Was kommt auf das deutsche Lieferkettenrecht zu?

Das deutsche Lieferkettensorgfaltsgesetz (LkSG), das seit Januar 2023 in Kraft ist, hat erhebliche Veränderungen für die Geschäftstätigkeit von Unternehmen in Deutschland mit sich gebracht.

Das LkSG, das die Einhaltung der Menschenrechte in globalen Lieferketten sicherstellen soll, hat tiefgreifende Auswirkungen auf Unternehmen und insbesondere auf Firmen mit internationaler Reichweite.

Es zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht zu verbessern, jedoch wurde zugleich eine Debatte unter den Beteiligten ausgelöst. Die Zukunft dieses Gesetzes wird noch geprüft, wobei Bundeskanzler Olaf Scholz versprochen hat, dass einige Bestimmungen angepasst werden könnten.

Was ist Das deutsche Lieferkettensorgfaltsgesetz?

Das deutsche Lieferkettensorgfaltsgesetz wurde eingeführt, um sicherzustellen, dass in Deutschland tätige Unternehmen aktiv gegen Menschenrechts- und Umweltrisiken in ihren Lieferketten vorgehen.

Ursprünglich richtete sich das Gesetz an Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern. Seit dem 1. Januar 2024 gilt es nun auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern.

Das Gesetz verlangt von den Unternehmen, dass sie potenzielle Risiken wie Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Umweltverstöße in ihren Lieferketten identifizieren, verhindern und abmildern. Das LkSG wurde erstmals während der Amtszeit von Angela Merkel vorgeschlagen, allerdings wurden die Vorschiften als belastend empfunden und die Umsetzung stieß auf Widerstand in der Wirtschaftsbranche.

Der Hauptkritikpunkt war die Komplexität und der Verwaltungsaufwand, der für die Einhaltung der Vorschriften erforderlich ist. Deutsche Unternehmen wären im Vergleich zu ihren europäischen Kollegen benachteiligt, so die Argumentation.

Jüngste Entwicklungen und Kontroversen des deutschen Lieferkettensorgfaltsgesetzes

Im Oktober 2024 wies Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede auf dem Arbeitgebertag auf eine mögliche Veränderung hin: „Das kommt weg. Dieses Jahr noch“. Diese Aussage deutet auf die Absicht hin, bestimmte Aspekte des Lieferkettensorgfaltsgesetzes zu überarbeiten oder zu entfernen.

Die Bundesregierung prüft nun Anpassungen des nationalen Gesetzes, um die regulatorischen Belastungen für deutsche Unternehmen zu verringern. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die deutschen Vorschriften mit der europäischen Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) in Einklang zu bringen. Die CSDDD ist eine EU-weite Initiative zur Förderung standardisierter Nachhaltigkeitspraktiken in den Mitgliedstaaten.

Dieser Ansatz strebt an, die deutschen Vorschriften mit umfassenderen EU-Maßnahmen zu harmonisieren und die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Union zu verbessern.

Ein vergleichender Überblick zwischen deutschem Lieferkettensorgfaltsgesetz und europäischen Lieferkettenrichtlinie

Die im Frühjahr 2024 verabschiedete europäischen Lieferkettenrichtlinie intendiert, die Sorgfaltspflichten in den Mitgliedsstaaten zu vereinheitlichen. Alle EU-Länder müssen die Richtlinie bis Mitte 2026 in ein nationales Gesetz umsetzen.

Während das deutsche Lieferkettensorgfaltsgesetz und die europäische Richtlinie ähnliche Ziele verfolgen, gibt es wichtige Unterschiede.

Die europäische CSDDD hat in einigen Punkten einen breiteren Anwendungsbereich, jedoch gelten sie zunächst für weniger Unternehmen als das beim deutschen Gesetz. Während das deutsche Lieferkettensorgfaltsgesetz auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern ab 2024 abzielt, setzt die europäische Richtlinie die Schwellenwerte höher an, so dass nur größere Unternehmen betroffen sind.

Umgekehrt führt die europäische Verordnung einige strengere Anforderungen ein, wie eine verstärkte Sorgfaltspflicht in Bereichen, die mit den Auswirkungen auf das Klima zusammenhängen und die das deutsche Gesetz nicht ausdrücklich abdeckt.

Diese Diskrepanzen zwischen den nationalen und den europäischen Vorschriften haben bei deutschen Unternehmen Besorgnis ausgelöst. Unternehmen befürchten, dass sie auf nationaler Ebene strengeren Vorschriften unterliegen könnten, obwohl die CSDDD einen neuen EU-Standard setzt. Ob Deutschland seine Gesetzgebung anpassen wird, um sie mit den europäischen Anforderungen zu harmonisieren und den regulatorischen Druck auf seine Unternehmen zu verringern, bleibt ungewiss.

Abwägung von wirtschaftlichen Interessen und Menschenrechten im deutschen Lieferkettensorgfaltsgesetz

Die mögliche Lockerung des deutschen Lieferkettensorgfaltsgesetz hat Reaktionen verschiedenen Interessengruppen hervorgerufen. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) argumentieren, dass eine Lockerung des Gesetzes die Fortschritte beim Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten untergraben würde.

Für diese Organisationen ist das Gesetz ein entscheidender Schritt zur Gewährleistung ethischer Praktiken und ökologischer Verantwortung in allen Branchen. Sie befürchten, dass eine Lockerung der Anforderungen die Wirksamkeit des Gesetzes bei der Verhinderung von Problemen wie Kinderarbeit und Umweltzerstörung beeinträchtigen würde.

Auf der anderen Seite argumentieren die Wirtschaftsverbände, dass eine engere Angleichung des deutschen Lieferkettensorgfaltsgesetzes an die europäische Lieferkettenrichtlinie für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich ist.

Außerdem sind sie der Meinung, dass die Komplexität des derzeitigen Gesetzes deutsche Unternehmen im Vergleich zu ihren europäischen Konkurrenten benachteiligt. Die Befürworter eines überarbeiteten Ansatzes betonen den Bedarf an einfacheren, weniger bürokratischen Regelungen, die das Ziel fairer und nachhaltiger Lieferketten erreichen, ohne die Unternehmen übermäßig zu belasten.

Eine kritische Zeit für deutsche Lieferketten

Mit Blick auf das Jahr 2024 beobachten in Deutschland tätige Unternehmen genau, wie sich das deutsche Lieferkettensorgfaltsgesetz entwickeln wird.

Die potenziellen Änderungen bieten die Chance, die Einhaltung von Vorschriften mit der Notwendigkeit der Wettbewerbsgleichheit auf dem europäischen Markt in Einklang zu bringen. Für die Unternehmen wird es darauf ankommen, über die Entwicklungen in der Gesetzgebung informiert zu bleiben und sich auf Anpassungen vorzubereiten. Unabhängig davon, ob das nationale Gesetz gelockert wird oder die europäische Richtlinie Vorrang hat.

Die Debatte um das deutsche Gesetz zur Sorgfaltspflicht in der Lieferkette unterstreicht die anhaltende Herausforderung, wirtschaftliche Interessen mit dem Streben nach ethischen Praktiken in der Lieferkette zu harmonisieren.

Die Zukunft des deutschen Lieferkettensorgfaltsgesetzes

Die Zukunft des deutschen Lieferkettensorgfaltsgesetz bleibt ungewiss. Während die Diskussionen zwischen politischen Entscheidungsträgern und Vertretern der Wirtschaft weitergehen, scheinen sich beide Seiten über das übergeordnete Ziel einig zu sein, die Einhaltung der Menschenrechte in globalen Lieferketten sicherzustellen. Auf den Weg dorthin gibt es jedoch unterschiedliche Auffassungen: Die einen plädieren für einen vereinfachte Rahmenbedingungen, die anderen drängen auf die vollständige Aussetzung des nationalen Gesetzes zugunsten der europäischen Richtlinie.

Es wird erwartet, dass die Bundesregierung bis Ende 2024 bekannt geben wird, ob ausgewählte Bestimmungen des deutschen Lieferkettensorgfaltsgesetz ausgesetzt oder geändert werden sollen. Sollte dies der Fall sein, könnten die Unternehmen eine gewisse Erleichterung des Verwaltungsaufwands erwarten. Allerdings wird die Frage nach den langfristigen Auswirkungen auf die Menschenrechte und den Umweltschutz bleiben.