Alle Kartellparteien und auch die AfD sind sich einig: Die Ausgaben für Militär und Rüstung müssen steigen, denn sonst kommt Deutschland unters russische Joch und Rheinmetall muss darben.
Da die künftig viele Milliarden Euro verschlingenden Mehrausgaben bei sinkenden Einnahmen wegen der Wirtschaftskrise, dringenden Infrastrukturkosten, Ukrainehilfe, Flüchtlingsunterhalt, höheren Schuldzinsen und viele Belastungen mehr irgendwie finanziert werden müssen, stellt sich für die politische Klasse die Frage: Wer soll das bezahlen, welche Bevölkerungsteile können am besten abgezockt werden?
Robert Habeck weiß das schon: Die einigermaßen Wohlhabenden sollen ran! Deshalb sollen auf Kapitaleinkünfte Beiträge erhoben werden. Dass soll angeblich die Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitenden deckeln, wäre tatsächlich jedoch nur das Startsignal für einen weiteren staatlichen Raubzug unter Führung des grünen Märchenerzählers.
Die SPD will natürlich am liebsten die Schuldengrenze liquidieren oder doch zumindest ‚kreativ‘ gestalten. Was bei diesem sozialdemokratischen Klassiker herauskommt, kann sich jeder ausrechnen. Besonders frech ist das, weil aktuell die Belastungen der Bürger unter einer SPD-geführten Regierung noch höher werden, aber ihr Umfrageliebling Boris Pistorius munter Steuermilliarden im Kiewer Korruptionskrater abliefert.
Rotzfrech, dazu noch verlogen ist auch die Strategie von CDU/CSU, die erst einmal einen Kassensturz nach gewonnener Wahl anstrebt: Als wüßte ausgerechnet die langjährige Regierungs- und bisherige Oppositionspartei nicht ganz genau, wie schlecht es um die Staatsfinanzen steht. Merz, Söder und Co. geht es vielmehr nur darum, im Dunkel zu lassen, wie sie die Masse der Deutschen für die besonders aggressive Aufrüstungs- und Ukrainepolitik der Union bluten lassen wollen. Alle Kartellparteien, die Wackel-FDP einbegriffen, suchen kein Auskommen mit Russland, sondern die Konfrontation. Und das kostet eben viel Geld.
Wenn die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel es für möglich hält, die Militärkosten dem Schutzgeldeintreiber Trump zuliebe sogar zu verdoppeln, dann kann sie fern der Macht leichtfertig so reden. Was aber würde Weidel machen, wenn die Union plötzlich die „Brandmauer“ fallen lassen und der AfD ein unsittliches Koalitionsangebot machen würde? Ich will es lieber nicht wissen.
Was ich allerdings weiß: Die Konsequenzen der Aufrüstungspolitik gegen Russland schaden massiv den Lebensinteressen der großen Masse in Deutschland. Doch auch am 23. Februar wird sich die Mehrheit der Wähler bereitwillig zur Verfügung stellen, einmal mehr geschoren zu werden: Alles für den Endsieg! Aber welchen, den über uns selbst?
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Author: Gastautorin
Journalistenwatch