Es gibt Momente, in denen man sich fragt, ob unsere Staatsanwälte wie so viele Politiker und Journalisten in einer Parallelwelt leben oder ob sie wirklich nicht merken, was sie tun. Ein solcher Moment war eine der legendären „60 Minutes“-Reportagen in den USA, in der es diesmal um Deutschland ging. Millionen Amerikaner, gewöhnt an ein First Amendment, das Meinungsfreiheit fast absolut gewährt, konnten nicht fassen, was sie da sahen: Staatsanwälte in Niedersachsen, die stolz erzählten, wie sie frühmorgens Wohnungen stürmen lassen, um Handys zu konfiszieren, weil jemand einen „problematischen“ Kommentar im Netz gepostet oder auch nur geteilt hat.
Es war nicht nur das, was sie sagten, sondern auch, wie sie es sagten. Diese Mischung aus Selbstgefälligkeit, Überzeugung und nahezu kindlicher Freude daran, gegen missliebige Meinungen vorzugehen. Auf die Frage, wie Betroffene reagieren, wenn ihnen um sechs Uhr morgens die Wohnung aufgebrochen und das Handy abgenommen wird, antwortete einer der Staatsanwälte lachend: „Sie sind geschockt.“ Gelächter. Schadenfreude. Keine Sekunde Zweifel, ob das verhältnismäßig sein könnte.
US-Journalisten, die an echte Meinungsfreiheit gewöhnt sind, konnten nicht glauben, was sie da hörten. JD Vance, der US-Vizepräsident, war fassungslos: „Jemanden zu beleidigen, ist kein Verbrechen und die Kriminalisierung von Äußerungen wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten.“ Für ihn ist klar: „Das ist orwellianisch.“ Er erinnerte schon in seiner inzwischen als legendär geltenden Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz daran, dass die eigentliche Bedrohung für westliche Demokratien nicht von China oder Russland komme, sondern aus dem Inneren, von Regierungen, die die Meinungsfreiheit aushebeln.
Der entscheidende Punkt ist: Wie kann „Hass“ ein Verbrechen sein? Seit wann hat der Staat das Recht, Emotionen zu kriminalisieren? Wenn man das zu Ende denkt, kann der nächste Schritt nur sein, falsche Gedanken zu bestrafen. In einem freien Land ist es nicht die Aufgabe des Staates, Gefühle zu regulieren. Eine Regierung, die das tut, setzt sich dem massiven Verdacht aus, das Strafrecht nicht zum Schutz der Menschen, sondern zur Unterdrückung der Meinungsvielfalt zu nutzen.
Es ist ein Muster, das sich durch die Geschichte zieht: Systeme, die sich für moralisch überlegen halten, geraten mit der Zeit in eine Spirale der Radikalisierung. Es beginnt mit „Zensur nur für die wirklich Gefährlichen“, dann folgt „Zensur auch für die Falschinformierten“, und am Ende ist es jede abweichende Meinung, die als „gefährlich“ deklariert wird. Und genau in dieser Phase befinden wir uns.
Das Perfide ist: Diese Staatsanwälte glauben wirklich, auf der richtigen Seite zu stehen. Sie haben sich so tief in ihr Narrativ eingegraben, dass sie gar nicht mehr merken, wie absurd das aus der Perspektive eines Landes aussieht, in dem Meinungsfreiheit ernst genommen wird. Sie haben sich derart an den Gedanken gewöhnt, dass es eine gute und eine böse Meinung gibt, dass es für sie selbstverständlich ist, gegen letztere mit Polizeigewalt vorzugehen.
Und hier spielt Gruppendynamik eine entscheidende Rolle. Wer in einem Umfeld arbeitet, in dem alle derselben Überzeugung sind, beginnt irgendwann, kritische Reflexion durch Selbstbestätigung zu ersetzen. Die drei Staatsanwälte haben sich in eine Denkblase begeben, in der ihr Handeln nicht nur als legitim, sondern als moralisch geboten gilt. Ihr Lachen zeigt: Sie empfinden keine Schuld, weil ihr Umfeld ihnen vermittelt, dass sie „die Guten“ sind. Genau dieser Mechanismus sorgt in autoritären Systemen dafür, dass Menschen absurde oder sogar unmenschliche Dinge tun – und sich dabei noch als Helden fühlen.
Und das ist das eigentliche Problem: Die Meinungsfreiheit stirbt nicht mit einem Paukenschlag, sondern mit einer Kette von scheinbar vernünftigen Entscheidungen, die alle darauf hinauslaufen, eine öffentliche Debatte in eine staatlich kontrollierte Veranstaltung zu verwandeln. In Deutschland ist dieser Prozess in vollem Gange. Dass jetzt ausgerechnet aus den USA scharfe Kritik daran kommt, ist vielleicht das größte Zeichen, dass wir uns von westlichen Werten weit entfernt haben.
Für diejenigen, die sich selbst ein Bild machen möchten, hier der besagte „60 Minutes“-Beitrag:
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Bild: Screenshot 60 Minutes
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