Dank unkontrollierter Massenmigration explodieren die Kosten für den Schutz der Mitarbeiter im Berliner Flüchtlingsamt. Die Ausgaben haben sich verdreifacht, während Gewalt und Drohungen zunehmen. Der Steuerzahler bezahlt einmal mehr diesen Wirrsinn.
Die Mitarbeiter des Berliner Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) sind nicht nur überlastet, unterbesetzt sondern werden immer häufiger von sogenannten Flüchtlingen bedroht. Schon im September schrieben sie zum dritten Mal einen „Brandbrief“ an den Regierenden Bürgermeister und beklagt verbale und physische Übergriffen. Die Gründe für den „Unmut“ Schutzsuchender: Verlängerte Wartezeiten oder unbearbeitete Anträge. Um sich vor diesem zu schützen hatte die Verwaltung den Personenschutz massiv verstärkt. Die Kosten, um sich vor wütenden, gewalttätigen Schutzsuchenden zu schützen, sind in diesem Jahr auf 27,5 Millionen Euro gestiegen. Das sind satte 34,8 Prozent mehr als 2023 und unglaubliche 313 Prozent mehr als noch 2019, wie die Berliner Zeitung berichtet.
Die steigenden Ausgaben für Sicherheitsdienste sind vor allem auf die besonders betroffenen Verwaltungsstandorte in Reinickendorf (ehemalige Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik) und der Darwinstraße in Charlottenburg zurückzuführen. Besonders in Reinickendorf, wo sich die Erstanlaufstelle für Asylsuchende befindet, sind die Zahlen explodiert. Bereits im letzten Jahr stiegen die Kosten dort um 110 Prozent auf mehr als 19,7 Millionen Euro.
Ein weiteres Problem: Die Aufstockung des Sicherheitspersonals am Hauptstandort in Charlottenburg, wo Sozialleistungen ausgezahlt werden, sorgt für einen weiteren Anstieg der Sicherheitskosten. Allein diese Maßnahmen treiben die Ausgaben für Sicherheitsdienstleister um weitere 34,8 Prozent nach oben.
Die AfD-Abgeordnete Jeannette Auricht spricht von einem „erschreckenden Alarmsignal“ und fordert eine radikale Wende in der Migrationspolitik. Sie sieht den Anstieg der Sicherheitskosten als direkten Hinweis auf das Versagen der Politik, eine angemessene Kontrolle der Migration zu gewährleisten. „Dass sich immer mehr gewaltbereite, angebliche Schutzsuchende in Berlin ansammeln, zeigt die Dringlichkeit einer grundlegenden Kurskorrektur“, so Auricht.
Goldgräberstimmung indes bei private Wachfirmen. Diese profitieren von diesem erhöhten Sicherheitsanforderung. Die Verwaltung vergibt europaweit Ausschreibungen für die Bewachung der drei LAF-Verwaltungsstandorte, wobei ein Unternehmen den Zuschlag erhielt. Hinzu kommen die 117 Unterkünfte des LAF, die mit teuren Wachfirmen abgesichert sind. Allein im vergangenen Jahr zahlte Berlin satte 94 Millionen Euro an Sicherheitsdienste – 7,8 Millionen pro Monat. Bis Ende September dieses Jahres waren es bereits 71 Millionen Euro. Im ehemaligen Flughafen Tegel, wo Asylbewerber aus Krisengebieten untergebracht sind, bekam der Sicherheitsdienst im ersten Quartal 2024 rund 13,8 Millionen Euro.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch