Erneut führt die deutsche Bundesregierung das Wahlvolk – zum mittlerweile nicht mehr zählbaren x-ten Male – hinters Licht, was angebliche “Durchbrüche” und “Reformen” beim europäischen Asylrecht anbelangt. Das vielgepriesene neues System GEAS (“Gemeinsames Europäisches Asylsystems”) ist tatsächlich bereits am Ende, bevor es überhaupt Wirkung entfalten könnte, und muss daher als weiteres Polit-Placebo und Handlungssimulation verstanden werden.
Denn tatsächlich ist Deutschland gar nicht fähig – genauer gesagt: nicht willig, denn wo ein Wille wäre, wäre auch ein Weg –, die damit einhergehenden Änderungen durchzuführen. In der Theorie sehen die in elf Einzelgesetzen im vergangenen Juni beschlossenen Neuerungen vor, dass es ab sofort verbindliche Überprüfungen ankommender Migranten an allen EU-Außengrenzen geben soll, dass bei der Verteilung von Flüchtlingslasten eine “Balance zwischen Verantwortung und Solidarität” berücksichtigt wird, dass es “schnelle und einheitliche Verfahren” geben soll und zum Beispiel an Flughäfen “zeitnah” die Verfahren angepasst werden, um die GEAS-Kriterien umzusetzen. Abgesehen davon, dass sich laut Kritikerbefürchtungen dadurch rein gar nichts ändern wird, solange keine konsequenten Pushbacks an den Außengrenzen durchgeführt oder Internierungen illegaler Einwanderer ohne Asylanspruch angewandt werden, ist jedoch noch nicht einmal das wenige Beschlossene umsetzbar in Deutschland. Denn angeblich, beklagt Olaf Scholz, fehlten 82 Millionen Euro, um sich an das „Gemeinsame europäische Asyl System“ konkret GEAS anschließen zu können, das ab Mitte 2026 den Zustrom nach Deutschland bremsen soll.
Nach 10 Jahren stehen primitivste Verbesserungen noch immer aus
Man muss sich das vor Augen halten: Die Bundesregierung, die dreistellige Millionensummen für Entwicklungsprojekte und sich daran abputzende NGOs in alle Welt verschleudert, die Milliarden für die hochkorrupte Ukraine lockermacht, die für die Alimentierung unnötiger und viel zu oft krimineller Migranten monatlich Milliarden raushaut, versteckt sich hinter einer absoluten Witz-Summe, um ja keine Änderung am bestehenden Irrsinn vornehmen zu müssen. In “Bild” sind die Defizite, die eine Implementierung von GEAS verhindert, aufgelistet:
- Es gibt bis heute keine gemeinsame Software für über 600 Ausländerbehörden.
- Es gibt keine Standortkonzepte.
- Es gibt keine Ausstattung.
- Bis heute werden keine Fingerabdrücke genommen.
- Es gibt keine Altersbestimmung für Jugendliche, um das tatsächliche Alter festzustellen.
- Auch 10 Jahre nach dem großen Flüchtlingsjahr gibt es keine übergreifende Notfallplanung.
- Es gibt keine bundesweiten Daten
“Der Kanzler und die Innenministerin reißen ihre Schnauzen auf und tun so, als könne alles einfach geregelt werden – und dabei fehlt es bis heute an dem Einfachsten, um Flüchtlingszuströme zu verwalten?”, fragt ein Twitter-User zu Recht. Die Frage ist, wen die Reste-Ampel und Kanzler Scholz hier eigentlich verscheißern wollen – sich selbst oder alle Deutschen?!? (TPL)
Zur Quelle wechseln
Author: Kurschatten
Journalistenwatch
