Ein Gastbeitrag von Bodo Neumann
Die Deutschland-Ampel ist im politischen Betrieb „verunfallt“ und blinkt nur noch rot-grün. Im Straßenverkehr werden defekte Ampeln direkt abgeschaltet und es gilt in den meisten Fällen die „Rechts-vor-Links-Regel“. Diese Regel wird im politischen Betrieb nach den vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar möglicherweise in Teilen wohl doch zur Anwendung kommen, da die „Brandmauer“ gegenüber der AFD brüchig geworden ist, wie ein von der AfD unterstützter und angenommener Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag am 29. Januar zeigt. Angela Merkel hat im Laufe von 16 Jahren die CDU immer weiter nach links geführt, um SPD und Grünen Stimmen abzujagen. Diese Politik hat unser Land in Richtung Staats- und Planwirtschaft geführt und die Soziale Marktwirtschaft teilweise außer Kraft gesetzt. Diese Politik wurde durch die Ampel (SPD, Grüne und FDP) „vollendet“ und wird täglich sichtbarer mit der Deformation demokratischer „Spielregeln“, des Sozial- und Rechtsstaats sowie anderer Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Mit gesellschaftlichen und ökonomischen Problemen wie illegale Migration, Demokratieabbau, Energie, Deindustrialisierung, Corona und Klima sind die gefährlichsten „Brandbeschleuniger“ der Deformation benannt. Die Judikative und Mainstream-Medien sind in Teilen politisch instrumentalisiert und wollen und dürfen die Deformation unseres Gemeinwesens nicht verhindern. Die Ergebnisse der Bundestagswahlen im Februar werden zeigen, ob der Demokratieabbau und wirtschaftliche Niedergang, in welcher politischen Konstellation auch immer, in Zukunft weiter fortschreitet oder gestoppt wird.
Das parteipolitische System Deutschlands und seine Negativauswahl
Die Frage, die sich hier quasi automatisch stellt, ist: Warum ist unser Land wirtschaftlich und gesellschaftlich so deformiert worden? Dazu ein „kleiner“ Einschub“: Die AFD und das BSW trifft keine Schuld an diesen Zuständen. Dafür ist die langjährige Politik der sogenannten Altparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP verantwortlich. Ein wichtiger Grund dieses Niedergangs unter einigen anderen Gründen, ist die Negativauswahl unseres politischen Personals. Insgesamt gibt es aktuell 1.876 Mandatsträger in den Landtagen und 736 im Bundestag. Mit Blick auf unsere Parlamente wird deutlich, dass diese nicht den Querschnitt der Bevölkerung abbilden. Dies ist auch durch Systeme und Strukturen begründet und nicht zuletzt durch die ausgewählten politischen Personen.
Die deutsche Parteiendemokratie bringt eine systemisch begründete dysfunktionale „Negativauswahl“ (Markus Krall) der politischen Klasse durch zwei Effekte hervor: Es gibt eine Korrelation von Einkommen und Intelligenz, dadurch finden sich häufiger in der Politik eher die weniger Fähigen, weil die Fähigen meist in der freien Wirtschaft tätig sind. Dazu verstärkt das Listensystem bei der Kandidatenaufstellung Konformität und Rückgratlosigkeit, weil die Kandidaten den Rückhalt in ihrer Partei für ihren politischen Posten benötigen.
Das Parteiensystem in Deutschland als solches ist so aufgebaut, dass es Personen nach oben bringt, die jahrelang in untersten Parteirängen Kreide fressen müssen, in der unsicheren Hoffnung, hierarchisch aufzusteigen. Wirtschaftliche Leistungsträger tun sich dies kaum an. Sind diese Personen erst einmal in höheren Funktionen angekommen, werden diese mit „Zähnen und Klauen“ verteidigt. Solche Besitzstandssysteme sind genauso eine Negativauswahl, wie die der ausgewählten Mandatsträger.
Berufspolitiker und Politadministratoren
Es sind nicht nur Systeme und Strukturen, die über Erfolg und Misserfolg in der Politik entscheiden. Wie deutlich geworden ist, sind es insbesondere politische Akteure, die über das Wohl und Wehe des Staates entscheiden. Man muss sich nur die Bundesregierung und Landesregierungen anschauen und nach der fachlichen Qualifikation von Besetzungen ab politischen Staatssekretären bis zu den Ministern und Ministerinnen „Ausschau“ halten. Kein Unternehmen in der Privatwirtschaft würde so eine Besetzungspolitik lange überleben. Somit finden sich in den politischen Spitzenfunktionen häufig nicht nur fachlich inkompetente Personen, sondern auch ein Sammelsurium von Opportunisten, Karrieristen, Ideologen und Mitläufern, die in der Privatwirtschaft eine nur geringe Aussicht auf vergleichbare Führungsfunktionen hätten.
Viele der Bundestagsabgeordneten sind Berufspolitiker, Beamte, öffentlich Bedienstete oder Politadministratoren – Personen, die in Parteien, Verbänden, NGO etc. beruflich tätig waren – die keinerlei beruflichen Erfahrungen in der Privatwirtschaft haben mit Kunden, Markt und Wettbewerb. Gerade die „Kaste“ der langjährigen Berufspolitiker ist aus meiner Sicht und auch vieler Bürger ein Hemmschuh für die demokratische Weiterentwicklung unseres Staates. Daher sollten politische Ämter zeitlich begrenzt werden.
Das Paradebeispiel eines Berufspolitikers war Wolfgang Schäuble (CDU), der von 1972 bis 2021 fast fünfzig Jahre lang ununterbrochen im Deutschen Bundestag saß. Mit Demokratie hat das nicht mehr viel zu tun. Daher lohnt es sich die Lebensläufe von Berufspolitikern einmal näher anzuschauen.
Die Lebenslaufanalyse von Olaf Scholz
Die Lebenslaufanalyse oder das CV-Screening bilden die Grundlage eines jeden Auswahlverfahrens. Ziel ist es, geeignete Kandidaten zu identifizieren, die die Basisanforderungen an eine offene Stelle erfüllen. Eine fachliche Basisanforderung für einen Berufspolitiker wäre z. B. eine mehrjährige Berufserfahrung mit Kunden, Markt und Wettbewerb in der Privatwirtschaft. Die Analyse der Lebensläufe und beruflichen Werdegänge von Politikern gestaltet sich recht einfach, weil die Daten von den jeweiligen Parteien, den Parlamenten und Wikipedia veröffentlicht sind.
Als Analyse- Beispiel habe ich den aktuellen Bundeskanzler und Kanzlerkandidaten für den nächsten Bundestag Olaf Scholz (SPD) ausgewählt.
Das Kurzprofil von Olaf Scholz
| Name: Olaf Scholz |
| Alter: 66 Jahre |
| Aktuelle politische Funktion: Bundeskanzler |
| Partei: SPD |
| Parteimitglied seit: !976 |
| Ausbildung: Rechtsanwalt |
| Berufspolitiker seit: 1998 |
| Öffentlicher Dienst: # |
| Politische Institutionen (Haupttätigkeit): 1990-1998 Syndikus |
| Privatwirtschaft: # |
Olaf Scholz ist 66 Jahre alt und seit 49 Jahren Parteimitglied der SPD. Seit 26 Jahren ist er als Berufspolitiker tätig. Davor war er 8 Jahre lang Syndikus beim Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften. Insgesamt betrachtet ist er seit 34 Jahren als Berufspolitiker und Politadministrator tätig und verfügt über keine beruflichen Erfahrungen in der Privatwirtschaft.
Die Kurzanalyse des Werdeganges von Olaf Scholz zeigt, dass er ein Stellvertreter eines Abbilds zunehmender kleiner, homogener Parallelwelten ist, die die breite Bevölkerung immer weniger repräsentieren. Dies zeigt auch eine Studie des Berliner Instituts für Parlamentarismusforschung (BIPAR). Er ist ein weiteres „Paradebeispiel“ eines Berufspolitikers, der sich intensiv und zeitaufwändig in seiner Partei (SPD) engagiert hat und einen Großteil seines Lebens und seiner beruflichen Erfahrung innerhalb dieser Strukturen verbracht hat.
Es wird damit sehr deutlich, dass der Zugang zu politischer Macht für Menschen mit einem „normalen“ Berufsweg zunehmend verschlossen bleibt.
Der „Politadministrator-Quotient“ von Olaf Scholz
Für die Bundestagswahlen am 23. Februar ist es daher nicht unwesentlich zu wissen, wen man denn als Bundestagsabgeordneten wählen „darf“. Der von mir kreierte „Politadministrator-Quotient“ ist eine Art von „Faustregel“ und leicht handhabbares Analyse-Tool, das den Wählern die Möglichkeit bietet, die zu wählenden Kandidaten näher auf ihre Kenntnisse und Erfahrungen aus „dem wirklichen Leben“ hin zu bewerten.
Als Analyse-Beispiel für die Ausprägung des „Politadministrator-Quotient“ habe ich wieder den aktuellen Bundeskanzler und Kanzlerkandidaten für den nächsten Bundestag Olaf Scholz (SPD) ausgewählt. Der Quotient wird errechnet durch die Addition der Jahre als Berufspolitiker plus der Jahre in politischen Institutionen und der Jahre im Öffentlichen Dienst, dividiert durch das Lebensalter. Das Ergebnis der Division wird mit einer Prozentzahl dargestellt.
Der „Politadministrator-Quotient“ von Olaf Scholz ist mit 52 Prozent sehr hoch ausgeprägt. Über die Hälfte seines Lebensalters ist er als Berufspolitiker und Politadministrator tätig und verfügt über keine Erfahrungen in der Privatwirtschaft.
Mit der Lebenslaufanalyse und der Berechnung des Politadministrator-Quotienten von weiteren Berufspolitikern wird sehr schnell deutlich, dass eine Vielzahl von ihnen einen ähnlich hohen Wert haben wie Olaf Scholz, auch ähnlich parteipolitisch sozialisiert sind und wenig oder gar keine privatwirtschaftliche Berufserfahrung besitzen.
Im Vergleich dazu weist die Fraktionsvorsitzende und Kanzlerkandidatin der AFD, Alice Weidel (45 Jahre), mit 16 Prozent einen sehr niedrigen „Politadministrator-Quotienten“ auf. Sie ist seit 7 Jahren (2017) Berufspolitikerin und seit 11 Jahren (2013) Parteimitglied. Zudem verfügt sie über eine zwölfjährige Erfahrung in der Privatwirtschaft.
Überfachliche Kompetenzen und Persönlichkeit
Neben der hier analysierten Basisanforderung „Berufliche Erfahrung in der Privatwirtschaft“, gibt es auch in der Politik noch die überfachlichen Anforderungen und Kompetenzen.
Der Begriff der überfachlichen Kompetenzen bezieht sich auf Fähigkeiten, die über die fachlichen Kompetenzen hinausgehen und für die erfolgreiche Umsetzung von Aufgaben notwendig sind.
Plakativ wird von Politikern ein hohes Allgemeinwissen gefordert, da sie mit Problemstellungen aus allen Bereichen des Lebens konfrontiert werden. Zudem sei ein ganzheitliches Denken notwendig, um die verschiedenen Lebensbereiche in der politischen Arbeit verknüpfen zu können.
Die Realität ist eine andere. Es ist schon verblüffend zu sehen wie die „Altparteien“ und insbesondere die rot-grünen Parteien eine extrem homogene und geschlossene Blase sind, mit stark eingeschränktem Zugang zur Außenwelt. Das spült dann sehr oft zunehmend gesinnungsideologisch Verblendete, mit eingeschränkter kognitiver Flexibilität nach oben sowie fanatische Weltverbesserer und Klimahysteriker. Diese ideologische Verbissenheit der politischen Akteure erklärt auch u. a. die schwindende Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung.
Ein kurzer Blick auf die Persönlichkeitsstrukturen zeigt, das sich zudem ein hoher Anteil von Soziopathen und Narzissten unter den Berufspolitikern befindet, der nicht nur Psychologen bekannt ist, sondern mittlerweile nach „Corona“ auch vielen in der „Normalbevölkerung“.
Wo soll das hinführen?
Fassen wir zusammen: Wir sehen gerade in Deutschland einen Wirtschaftsabsturz mit Ansage. Der Staatssektor ist sozialistisch-staatswirtschaftlich aufgebläht. Die Abgabenlast, Energiepreise und Inflation werden politisch in die Höhe getrieben. Die Infrastruktur verkommt dadurch, die wertschöpfende Industrie wird mit Bürokratie überzogen und aus dem Land vertrieben. Die Bürger werden in Verarmung und Arbeitslosigkeit gestürzt. Wo soll das hinführen?
Der Anker jeder zivilisierten, demokratischen Gesellschaft ist die Mittelschicht. Wenn diese wie aktuell zu beobachten ist, sich vor einem Abstieg fürchtet, dann ist der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet. Viele Bürger sehen ihre Anliegen und Probleme nicht mehr von den staatlichen Institutionen und den regierenden Politikern wahrgenommen. All ihre Bedenken werden von den „Polit-Eliten“ in Form von hohlen Phrasen über die Sorgen „der Menschen im Lande“ zur Kenntnis genommen und abgehakt. Immer mehr ist ein zunehmender Staats- und Demokratiezerfall in Deutschland zu beobachten.
Auch die Meinungs-, Informations- und Debattenfreiheit in Deutschland ist massiv gefährdet. Der politisch-mediale Komplex sorgt mit allen Mitteln für deren gezielte Einschnürung. Einige Stichworte dazu sollen genügen:
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), Faktenchecker, Trusted Flagger, Digital Services Act (DSA) gegen „Hass und Hetze“, „Majestätsbeleidigung“ Paragraph 188, diverse Meldestellen, politisierter Verfassungsschutz, „Delegimitierung des Staates“, Delikt der „Volksverhetzung“. Bekämpfung alternativer Medien wie Deplatforming (Auschluss von sozialen Netzwerken), Debanking (Kontokündigungen) etc.
Wenn sich der sich abzeichnende Staatszerfall in Deutschland weiter fortsetzt, könnte es zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen kommen. Generalstreiks, Konsumstreiks, Einstellung der Steuerzahlungen und GEZ Gebühren, generell Einstellung von Zahlungen, panikartige Bargeldabhebungen etc. wären die katastrophale Folge eines fortgeschrittenen Staatsverfalls, den kein vernunftbegabter Mensch haben will.
Um den bedauernswerten Zustand unseres Landes wirklich zu verändern, benötigen wir eine grundsätzliche Reform unseres politischen Systems. Es ist zudem deutlich geworden, dass mit der aktuell praktizierten „Parteiendemokratie“ der Zugang zu politischer Macht für Menschen mit einem „normalen“ Berufsweg zunehmend verschlossen bleibt.
Mehr Demokratie wagen
„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ So skizzierte Bundeskanzler Willy Brandt vor 55 Jahren sein politisches Programm. Seine bedeutsamen Worte haben nichts von ihrer grundlegenden Bedeutung eingebüßt.
Demokratie ist nicht in Stein gemeißelt und sollte ständig weiterentwickelt werden. Mit der parlamentarischen Demokratie wird vordergründig um die beste Lösung gerungen. Wir sehen aber, dass oft nicht die Sachpolitik, sondern die Machtpolitik und parteipolitische Interessen im Vordergrund stehen. Das erfordert umfassende Reformen der politischen Strukturen zur Stärkung der Demokratie.
Einige Stichworte dazu sollen genügen: Zeitliche Begrenzung politischer Ämter (Abgeordnete auf Zeit), Direkte Demokratie (Volksentscheide) „Schweizer-Polit-Modell“ sowie weitere Reformen des Wahlsystems, wie z. B. Mehrheitswahlrecht, Abschaffung des Listensystems.
Diese kurz skizzierten Reformvorschläge werden mit großer Wahrscheinlichkeit auch nach den Bundestagswahlen am 23. Februar keinen Widerhall finden, da die politischen Akteure zu stark von dem aktuellen Polit- System profitieren und somit auch keinerlei Interesse an einer grundsätzlichen Reform haben werden.
Bleiben wir wachsam!
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Bodo Neumann ist promovierter Diplompsychologe. Er verfügt über langjährige Beratungs- und Forschungserfahrungen, die er einsetzt für Menschen in Veränderungssituationen, die ihre Signatur-Stärken entfalten wollen und somit lernen, ihre Erfolgspotentiale zu erkennen und zu entwickeln. Sein neuestes Buch Charachtertest Corona finden Sie hier.
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