Es fiel mir schwer, meinen Augen zu trauen, als ich dieser Tage durch Berlin lief. Obwohl ich mehrere Tage und sehr lange unterwegs war: Ich sah genau ein einziges Wahlplakat der AfD. Eins. Dagegen prangten überall Plakate von SPD, Grünen und der Linkspartei, sogar von marxistischen Splittergruppen mit revolutionären Parolen. CDU-Plakate waren vereinzelt zu sehen, aber deutlich seltener als die der Regierungsparteien. Warum? Weil AfD-Plakate entweder sofort zerstört oder flächendeckend überklebt werden. Oder weil die Partei es sich gleich spart, sie aufzuhängen – sie weiß, dass sie nicht lange hängen bleiben. Und CDU-Anhänger erleben immer häufiger Einschüchterungen, wenn sie sich im Wahlkampf engagieren.
Viele von Ihnen werden jetzt vielleicht über meine Überschrift gestutzt haben. „Warum die Bundestagswahl nicht demokratisch ist“ – ist das nicht übertrieben? Wir haben doch Wahlen, es kann doch jeder seine Stimme abgeben? Ich kann Ihren Einwand verstehen. Doch lassen Sie mich erklären, warum ich diese Behauptung nicht leichtfertig aufstelle. Denn eine Wahl ist nur dann demokratisch, wenn sie auch fair ist. Und genau das ist in Deutschland nicht mehr der Fall.
Und während all das passiert – während Oppositionelle ihre Jobs verlieren, Parteibüros attackiert werden und eine ganze Medienlandschaft mit massivem Framing in eine politische Richtung steuert –, währenddessen stehen deutsche Spitzenpolitiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz und betonen mit todernster Miene, wie „fair“ die Wahlen in Deutschland seien. Boris Pistorius tat genau das, als er auf die Rede des US-Vizepräsidenten reagierte, der genau diesen Punkt andeutete: Dass es in Deutschland keine wirkliche Chancengleichheit gibt. Doch Pistorius’ Antwort war keine Auseinandersetzung mit Fakten – es war die pure Abwehrhaltung. Er tat das, was die Regierung immer tut, wenn Kritik kommt: Er behauptete einfach das Gegenteil. Ein System, das sich nicht einmal mehr erlaubt, Selbstkritik zuzulassen, ist ein System, das sich gefährlich von der Realität entfernt.
Eine echte Demokratie setzt voraus, dass alle Parteien die gleichen Chancen haben, ihre Positionen darzustellen. Doch in Deutschland gibt es eine massive Schieflage:
- Die Medienlandschaft ist einseitig
Die öffentlich-rechtlichen Sender, die von allen Bürgern finanziert werden, haben sich längst auf eine klare politische Linie festgelegt. Während SPD, Grüne und Linke wohlwollend begleitet werden, wird die AfD systematisch als Gefahr dargestellt. CDU und FDP werden nur dann akzeptiert, wenn sie sich demonstrativ von allem „Rechten“ distanzieren. In privaten Medien sieht es kaum besser aus – sie stehen unter enormem gesellschaftlichen Druck, sich anzupassen. - Politische Beeinflussung durch Steuergelder
Mit Hunderten Millionen Euro werden linke Organisationen, Stiftungen und Vereine aus dem Bundeshaushalt gepäppelt. Das gesamte „zivilgesellschaftliche“ Vorfeld wird so finanziert, dass es faktisch ein verlängerter Arm der Regierungspolitik ist. Es gibt keine annähernd vergleichbare Unterstützung für bürgerliche oder konservative Strukturen.
- Einschüchterung und Gewalt gegen politische Gegner
Inzwischen erleben CDU-Politiker Bedrohungen, ihre Büros werden angegriffen, Parteiveranstaltungen gestört. Doch während das für die CDU noch ein relativ neues Phänomen ist, gehört es für die AfD längst zum Alltag: Ihre Mitglieder verlieren Jobs, sie erhalten Morddrohungen, sie müssen fürchten, dass ihre Häuser oder Autos brennen. Das Resultat: Viele trauen sich nicht mehr, sich offen für diese Partei zu engagieren – geschweige denn, Wahlkampf zu machen. - Psychologische Manipulation und soziale Ausgrenzung
Die systematische Verteufelung von Regierungskritikern hat dazu geführt, dass sich viele Menschen gar nicht mehr trauen, ihre wahre politische Meinung zu sagen. Sie fürchten nicht nur um ihre Karriere, sondern auch um ihr soziales Umfeld. Wer etwa in einer Universitätsstadt lebt oder im öffentlichen Dienst arbeitet, überlegt sich sehr genau, ob er eine bestimmte Partei wählt – selbst wenn er sie eigentlich für die beste Option hält. - Das Wahlsystem selbst verzerrt den Wählerwillen
Durch die Fünf-Prozent-Hürde sind Millionen Stimmen de facto wertlos. Parteien scheitern knapp oder ziehen mit Ach und Krach ins Parlament ein – und das kann ganze Regierungsbildungen entscheiden. Das Thema ist zu wichtig, um es hier nur am Rande zu behandeln. Deshalb werde ich diesem Punkt einen eigenen Bericht widmen.
Doch selbst diese systematische Verzerrung ist noch nicht das einzige Problem. Immer mehr Menschen sind der Überzeugung, dass es bei Wahlen in Deutschland auch direkte Manipulation gibt. Ich persönlich habe dafür keine harten Beweise, aber ich bin auch nicht naiv genug, es völlig auszuschließen. In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle von Wahlfälschung, die gerichtlich aufgearbeitet wurden. Wer glaubt, dass so etwas grundsätzlich ausgeschlossen ist, verkennt die Realität – vor allem, wenn man sich ansieht, mit welcher Vehemenz in manchen Kreisen die Erzählung verbreitet wird, dass „rechts“ eine Gefahr für die Demokratie sei, während linksextreme Gewalt systematisch verharmlost oder ignoriert wird.
Und genau das ist das eigentliche Drama: Während sich eine Partei nicht mehr traut, Wahlplakate aufzuhängen, während ihre Anhänger Angst haben müssen, ihre politische Meinung offen zu sagen, während Medien nur in eine Richtung berichten – während all das passiert, stellen sich Politiker wie Pistorius hin und behaupten, wir hätten hier „faire Wahlen“. Wie weit muss man sich von der Realität entfernt haben, um so etwas ernsthaft glauben zu können?
Wenn eine Wahl nur auf dem Papier frei ist, in der Realität aber Angst, Druck und einseitige Propaganda herrschen, dann ist sie nicht demokratisch. Wer das bestreitet, sollte sich fragen: Ist eine Wahl, bei der manche Parteien Angst haben müssen, Plakate aufzuhängen, wirklich fair? Bei der Wähler befürchten, sich mit ihrer Stimmabgabe selbst zu schaden? Bei der massive Staatsgelder in die Unterstützung bestimmter politischer Milieus fließen? Ist all das wirklich demokratisch? Oder ist es nicht längst eine gelenkte Demokratie – nur mit feineren Methoden als anderswo?
Im Dezember 2019 ging meine Seite an den Start. Heute erreicht sie bis zu 53,7 Millionen Aufrufe im Monat. Sie setzt Themen, die selbst große Medien nicht mehr ignorieren können.
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