Wachstum und Innovation als Grundpfeiler einer starken Demokratie und eines digital souveränen Europas

Gütersloh (ots)

Deutschland soll wieder auf Wachstumskurs gebracht werden und gemeinsam mit europäischen Partnern Innovationen vorantreiben. Denn Wohlstand ist ein wichtiger Garant einer stabilen Demokratie. Digitale Souveränität ist der Anker eines starken Europas. Deutschland kann wieder ein führendes Land der Innovationen und Impulsgeber für den Kontinent werden. Dafür ist eine umfassende Modernisierung des Staates unabdingbar. Auf der Jahrespressekonferenz präsentierte die Bertelsmann Stiftung ihre Vorschläge.

Um Deutschland wettbewerbsfähiger und zukunftsfähig zu machen, empfiehlt die Stiftung:

• die privaten und öffentlichen Gesamtausgaben für Forschung und Innovation auf mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern
• das Gründungspotenzial in der Gesellschaft besser auszuschöpfen und so die Zahl der Startup-Gründungen um 30 Prozent zu steigern
• Deutschland in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern wieder zu einem Spitzenreiter bei Zukunftstechnologien zu machen
• innovative Technologien im Energiebereich und wettbewerbsfähige Industriestrompreise voranzutreiben
• eine konsequente Digitalisierung durch die digitale ID und leistungsfähige Netze

Hannes Ametsreiter, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung, erklärt: „Eine starke, nachhaltige soziale Marktwirtschaft ist das Fundament der Demokratie. Wenn wir die Wirtschaft und den Wohlstand stärken, sichern wir den sozialen Zusammenhalt. Wir wollen die Zukunft nicht einfach geschehen lassen, wir gestalten sie.“

Das Vertrauen der Bürger:innen in Politik und Demokratie muss wieder gestärkt werden. Dazu braucht es mehr gesellschaftliche Teilhabe sowie mutige Reformen. Um die Demokratie krisenfest und innovativ zu gestalten, schlagen die Expert:innen daher vor:

• eine stärkere und beständigere Beteiligung der Bürger:innen auch jenseits der Wahlen
• eine bessere Einbindung der jüngeren Generation und eine damit einhergehende Reform des Wahlrechts
• einen besseren Schutz demokratischer Institutionen
• eine mutigere, transeuropäische Diskussion über zukünftige Herausforderungen sowie Maßnahmen gegen Desinformation

Daniela Schwarzer, Vorständin: „In Zeiten, in denen unsere Demokratie von außen unter Druck gesetzt und im Inneren durch Polarisierung und schwindendes Vertrauen herausgefordert wird, muss unsere Antwort klar sein: Wir stärken die Resilienz unserer Demokratie. Dazu gehört die Absicherung demokratischer Diskursräume, die europäische Tech-Souveränität erfordert, der Schutz vor gezielt gestreuter Desinformation ebenso wie neue Möglichkeiten für Bürger:innen, sich politisch einzubringen und mitzugestalten.”

Eine resiliente Demokratie braucht eine souveräne, am Gemeinwohl orientierte digitale Infrastruktur. Das geht nur im europäischen Rahmen. In dem von der Stiftung mitinitiierten Projekt „EuroStack“ finden sich Vorschläge:

• Daten werden als Ressource zur Erschließung von Innovationen behandelt und sind Werkzeug für das Gemeinwohl
• es wird gewährleistet, dass die kritischen digitalen Infrastrukturen in Europa durch die europäische Gesetzgebung abgesichert werden
• die europäischen Anstrengungen in Innovationssektoren werden verstärkt, damit Europas Wettbewerbsfähigkeit ausgebaut wird

Brigitte Mohn, Vorständin: „Für die Zukunftsentwicklung Europas brauchen wir ein digital souveränes Europa mit reduzierten technologischen Abhängigkeiten und eine Digitalisierung, die die Prinzipien Rechtsstaatlichkeit, Nachhaltigkeit, Toleranz und Vielfalt sowie das Gemeinwohl als Fundament beinhaltet.“

Über die Bertelsmann Stiftung: Menschen bewegen. Zukunft gestalten.

Die Bertelsmann Stiftung setzt sich dafür ein, dass alle an der Gesellschaft teilhaben können – politisch, wirtschaftlich und kulturell. Unsere Programme: Bildung und Next Generation, Demokratie und Zusammenhalt, Digitalisierung und Gemeinwohl, Europas Zukunft, Gesundheit, Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft. Die gemeinnützige Bertelsmann Stiftung wurde 1977 von Reinhard Mohn gegründet. www.bertelsmann-stiftung.de

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