Ein weiteres Opfer der Hetzjagd von Politikern und Staatsanwaltschaften auf Bürger kann der Liste von staatlich-justiziellen Übergriffen hinzugerechnet werden, deren Kritik dem Staat nicht passt: Diesmal handelt es sich um einen Bauingenieur, der im Mai 2022 eine wütende E-Mail an Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, geschickt hatte, in der er sie für ihre seiner Meinung nach zu russlandfreundliche Haltung kritisierte. Er bezeichnete die SPD-Politikerin als „Märchenerzählerin“ und forderte, sie solle aufhören, den Menschen „dummes Zeug“ zu verkaufen. Zudem fragte er Schwesig, ob sie vorhabe, „die Mordaktionen von den bepissten Leuten in Moskau“ zu unterstützen und ob sie nicht bei ihm, „auf’m Bau“ anfangen wolle, da man da noch Frauen brauche.
Nachdem er die Mail abgeschickt hatte, geschah zehn Monate lang nichts. Dann erhielt der Ingenieur jedoch ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Schwesig, die sich von der E-Mail beleidigt fühlte, hatte wenige Tage später einen Strafbefehl erwirkt. Der Mann sollte 3.000 Euro Strafe zahlen. Dagegen legte er Einspruch ein, der aber formlos erfolgte und deshalb nicht beim Adressaten ankam. Damit griff nun die im Strafbefehl angedrohte Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen. Davon bekam er jedoch offenbar nichts mit und ignorierte auch die schriftliche Aufforderung zum Haftantritt, Ende Mai 2023. Am 16. August 2023 wurde er dann auf der Arbeit von der Polizei aufgesucht und in Handschellen abgeführt. In der JVA Dortmund saß er die 30 Tage ab und verlor nach der Entlassung seine Arbeit.
Dünnhäutige Politik immer kritikunfähiger
Hier hat also wieder einmal jemand seine berufliche Existenz verloren, weil dünnhäutige Politiker nicht bereit sind, auch polemische Kritik zu akzeptieren und stattdessen den Justizapparat missbrauchen, um Bürger zu verfolgen, die nur von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Schwesig wurde weder bedroht oder auch nur mit Schimpfworten belegt, fühlte sich aber trotzdem in ihrer Ehre gekränkt und erniedrigte sich soweit, einen Strafantrag zu stellen, anstatt die E-Mail einfach zu ignorieren. Eine Reihe von Missverständnissen führten dann offenbar dazu, dass ein unbescholtener Ingenieur, der seine Kritik offen und unter seinem Namen äußerte, einen Monat im Gefängnis verbringen musste und seine Stellung verlor.
Es ist ein permanenter Skandal, wie dieser neofeudalistische Obrigkeitsstaat die eigenen Bürger schikaniert und sogar ihrer Freiheit beraubt – und das wegen Petitessen, die kein Politiker mit Format auch nur zur Kenntnis nehmen würde. Diese nicht enden wollende Reihe von lächerlichen Strafen sind eine Schande, die zeigen, von welche einer unfähigen und skrupellosen Kaste dieses Land in ihrem Würgegriff gehalten wird. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch