(neu: Hintergrund zu Kündigungsfrist und Beitragszahlungen, Äußerung Lauterbach)
WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump hat erneut den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO angeordnet. Trump erklärte in einem Präsidentenerlass, die Organisation habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere unfaire Beiträge von den Vereinigten Staaten. So habe China zwar viermal mehr Einwohner als die USA, zahle aber rund 90 Prozent weniger.
Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit 2020 den Austritt aus der WHO angekündigt und offiziell bei der Organisation eingereicht. Sein Nachfolger Joe Biden hatte den Schritt unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar 2021 gestoppt, bevor der Austritt wirksam wurde.
Die USA sind seit dem 21. Juni 1948 Mitglied der WHO. In der Resolution des US-Kongresses zum WHO-Beitritt hieß es, dass die USA sich das Recht für einen Rückzug vorbehielten – allerdings mit einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist.
Die Weltgesundheitsorganisation reagierte mit Bedauern auf die Ankündigung. „Wir hoffen, dass die USA sich dies noch einmal überlegen, und wir freuen uns auf einen konstruktiven Dialog zur Aufrechterhaltung der Partnerschaft zwischen den USA und der WHO“, sagte ein WHO-Sprecher in Genf. „Die WHO spielt eine entscheidende Rolle beim Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Menschen in der Welt, einschließlich der Amerikaner.“
Trump klagt über US-Zahlungen an WHO
Trump beklagte sich vor Journalisten im Weißen Haus, Biden habe dem Wiedereintritt mit einem Beitrag von 500 Millionen Dollar zugestimmt – während man wie China auch nur 39 Millionen Dollar habe zahlen können. Die WHO „hat uns abgezockt“, sagte Trump. „Alle zocken die Vereinigten Staaten ab – und damit ist es jetzt vorbei.“
Die Pflichtbeiträge zur WHO berechnen sich weitgehend nach der Wirtschaftsleistung eines Landes, nicht nach der Einwohnerzahl. Zurzeit tragen die USA 22 Prozent der Pflichtbeiträge, China 15,3 Prozent und Deutschland 6,1 Prozent. Allerdings machen die Pflichtbeiträge weniger als 20 Prozent des Gesamtbudgets aus. Der Großteil sind freiwillige Beiträge.
Für die Zweijahresperiode 2024/25 liegt das WHO-Programmbudget bei 6,8 Milliarden Dollar (knapp 6,6 Mrd Euro). 2022/23 waren die USA mit Abstand der größte Beitragszahler mit 1,3 Milliarden Dollar, vor Deutschland mit 856 Millionen Dollar.
Kritik aus Deutschland
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kritisierte den geplanten Austritt der USA aus der WHO. Die Ankündigung von Trump bedeute einen schweren Schlag für den internationalen Kampf gegen globale Gesundheitskrisen, sagte der SPD-Politiker. Ohne den Beitrag der USA werde es deutlich schwieriger, Ländern zu helfen, die von Infektionskrankheiten oder Umweltkatastrophen betroffen sind.
Viele Programme gegen Folgen von Hungersnöten, Naturkatastrophen und Kriegen würden über diese Mittel bezahlt. „Hunderttausende Menschen wären gefährdet. Insbesondere sehr viel Kinder“, warnte Lauterbach.
Trump hatte der WHO schon 2020 schwere Vorwürfe im Umgang mit der Pandemie gemacht: Er beschuldigte die UN-Sonderorganisation, zu spät über die Gefahr des Coronavirus informiert zu haben und unter der Kontrolle der chinesischen Regierung zu stehen.
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Author: [email protected]