Die Bundesregierung hält nicht nur nach wie vor Informationen über den Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines zurück, sondern auch über die Hintergründe ihrer Baugenehmigung. Ein Antrag auf Akteinsicht von „Bild“ wurde vom Bundeskanzleramt abgelehnt – dass sich mit diesem Bescheid sieben Monate Zeit ließ. Laut dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) muss der Informationszugang eigentlich „binnen eines Monats“ gewährt werden. Als Grund für dessen Verweigerung wurde die Standardfloskel angeführt, dass die Freigabe der Dokumente „nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben und die „Stellung … der Bundesrepublik in der internationalen Gemeinschaft negativ beeinträchtigen“ könnte.
Nähere Angaben machte das Kanzleramt nicht. In der „Bild“-Anfrage ging es auch um die Kommunikation des Kanzleramts mit dem russischen Staatskonzern Gazprom, der Nord Stream 2 AG, der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, anderen Bundesministerien, der EU-Kommission und mit anderen Ländern. Obwohl „Bild“ bereits Ende 2023 vor dem Berliner Verwaltungsgericht die Freigabe der Akten des Bundeswirtschaftsministeriums zur Genehmigung und zum Bau von Nord Stream erzwungen hatte, setzt das Kanzleramt seine Mauertaktik fort. „Die Ablehnung reiht sich ein in eine Vielzahl von Versuchen, Informationen zum ‚Nord Stream Komplex‘ und zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern vor der Öffentlichkeit geheim zu halten“, kritisierte Gerhard Bley, der Leiter der Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern von Transparency International.
Permanenter Skandal
Wenn der Antrag auch offenkundig dazu dient, die bedingungslose „Pro-Ukraine“-Linie von „Bild“ fortzusetzen, zu der es auch gehört, im Grunde jede deutsch-russische Zusammenarbeit zu verurteilen, ist die Informationspolitik der Reste-Ampel doch ein permanenter Skandal. Sie ist gesetzlich zur Herausgabe solcher Dokumente verpflichtet, ignoriert das Recht aber auch hier, wenn es ihr nicht in den Kram passt. Auf Informationen zu Sprengung der Pipelines vor rund zweieinhalb Jahren, bei dem es sich um den größten Sabotageakt in ganz Europa seit dem Zweiten Weltkrieg handelt, erfährt die Öffentlichkeit von Regierungsseite nach wie vor ebenfalls nichts.
Im Grunde ist dies eine Rückkehr zur Geheimdiplomatie früherer Jahrhunderte, die in diesem Fall auch noch ausschließlich zu Lasten Deutschlands geht, da die gesamte Nord-Stream-Affäre untrennbar mit dem Ukraine-Konflikt und den deutsch-russischen Beziehungen verknüpft ist. Die Hintergründe werden aber vermutlich erst Historiker späterer Generationen erfahren – wenn überhaupt. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
