Wenn der sozialdemokratische Verteidigungsminister der Regierung Merz sich heute hinstellt und eine Wehrpflicht fordert, die mindestens 60.000 weitere Soldaten ausbilden und unter Waffen stellen soll, dann ist das der Endpunkt eines politischen Versagens, welches sich in direkter Linie zurückverfolgen lässt zu Merkel, Steinmeier und Co, die sich bei den Minsker Verhandlungen vor einem Jahrzehnt als Vermittler bemühten und hervortaten. Der Deutschlandfunk schrieb im Februar 2015:
„Die Verhandlungen von Minsk wecken Hoffnungen, Bundeskanzlerin Merkel erhält für ihren Anteil sogar das Lob der Opposition. (…) Zurück in Deutschland forderte Frank-Walter sogleich Russland auf, nach den Vereinbarungen des Ukraine-Gipfels weiterhin seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen. Der deutsche Außenminister war selbst am Zustandekommen des Abkommens beteiligt, war einer der Protagonisten von Minsk.“
2015 hatten Merkel und der damalige französische Präsident Hollande mit einer gewissen Hartnäckigkeit eine Friedensinitiative für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verfolgt. Die Kanzlerin vertrat damals noch die Auffassung, man dürfe keine Waffen an die Ukraine liefern, weil sie an eine Abschreckung als Druckmittel nicht glaube, wie wiederum der Deutschlandfunk 2015 berichtete mit dem Nachsatz, Merkel sorge sich darum, „dass der Krieg womöglich Europa erfasst“.
Merkel behauptete viel später, das Minsker Abkommen habe nur dazu gedient, Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen. Aber wie passt das zusammen, wenn sie 2015 noch meinte, eine Abschreckung funktioniere nicht? Hat die Kanzlerin gelogen und wenn ja, an welcher Stelle?
Warum überhaupt spielten die Deutschen mit dem damaligen Außenminister Steinmeier und Kanzlerin Merkel eine so wichtige Rolle bei diesen Verhandlungen? Was die Amerikaner in der Zwischenzeit unternahmen, dazu gleich mehr.
Vorläufer der Minsker Verhandlungen war das „Normandie-Format“, ein Zusammentreffen von Putin und dem neuen ukrainischen Präsidenten Poroschenko mit Merkel und Hollande drei Monate nach der russischen Annexion der Krim.
Den Rahmen bildeten die Feierlichkeiten anlässlich der Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung. Merkel war hier als Vertreterin Deutschlands geladen – dem ehemaligen Kriegsgegner – und fand sich damit samt deutscher EU-Führungsrolle quasi im Schoße der Alliierten wieder.
Deutschland nahm an diesen Feierlichkeiten überhaupt erst seit 2004 teil. Zum ersten Mal seit dem Krieg wehten an einem 6. Juni die französische und die deutsche Flagge gemeinsam. Seitdem wird Deutschland jedes Jahr zur Gedenkfeier der Landung in der Normandie eingeladen. Tatsächlich wurde Deutschland damals in der Russland-Ukrainefrage in der vermittelnden Rolle als neutraler und vertrauenswürdiger Partner angesehen. Heute weiß man, welche Verantwortung vor allem mit dem Scheitern verbunden war.
Merkel wurde eine ausdauernde Verhandlungsstrategie nachgesagt. Sie investierte auch viel Zeit in direkte Gespräche mit Putin und Poroschenko, was ihre Rolle als Vermittlerin stärkte. Ihrem Außenminister Steinmeier wurde eine diplomatische Expertise unterstellt. Ein späterer Teil der Minsker Vereinbarungen trägt sogar die Bezeichnung „Steinmeier-Formel“. Wie wir heute wissen, waren die Bemühungen unter deutscher Führung von keinem langfristigen Erfolg gekrönt – der Ukrainekrieg kostete bis heute Hunderttausende junge Männer das Leben.
Die bereits kurz nach der Jahrtausendwende von Putin und Schröder eingefädelten Nordstream-Gasleitungen wurden unter Merkel stringent fortgeführt und gipfelten 2015 in konkreten Absichtserklärungen für Nordstream-2.
Die Franzosen, Niederländer und Österreicher waren mit im Boot: Während des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg unterzeichneten Gazprom (Russland), E.ON (Deutschland), Shell (Niederlande/UK), OMV (Österreich) und Engie (Frankreich) eine Absichtserklärung zum Bau der Nord Stream 2-Pipeline https://www.welt.de/wirtschaft/article142710839/Trotz-Krise-bauen-Russen-Pipelines-nach-Europa.html.
Auch das gehört mit zur Vorgeschichte des Überfalls Russlands auf die Ukraine – gehört zum Ukrainekrieges dazu. Es gehört aber vor allem auch zur Vorgeschichte eines schicksalhaft mit der Ukraine verknüpften deutschen Engagements, das Umfragen zu Folge in der deutschen Bevölkerung zunehmend von großem Unbehagen begleitet wird.
Bundeskanzler Merz beschädigte Demokratie und das Vertrauen der Bürger weiter, als er das Wählervotum ignorierte und noch in Zusammensetzung des alten Bundestages Billionen Euro Schulden aufnahm – vor allem auch deshalb, um rundweg alles zu finanzieren, was Selenskyj benötigt, um diesen Krieg fernab ernsthafter diplomatischer Bemühungen weiter führen zu können, „koste es, was es wolle“.
EIne verhängnisvolle Verkettung von Umständen, die dazu führt, dass Deutschland zum wichtigsten Geldgeber einer wahnsinnigen Kriegsrüstungsspirale geworden ist. Der Zugang zu diplomatischen Bemühungen ist längst versperrt, nicht die EU führt die Konfliktparteien zusammen, es ist der amerikanische Präsident, der hier nach Belieben schaltet und waltet oder eben nicht.
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Wurde Merkel 2014 noch als mächtigste Frau der Welt, als „Leader of the world“ bezeichnet, hat Merz im Oval Office gegenüber Trump die kurzen Hosen angezogen und dem US-Präsidenten umstandslos das Zepter geküsst. Ebenso klaglos haben sich Kanzler und Vorgänger Scholz in die deutsche Verantwortung der Versager von Minsk hineinmanövrieren lassen und das Schicksal Deutschlands quasi bis zum letzten Blutstropfen mit dem der Ukraine verbunden.
SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius verlangt jetzt 60.000 zusätzliche Soldaten – eine Wehrpflicht soll es richten.
Es kann dafür allerdings keinen falscheren Zeitpunkt geben. Denn diese Wiedereinführung der Wehrpflicht, die Aufstockung der Personalstärke und die Aufrüstung insgesamt werden mit einer Bedrohung durch Russland begründet. Diese Bedrohung allerdings wird von deutscher Seite bewusst in Kauf genommen.
Russland und die Ukraine führen Krieg am südöstlichen Rand der Ukraine und nicht an der Elbe. Es sind solche Endsiegfantasien wie jene der deutschen Politik, die erst eine Bedrohung herbeiführen können. Die Bundesregierung kann aus dem diplomatischen Versagen ihrer Vorgänger in Minsk keine Verantwortung für die Ukraine ableiten. Denn die gibt es schlicht nicht. Sie tut es trotzdem.
Das Merkel-Rätsel: Die Kanzlerin sorgte sich 2014/15 darum, „dass der Krieg womöglich Europa erfasst“, wenn man gedenkt, die Ukraine aufzurüsten. Gleichzeitig befürwortete sie eine Aufrüstung der Ukraine – Minsk sollte Zeit gewinnen.
Und was haben die Amerikaner in den vergangenen zehn Jahren in der Ukraine gemacht? Die New York Times befasste sich Anfang 2024 ausführlicher damit und der Tagesspiegel fasste das Ergebnis so zusammen:
„Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Verbündete der Ukraine – schon seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland 2014. Nun zeigen Recherchen der „New York Times“, wie weit die Unterstützung der Amerikaner geht. Demnach soll der US-Auslandsgeheimdienst CIA in der Ukraine seit mehr als acht Jahren aktiv sein, insgesamt zwölf Spionagebasen entlang der russischen Grenze finanziert und zum Teil auch ausgestattet haben.“
Wirtschaftlich sind die Amerikaner ebenfalls seit über einem Jahrzehnt in der Ukraine präsent. Zuletzt brachte der US-Präsident wieder einen Deal um seltene Erden mit ins Spiel, als es um die Fortführung von Unterstützungszahlungen ging. Diplomatie ist da nur lästig.
Zuletzt noch die Frage, warum Deutschland keine Wehrpflicht mehr hat. Was waren die Beweggründe und warum gelten sie heute nicht mehr? Im Prinzip hat sich an den Beweggründen für die Aussetzung der Wehrpflicht nichts geändert. Der einzig triftige Grund kann nur sein, dass Scholz – und jetzt Merz – eine Bedrohungslage für Deutschland bewusst provoziert haben.
Die EU hat derzeit 27 Mitgliedsstaaten. Wenn wir die baltischen Kleinstaaten einmal außen vorlassen, haben gerade einmal fünf Mitgliedstaaten eine irgendwie geartete Wehrpflicht: Dänemark ein bisschen, Finnland 6-12 Monate, Griechenland mit Blick auf die Türkei (6-12 Monate), Österreich (6 Monate) und Schweden (11 Monate). Das war es dann auch schon.
Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Fall der Berliner Mauer wurde die Bedrohung durch einen großflächigen konventionellen Krieg in Europa als geringer eingeschätzt. Die Bundeswehr sollte sich auf internationale Einsätze (z. B. in Afghanistan) und flexible, professionelle Streitkräfte konzentrieren, was eine Freiwilligenarmee einfach besser leisten konnte. Und bis heute besser leisten kann.
Es lässt keinen anderen Schluss zu: Eine Diskussion um Aufrüstung und Wehrpflicht ist 2025 lupenreine Kriegstreiberei.
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Author:
Alexander Wallasch
