Miene auflegen und ein: „Es funktioniert immer noch“, als Erklärung zum kalten Bier geben.
Wer heute den Kommentar von Georg Schwarte bei „tagesschau.de“ liest, der kann nicht anders als sich genüsslich zurückzulehnen und ein leichtes Grinsen in den Mundwinkeln zu entwickeln, jedenfalls dann, wenn er Freude an Veränderung hat, Freude daran, dass verknöcherte Strukturen aufgebrochen, dass Heuchelei und Bigotterie angeprangert und neue Ideen in einer Mischung von „soft“ und „hard“ power, um einmal Joseph Nye zu zitieren, einen U.S.-Amerikaner, versteht sich, durchgesetzt werden. Amüsant, die Hilflosigkeit der Staatschefs und Journalisten zu beobachten, die es gewohnt sind, sich zu Schautreffen zusammenzufinden, um dort gemeinsame Fototermine wahrzunehmen, kalte Buffets zu plündern und ein lange im Vorfeld ausgearbeitetes „Abschlusspapier“ mit viel Trara zu unterzeichnen.
Trump macht da nicht mit!“
Einmal mehr sehen sich europäische Polit-Darsteller, drittklassige Darsteller, mit einem US-Präsidenten konfrontiert, der nicht davor zurückschreckt, ihre Inszenierung, ihre lange gepflegten Sprachregelungen und ihre lange etablierten Mythen zu ignorieren und das auszusprechen, was für die meisten ohnehin offensichtlich ist: dass der Krieg in der Ukraine viel damit zu tun hat, die NATO vor der Haustür von Putin zu parken, dass Leute, die Verträge brechen, nicht damit rechnen können, dass diejenigen, die man gerade betrogen hat, weiterhin vertragsbereit sind und Leute, die seit drei Jahren demonstrieren, dass sie kein, wirklich überhaupt kein Interesse daran haben, einen Waffenstillstand auch nur zu verhandeln, nicht erwarten können, an entsprechenden Verhandlungen beteiligt zu werden.
Die Geschichte dieses Betrugs erzählt Jeffrey Sachs in einer sehr guten Dokumentation von Julius Kivi:
Wenn man die Timeline aus der Dokumentation zusammenstellt, dann ergeben sich unmittelbar die Gründe dafür, dass Putin sich zur „Sonderaktion“ gegen die Ukraine entschlossen hat.
- 1990: Die Sowjetunion erhält von den USA, dem UK, Frankreich und Deutschland die Versicherung, dass es KEINE NATO-OSTERWEITERUNG geben wird. Die Versicherung ist die Voraussetzung dafür, dass Gorbatschow der Vereinigung Deutschlands zustimmt.
- 1994: Bill Clinton stellt diese Versicherung infrage und beginnt damit, prospektive NATO-Mitgliedsstaaten zu werben.
- 1999: Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei treten der NATO bei. Die versicherte NICHT-Osterweiterung ist Geschichte.
- 1999: An 78 aufeinanderfolgenden Tagen bombadieren NATO-Flugzeuge Serbien und demonstrieren damit die Bereitschaft des Bündnisses gegen Länder im Einflussbereich von Russland vorzugehen.
- 2002: George W. Bush nimmt den Anschlag 9/11 auf das World Trade Center zum Anlass, um den ABM-Vertrag – den Anti-Ballistic-Missile Treaty, der eine Reduktion von Raketensystemen vorgesehen hat, die in der Lage waren, Interkontinentale Raketen abzufangen, um auf diese Weise die Notwendigkeit, immer mehr interkontinentale Raketen zu bauen, zu beseitigen.
- 2003: Die USA und das UK und eine „Allianz“ von Verbündeten marschieren unter einem Vorwand, der auf Lügen gegründet ist, im Irak ein und führen einen Regimewechsel herbei, machen damit deutlich, dass sie nicht vor direkter militärischer Konfrontation zur Durchsetzung ihrer Interessen zurückschrecken.
- 2004: Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Bulgarien usw. werden Mitglieder der NATO: Die Osterweiterung, die nach Versicherung von USA, UK, Frankreich, Deutschland nicht stattfindet, ist in vollem Gange.
- 2005: Die USA führen in der Ukraine einen „Regime-Change“ herbei.
- 2010: Viktor Janukowitsch wird zum Präsidenten der Ukraine gewählt und verfolgt fortan einen Kurs der Neutralität des Landes.
- 2014: Die USA führen einen weiteren Regimewechsel in der Ukraine herbei. Telefonmitschnitte zwischen Victoria Nuland und Geoffrey Pratt, dem damaligen US-Botschafter in Kiew, belegen, dass die neue Ukrainische Regierung bis ins letzte personelle Detail von den USA installiert wurde.
- ab 2014: Die Ukraine wird unter Obama zum Ziel einer Erweiterung der NATO. Putin hat damit die NATO vor der eigenen Haustür.
- Februar 2022: Russische Truppen marschieren in der Ukraine ein.
- April 2022: Ein nach übereinstimmenden Berichten ausgehandelter Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland wird von den USA und dem UK torpediert.
Interessanterweise macht Jeffrey Sachs am Ende der Dokumentation den Punkt, dass letztlich nicht der Wille des Präsidenten, sondern der eines – man könnte sagen: Deep State – für die US-Außenpolitik verantwortlich ist. Diese Diagnose scheint hinfällig, denn Donald Trump ist nicht nur dabei, Einflussnahmen auf seine Außenpolitik, die von CIA oder NSA ausgehen, zu eliminieren, er setzt auch eindeutig das Tempo und gibt die Marschrichtung vor, und damit treibt er die europäischen Verbündeten, die diesen Krieg, der täglich im Schnitt 2000 Ukrainer sterben oder verstümmelt werden sieht, lieb gewonnen haben, vor sich her.
Die neueste Meldung aus dem Hause Trump:
Zelensky ein Diktator, der sich weigert, Wahlen abzuhalten [was, da Zelensky die meisten politischen Parteien, die ihm gefährlich werden können, verboten hat, eher eine nutzlose Übung wäre].
Der Krieg in der Ukraine ein für die USA unverhältnismäßig teurer Krieg und – so wohl die Unterstellung – einer, bei dem viel Geld in die Taschen vieler korrupter Politiker nicht nur in der Ukraine geflossen ist. Zudem ein Krieg, an dem die Europäer schmarotzen, denn deren Beitrag ist viel geringer als er sein müsste, denn sie haben die Ukraine vor der Nase, die USA haben einen Atlantik dazwischen.
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Kurz: Trump macht deutlich, dass er keinerlei Rücksicht auf ukrainische oder europäische Befindlichkeiten nehmen wird. Der Friedensschluss wird auch gegen den Widerstand aus Kiew und Brüssel und aus anderen belanglosen Regierungssitzen erfolgen. Und was wollen die Europäer auch tun, wenn Russland und die USA und – man muss kein Hellseher sein, um das vorherzusagen – China einen ausgehandelten Friedensvertrag unterstützen?
Kein Wunder also, dass die Überflüssigen in Europa, die in den letzten Jahren so große Freude daran hatten, ukrainische Männer in den Tod zu schicken, um „westliche Werte“ zu verteidigen, panisch und hysterisch werden?
So ist Boris Pistorius seit heute mit dem folgenden BS verewigt:
„Es ist die komplette Täter-Opfer-Umkehr in der Welt des US-Präsidenten. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach im Deutschlandfunk von der Abkehr der USA von fest geglaubten Gewissheiten: Es geht hier darum, dass der amerikanische Präsident gewissermaßen weltpolitische Gewissheiten auf den Kopf stellt, um Deals zu erzwingen an der einen oder anderen Stelle.“
Kann es „weltpolitische Gewissheiten“ geben?
Und wenn, kann man diese weltpolitischen Gewissheiten auf den Kopf stellen.
Gewissheit ist im übrigen ein wissenschaftstheoretisches Konstrukt. Gewissheit ist das, was in einem empirischen Erkenntnisprozess dann am Ende stehen könnte, wenn es möglich wäre, sich seiner Erklärung der Realität absolut sicher, ja gewiss zu sein. Indes, wie nun schon seit Jahrhunderten in der Erkenntnistheorie diskutiert wird, ist Gewissheit ein idealistisches Konzept, bestenfalls eine regulative Idee, die man anstreben, aber nicht erreichen kann. Kurz: Gewissheit gibt es in einer empirischen Welt nicht, vielleicht in einer ideologischen Traumwelt, aber nicht in einer empirischen Welt, die sich verändert.
Wenn es keine Gewissheit gibt, dann kann es auch keine weltpolitischen Gewissheiten geben, und was es nicht gibt, das kann man auch nicht auf den Kopf stellen. Manchmal wäre es sinnvoll, erst die Hysterie und Panik, die offenkundig in Leuten wie Pistorius im Moment aufwallt, unter Kontrolle zu bringen, um dann aus einer vernünftigen Position heraus zu argumentieren…
Aber das scheint Pistorius nicht möglich.
Er gleicht eher dem Gnom, der, nachdem er vom Riesen übersehen wurde, mit dem Fuss aufstampft und sagt:
„Wir sind als Europa nicht irgendjemand. Das mag er so sehen. Wir müssen aber unsere Rolle auch ernst nehmen als Europäer.“
Soweit der ideologische Trotz. Die Realität zeigt gerade das Gegenteil. Insofern ist der Nachsatz, den Pistorius anfügt, geradezu köstlich:
„Aus dem engen Verbündeten USA aber scheint ein misstrauisch beäugter Akteur geworden zu sein, dem auch Pistorius derzeit nicht mit eigenen Ideen für einen Friedensprozess entgegenkommen will. „Ich habe Vorschläge dafür, aber die werde ich nicht öffentlich diskutieren. Ich werde weder Donald Trump noch Wladimir Putin jetzt auf den Tisch legen, was ich bereit bin zu tun und was nicht.“ Erst einmal müsse klar sein, dass Deutschland am Friedensprozess beteiligt sei.“
Man sieht den kleinen Jungen, der sich mit etwas wichtig zu machen versucht, einem geheimem Geheimwissen, das er nur preisgibt, wenn er mitspielen darf – vielleicht eines der so schwer zu bekommenden Fussballbilder aus der Panini-Sammelreihe.
Es bleibt lustig.
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Author: Michael Klein
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