Wegen falschem Hitlergruß von Merkel wird Immunität von Bystron aufgehoben

Petr Bystron wird von der Staatsanwaltschaft München vorgeworfen, der AfD-Politiker habe Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verbreitet. Konkret hat Petr Bystron im Juli 2022 eine Fotomontage geteilt und veröffentlicht, auf der sechs Politiker den rechten Arm heben und auf diesem Wege dem abberufenen ukrainischen Botschafter und Bandera-Verehrer Andrij Melnyk einen letzten Gruß senden.

Unter der Überschrift „Deutsche Politiker winken zum Abschied!“ waren sechs Personen des öffentlichen Lebens abgebildet, die den rechten oder linken Arm ausstrecken. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, wie aus dem Beschluss des Parlaments hervorgeht, dass Bystron „zumindest stillschweigend akzeptiert habe, dass diese Fotocollage bei einem objektiven Twitter-Nutzer den Eindruck hinterlassen würde, dass es sich bei der abgebildeten Armhaltung um den ‚Hitlergruß‘ handelt“.

Aber was wollte die Fotocollage? Verdeutlicht werden sollte, dass man bei einer öffentlichen Rede immer einen Blickwinkel findet, um ein Foto zu machen, das den Anschein erweckt, dass hier jemand den Hitlergruß zeigt. Zugespitzt gesagt, reicht der Weg der Hand zur Nase, wenn sie juckt. Wenn man nur im rechten Moment auf den Auslöser drückt, ist alles möglich.

Aber warum verbreitet der Abgeordnete Bystron so einen Post? Zunächst einmal muss man zurückfragen: Warum nicht? Die Aussage der besagten Abbildung ist noch für jene zu erfassen, deren IQ beschränkt ist; für eine Staatsanwaltschaft sollte es also ein Leichtes sein.  
Bei Petr Bystron hat diese Veröffentlichung auch noch eine persönliche Bewandtnis, denn der Abgeordnete ist exakt wegen so einer Armlänge gegen den Himmel von einer offenbar politischen Münchner Staatsanwaltschaft regelrecht verfolgt worden. Armbewegungen von Bystron wurden hier absichtsvoll missinterpretiert.

Was läge da also für den so diffamierten Abgeordneten näher, als selbst einmal zu verdeutlichen, wie leicht man so einen Bildausschnitt zusammenschneiden und missinterpretieren kann?

Der Spiegel ließ sich den Schmutz gegen einen konservativen Politiker am 8. Juli 2022 selbstverständlich nicht entgehen. Autorin Ann-Katrin Müller übernahm damals die mediale Verhaftung Bystrons und titelte: „Zeigte AfD-Mann Bystron den Hitlergruß?“ Aber selbst Frau Müller kam nicht umhin zu bestätigen: „Der Fall ist alles andere als eindeutig.“

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Selbstverständlich wurde Bystron freigesprochen, oder präziser ausgedrückt: Das Gericht nahm das Verfahren trotz Verlangen der Staatsanwaltschaft nicht auf; es war dem Gericht offenbar schlicht zu blöd. Die Staatsanwaltschaft ist in Berufung gegangen und wurde dafür erneut abgewiesen.  
Im Übrigen: Dass die Meldung einer neuerlichen Aufhebung der Immunität ausgerechnet am 1. April passiert, sollte den berichtenden Gazetten zu denken geben, aber da verstehen die regierungsnahen Zeitungen keinen Spaß, und leider war es auch keiner der Münchner Staatsanwaltschaft.

Besser kann man gar nicht vorführen, dass es hier einzig und allein darum geht, der AfD zu schaden. Alles wird genommen, nichts wird liegen gelassen, Hauptsache es bleibt irgendetwas hängen – das scheint das Prinzip.

Abstoßend in der Intention, wenn regierungsnahe Gazetten auch noch einen älteren, ergebnislosen Anwurf gegen Bystron mit in ihre Berichterstattung aufnehmen, wo es um Geld gehen soll, das der Politiker in Tschechien angenommen haben soll. Dass die Immunität wegen dieses älteren Versuchs der Ehrverletzung gegen Bystron gar nicht aufgehoben wurde, interessiert die Autoren maximal am Rande – Hauptsache, es taugt zur Beschädigung des AfD-Politikers.

Man kann bald den Eindruck gewinnen, dass der aktuelle Großangriff gegen die Rechtspolitikerin Marine Le Pen – schärfste Konkurrentin von Macron – auch auf deutscher Seite händeringend irgendeine Entsprechung bekommen sollte: Vollkommen egal, wie hanebüchen es ist, Hauptsache es taugt dazu, irgendeinen Schmutzfilm zu hinterlassen.

Petr Bystron selbst meldete sich zur Aufhebung seiner Immunität heute aus dem Europäischen Parlament zu Wort: Und der EU-Abgeordnete der AfD fasst es kurz und trocken zusammen:

„Bystron winkt: Hitlergruß. Angela Merkel winkt: kein Hitlergruß. Bystron zeigt Foto von Angela Merkel, wie sie winkt: Hitlergruß.“

Mehr muss man zu diesem Fall eigentlich nicht wissen. Und während Bystron am ersten April in die Kamera vom Hitlergruß erzählt, laufen im Hintergrund zwei Kippa-Träger aufgeregt mit stapelweise Pizzakartons durchs Bild. Diese merkwürdige Szene fällt nur deshalb auf, weil man verzweifelt nach irgendeinem Sinn dieser bizarren Gesamtveranstaltung gegen Bystron sucht. Und jetzt googeln wir noch aus reiner Neugierde, ob es in Brüssel eine koschere Pizzeria gibt.