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Von Kai Rebmann
Die Migrationspolitik in Deutschland bietet ein Paradoxon der besonderen Art: Wer nicht arbeiten und nur ins Sozialsystem einwandern will, kommt deutlich leichter ins Land, als diejenigen, die hier gerne arbeiten würden. Dass das so ist – und nach Möglichkeit auch so bleiben soll – ist in erster Linie Rot-Grün und dem Fortsetzen einer unter Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgegleisten Willkommensagenda zu verdanken.
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Besonders seltsame und für den Steuerzahler vor allem sehr kostspielige Blüten treibt dieses Phänomen in Schleswig-Holstein. Dort regiert mit Daniel Günther ein Grüner im Gewand eines CDU-Ministerpräsidenten und führt eine entsprechende Koalition an. Die wiederum hat der landeseigenen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein (WTSH) bis zum Jahr 2028 Steuergelder in Höhe von insgesamt 13 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Ziel: Behebung des Fachkräftemangels durch ein sogenanntes „Welcome Center“!
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Geschäftsführer der WTSH ist seit knapp drei Jahren kein Geringerer als Hinrich Habeck, der jüngere Bruder von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Das fragwürdige Talent für wirtschaftliche Themen scheint in der Familie zu liegen, denn die erste Bilanz eines der schwarz-grünen Lieblingsprojekte fällt „inakzeptabel und beschämend“ aus.
‚Brauchen 36.000 Jahre, um Bedarf zu decken‘
Dieses Zeugnis bekam das Ende 2023 gestartete „Welcome Center“ in Kiel vom Landtagsabgeordneten Kianusch Stender (SPD) ausgestellt, der sich dabei auf die Tatsache bezog, dass im vergangenen Jahr ganze 5 – in Worten: fünf (!) – Fachkräfte rekrutiert werden konnten. Das Welcome Center habe sich als „komplette Nullnummer“ entpuppt, kritisiert Stender und rechnet etwas sarkastisch vor: „Wenn die Anzahl in dem Tempo voranschreitet, bräuchte es sage und schreibe 36.000 Jahre, um diesen Bedarf zu decken.“
Es sind nach Adam Riese also 180.000 Fachkräfte, die in Schleswig-Holstein fehlen. Eine Lücke, die das Land bis zum Jahr 2035 gerne geschlossen sehen würde und wozu das „Welcome Center“ von Hinrich Habeck einen elementaren Beitrag leisten soll – eigentlich! Denn außer Spesen ist dort bisher offenbar nicht viel gewesen, wie das Wirtschaftsministerium jetzt einräumen musste. Die Vermittlung von Fachkräften sei „zeitaufwendig und kompliziert“, zudem werde die Arbeit im „Welcome Center“ durch zahlreiche bürokratische Hürden erschwert, rechtfertigt sich das Ministerium weiter.
Fast schon trotzig wirkt es, wenn sich die Regierung dennoch an einem Tätigkeitsnachweis der insgesamt neun Mitarbeiter des „Welcome Centers“ versucht. So seien im vergangenen Jahr 516 Beratungsgespräche mit Einzelpersonen erfolgt zuzüglich weiterer, anschließender Beratungen. Vier bis fünf Termine pro Person, in einigen Fällen auch bis zu zehn, sind demnach die Norm. Darüber hinaus habe man 228 Unternehmen insbesondere aus den Bereichen Gesundheit, Gastgewerbe und Handwerk beraten.
Habeck-Seilschaften zwischen Berlin und Kiel?
Das alles mag der WTSH und ihrem „Welcome Center“ alles unbenommen bleiben, entscheidend ist jedoch, was unter dem Strich steht. Umso mehr gilt das, wenn dafür Steuergelder in zweistelliger Millionenhöhe in die Hand genommen werden und an der Spitze der so begünstigten Gesellschaft der Bruder des Bundeswirtschaftsministers steht – und damit Tür und Tor für unschöne, aber gleichwohl sehr nachvollziehbare Spekulationen geöffnet werden.
Zu seinem Amtsantritt ließ sich der Habeck-Bruder auf der Homepage seines Arbeitgebers im April 2022, also nur wenige Monate nach Bildung der Ampel-Koalition auf Bundesebene, mit einem vollmundigen Satz zitieren: „Ich freue mich auf die neue Herausforderung, die erfolgreiche Arbeit der WTSH fortzusetzen und die Potenziale des Standortes im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftsförderung voranzubringen.“
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
Bild: penofoto / Shutterstock
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