Die FDP beantragte bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erneut eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Diese solle an diesem Mittwoch stattfinden, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers Johannes Vogel an Bas.
FDP will Zeichen setzen
Vogel nimmt in dem Schreiben Bezug auf die Münchner Sicherheitskonferenz und die Gespräche zwischen den USA und Russland zur Ukraine. Deswegen sei eine Sitzung noch in dieser Woche geboten, um „schnell und entschlossen ein Zeichen für die andauernde Unterstützung Deutschlands“ zu setzen.
„Die beantragte Sondersitzung soll dazu dienen, über weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zu beraten, gegebenenfalls diese zu beschließen oder zu klären, warum aus Sicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen keine weiteren Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine beschlossen werden sollen.“ Es gehe insbesondere darum, die Menschen in der Ukraine vor russischen Raketen- und Drohnenangriffen schützen zu können.
FDP scheiterte bereits
Vor einer Woche war die FDP mit einem Antrag gescheitert, eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses einzuberufen. Der FDP-Haushälter Otto Fricke hatte kritisiert, Bas (SPD) stelle ihre Parteimitgliedschaft über ihr Amt und missachte den Beschluss des Parlaments, umgehend über zusätzliche Ukraine-Hilfen im Haushaltsausschuss zu entscheiden.
Ende Januar war im Bundestag ein Antrag der FDP über weitere Ukraine-Waffenhilfen angenommen worden. Darin wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, dem Haushaltsausschuss umgehend eine Vorlage über eine „überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro für weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zuzuleiten. Für den Antrag stimmten FDP und CDU/CSU, dagegen AfD, Linke und BSW. Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne enthielten sich.
Bei dem Streit geht es um die Frage, auf welchem Weg zusätzliche drei Milliarden Euro für die von Russland angegriffene Ukraine finanziert werden sollen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) möchte dafür eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Im Gegensatz dazu wollen Union, FDP und auch die Grünen – sein verbliebener Koalitionspartner- die Waffenlieferungen über eine sogenannte überplanmäßige Ausgabeim Haushalt finanzieren.
Zur Quelle wechseln
Author: [email protected]
