Westliche Durchhalteparolen zerbrechen: Der Ukraine-Krieg vor einem bitteren Wendepunkt

Die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, England, Finnland haben gemeinsam mit der EU-Kommissionspräsidentin im Vorfeld des für Freitag in Alaska geplanten Treffens zwischen dem russischen und amerikanischen Präsidenten eine Art Wunschzettel veröffentlicht.

So richtig konkret wird man an keiner Stelle, aber eine Passage dieses Schreibens lohnt doch, genauer hiunzuschauen. Dort heißt es nämlich wörtlich:

„Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. Der derzeitige Frontverlauf sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein.“

Ein Widerspruch, insofern, als man einerseits daran erinnert, dass Grenzen nicht angetastet werden dürfen, und andererseits der derzeitige Frontverlauf für die Verhandlungen quasi eingefroren werden soll.

Letzteres erinnert an die dramatische Erkenntnis, dass jeder weitere Tag Krieg diese Grenze weiter zu Ungunsten der Ukraine verschiebt. Das ist schon deshalb eine Zäsur, weil führende involvierte Regierungen Waffenlieferungen und damit die Fortsetzung des Krieges immer damit begründet haben, Kiew müsse erst eine bessere Ausgangslage erkämpfen – Landgewinne als Verhandlungsmasse. Dazu passt auch der verzweifelte Versuch, russisches Territorium dauerhaft zu besetzen.

Die regierungsnahe „Zeit“ schrieb noch im Juli 2024, was man dort für „realitätsnah“ hält:

„Eine Befreiung aller von Russland seit Februar 2022 eroberten Gebiete. Also das, was die Gegenoffensive vergangenes Jahr zum Ziel hatte und nicht leisten konnte. Sollte eine stärker bewaffnete ukrainische Armee das in den kommenden Jahren erreichen können, wäre die Ukraine in einer guten Verhandlungsposition, um den Krieg zu beenden.“

Auch Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, erklärte noch im März diesen Jahres nach einem Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Ukraine in London, dass man Kiew „in eine Position der Stärke versetzen müsse, damit sie die Mittel hat, standzuhalten und sich zu schützen – vom wirtschaftlichen Überleben bis hin zur militärischen Resilienz.“

Frau von der Leyen erklärte damals ungewöhnlich bildhaft, man wolle die Ukraine jetzt in ein „stählernes Stachelschwein“ verwandeln, um es damit „für potenzielle Eindringlinge unverdaulich zu machen“.

Auch Vitali Klitschko, der ehemalige Boxweltmeister und Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, setzt jetzt auf eine diplomatische Lösung. Das ZDF schreibt dazu:

„Zu Forderungen Russlands nach Gebietsabtretungen sagte Klitschko, es sei noch ‚viel zu früh‘ für solche Gespräche – schloss dabei einen Verzicht auf Gebiete aber nicht explizit aus.“

Die Kriegstreiber sind zunehmend auch in den westlichen Unterstützerstaaten isoliert. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, der vom heimischen Sofa aus eine parteiübergreifende Achse der Säbelrassler unter anderem mit dem Grünen Anton Hofreiter und Agnès Strack-Zimmermann (FDP) bildete, ging bei den Jobverteilungen der Merz-Regierung bereits leer aus und schrieb gestern noch einmal störrisch-verzweifelt via X: „Russland muss verlieren lernen.“

Auch Kiesewetter wird realisiert haben, welche Verantwortung mittlerweile auf ihm lastet. Hunderttausende Soldaten – die genauen Zahlen werden erst nach Ende Krieges bekannt werden – sind zusätzlich gestorben, als westliche Durchhalteparolen und Milliardenhilfen das sinnlose Sterben einfach nicht enden lassen wollten.

Anton Hofreiter meldete sich jüngst via Facebook zur Ukraine zu Wort. Und dabei war sich der Grüne nicht zu blöd, eine Durchhalte-Klimabotschaft nach Kiew hinüber zu rufen: Die Winter seien ja nicht mehr so kalt wie früher. Und auch von Hofreiter nochmal die Aufforderung, die Rüstungsindustrie der Ukraine und Waffenlieferungen weiter massiv zu unterstützen.

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Russische Flughäfen sollen zerstört werden, wünscht sich Hofreiter im Maßanzug aus der wohltemperierten Lobby des Bundestages. Eine Position der Stärke soll eingenommen werden – der ausgeträumte Wunsch nach Gebietsgewinnen als Verhandlungsmasse. Aber die Ukraine ist ausgeblutet. Und auch Russland hat seinen völkerrechtswidrigen Angriff mit einem schweren Blutzoll bezahlen müssen.

Wer hier genau hinhört, der vernimmt die Zwischentöne, das Wackeln der Stimmen – diese Leute fangen an zu begreifen, dass sie zunehmend isoliert sind und wofür sie mitverantwortlich sind.

Aber auch eine Reihe von Medien bleiben ihrem verhängnisvollen Kurs treu. Die Süddeutsche Zeitung glänzt weiter mit ihrer Propagandaabteilung, wenn sie jetzt schreibt:

„Ungarns Regierung hat sich einer Stellungnahme der EU-Staaten verweigert, in der die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begrüßt werden.“

Das Gegenteil ist allerdings wahr: Wer das Schreiben genau gelesen hat, weiß um die im Papier mitschwingende Skepsis, dass es Trump am Freitag in Alaska tatsächlich gelingen könnte, das große Sterben endlich zu beenden.

Bundeskanzler Friedrich Merz will nach deutschen Regierungsangaben am Mittwoch noch rasch noch mit Trump, Selenskyj und europäischen Regierungschefs zum Ukraine-Krieg beraten. Sein Außenminister hatte gerade noch verkünden lassen, es werde keinen Frieden auf Basis von Gebietsabtretungen geben.

Minister Wadephul schrieb via X:

„Gewalt darf keine Grenzen verschieben. Wo unsere Sicherheit berührt ist, müssen wir mitentscheiden.“

Nun haben die Wadephuls des Westens lange genug mitentschieden und sich vielfach aktiv gegen eine sofortige Friedenslösung zwischen Moskau und Kiew stark gemacht. Die Propagandisten dieser Leute bemühen sich bis heute, ihre Schwarzpulverspuren zu verwischen. So heißt es über den ehemaligen britischen Premier Boris Johnson, es sei nur eine Legende, dass er aktiv die Verhandlungen der Kriegsparteien „im Auftrag der Nato bzw. der USA“ boykottiert habe.

Aber auch hier werden die Beteiligten nach dem Krieg Auskunft geben müssen. Die Wahrheit lässt sich nicht dauerhaft unterdrücken. Ebenso wenig, wie man bestreiten kann, dass Russland in der Absicht, die Ukraine zu besetzen, einen zehn Jahre andauernden Kleinkrieg in einer Grenzregion mit tausend Toten im Jahr mit seinem Angriff in einen hunderttausende Soldaten verschlingenden Eroberungsfeldzug umgewandelt hat.

Russisches Militär griff die Ukraine am Morgen des 24. Februar 2022 gleichzeitig von Süden, Osten und Norden an. Auch das wird häufig vergessen: Der Kreml wollte ursprünglich den ganzen Kuchen.