Von Kai Rebmann
Die Chancen stehen gar nicht schlecht, dass Aschaffenburg im Rückblick dereinst als Wendepunkt hin zu einer strengeren Migrationspolitik in Deutschland betrachtet werden wird. Doch durch die rund 70.000 Einwohner-Stadt in Bayern geht ein Riss, jedenfalls soweit man den Darstellungen in den Mainstream-Medien glauben kann. Auf der einen Seite jene, die den mit zahlreichen langjährigen AfD-Forderungen gespickten Merz-Plan der CDU für gutheißen, auf der anderen jene, die fordern, Aschaffenburg möge bunt bleiben oder gar noch bunter werden.
Exemplarisch für die berichtete Gefühlslage steht eine Schilderung vom ntv-Reporter Jakob Paßlick. Seine Eindrücke nach dem ökumenischen Gottesdienst in Aschaffenburg am Sonntag schildert er unter anderem so: „Dagegen stemmen sich die meisten Menschen hier aus Aschaffenburg und möchten diesem Gefühl keinen Raum geben. Man möchte die Tat verarbeiten und nicht in irgendwelchen politischen Konsequenzen denken.“
Gemeint sind damit die Kundgebungen, die es in der Stadt an diesem Tag gegeben hat, auf denen die Teilnehmer die Politik zu eben jenen echten Konsequenzen aufgefordert hat, die die „meisten Menschen“ in Aschaffenburg angeblich nicht wollen. Ist das wirklich vorstellbar? Ein Kleinkind wird auf bestialische Weise ermordet, dazu ein Helfer, der Zivilcourage zeigte und diesen Mut letztlich mit dem Leben bezahlte. Und den Menschen in der bis dato so beschaulich am Main gelegenen Stadt soll das alles egal sein?
Aufruf zu Demos nach bekanntem Muster
Nein, das ist natürlich nicht denkbar, jedenfalls wäre es rational nicht zu erklären, auch wenn in Medien und Politik genau dieser Eindruck erweckt werden soll. Wie die Mechanismen dahinter funktionieren, darüber hat Boris Reitschuster zuletzt geschrieben: Schulen machen ihre Schüler mobil, Gewerkschaften ihre Mitglieder und Rathäuser ihre Beamten – und all das im Namen von Diversität, Multikulti und Demokratie. Die älteren unter den Lesern werden sich an eben solche Zeiten hier in Deutschland noch erinnern.
Apropos Multikulti! Auch dazu hatte der Kollege Paßlick noch etwas zu sagen: „Es gibt viele Menschen, die gesagt haben, wir werden auch heute wieder spontan zusammen trauern [Anm. d. Autors: Gibt es geplante Spontan-Demos?], wir werden zusammen uns austauschen, wir werden zusammen versuchen, dieses Geschehnis irgendwie verarbeiten zu können. Gestern allein waren hier ja 3.000 Menschen zusammengekommen, die sich gegen Fremdenhass ausgesprochen haben, die dieses Mulitkulti-Aschaffenburg, wie es diese Stadt bisher auch gelebt hat, weiter so leben wollen. Und das ist auch so das Zeichen, was von hier heute ausgesendet wird. Dass man eben diese schreckliche Tat nicht für den Bundestagswahlkampf hier nicht missbrauchen solle. Man solle eben nicht instrumentalisieren, sondern man will hier zusammenstehen, um gemeinsam zu trauern.“
Ja, solche Stimmen mag es gegeben haben. Ob es sich dabei jedoch um die Mehrheitsmeinung gehandelt hat, darf wohl bezweifelt werden. Ebenso, ob alle „3.000 Menschen“ wirklich aus Aschaffenburg oder der unmittelbaren Umgebung stammen. Es wäre wahrlich nicht das erste Mal, dass NGO ihre Demo-Aktivisten mobilisieren, um für ihre Ideologie auf die Straße zu gehen.
AfD und Bundestagswahl versetzen Union in Alarmstimmung
Jetzt ist es also Aschaffenburg, das zum Fanal für eine seit Jahren verfehlte und im Ausland nur allzu oft mit Kopfschütteln quittierte Migrationspolitik in Deutschland geworden ist. Es hätte auch Würzburg sein können, oder Mannheim oder Solingen oder Magdeburg oder, oder, oder…
Und wäre am 23. Februar, also in knapp vier Wochen, keine Bundestagswahl, die Politik wäre auch nach dieser Bluttat – und den üblichen Phrasen – schon binnen kürzester Zeit wieder zur Tagesordnung übergegangen. Die so stark kritisierte politische Instrumentalisierung des Anschlags von Aschaffenburg findet also längst statt, nur dass sie nicht von den „üblichen Verdächtigen“ betrieben wird, da die AfD einen radikalen Kurswechsel in der Migration schon seit Jahren einfordert.
So aber übt sich Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, darin, ins Wasser zu gehen, ohne dabei nass zu werden. Einerseits beschwört er weiterhin die Brandmauer zur AfD, die längst zum Sicherheitsrisiko für alle Bürger dieses Landes geworden ist, andererseits wirbt er „in der demokratischen Mitte“ um eine Mehrheit für seinen 5-Punkte-Plan – wohlwissend, dass er diese Mehrheit dort nicht bekommen wird.
Meinten es Merz und die Union also ernst mit ihrem Versprechen einer radikalen Migrationswende „egal mit wem“, so würde ihnen auch nach der Wahl nur eine Öffnung hin zum konservativ-bürgerlichen Lager bleiben. Der Konjunktiv wurde hier ganz bewusst gewählt, da sich Merz bereits in der Vergangenheit – und zwar dann, wenn es wirklich darauf angekommen wäre – immer wieder als opportunistischer Umfaller entlarvt hat. Und so wird es auch dieses Mal wieder sein. Wetten?
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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