Vorwürfe von BSW und Wahlbeobachtern: Bleibt das Ergebnis vom 23. Februar nur vorläufig?

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Wie valide ist das Ergebnis vom vergangenen Sonntag tatsächlich, wenn doch gerade der hohe Anteil an Prozenten für die Linke, aber auch das unter manch einer Erwartung gebliebene Resultat für die AfD den kritischen Außenstehenden durchaus stutzig machen können? Doch nicht nur diese Umstände lassen Fragen offen. Gleichsam ist es die Tatsache, dass dem Bündnis Sahra Wagenknecht lediglich 14.000 Stimmen für den Einzug ins Parlament fehlen, die noch für Diskussionen sorgen könnte. Denn was sich auf den ersten Blick wie eine ziemlich große Zahl anhört, die selbst bei manch einem Auszählungsfehler nur schwer einzuholen scheint, relativiert sich im Bewusstsein dessen, dass offenbar hunderttausende Auslandsdeutsche nicht die Gelegenheit hatten, rechtzeitig oder überhaupt ihr Votum abzugeben. Der Weg der Partei vor das Verfassungsgericht muss nach Expertenmeinung deshalb auch nicht vollkommen aussichtslos sein, sind doch die Auffälligkeiten zu massiv, welche sich durch Unregelmäßigkeiten, Versäumnisse und Schwierigkeiten in der Vorbereitung und im Ablauf des 23. Februar ganz offensichtlich ergaben.

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Immerhin kursierten bereits im Vorfeld des Urnengang unterschiedliche Ankündigungen von Helfern, in der Auszählung bei Bedarf und Gelegenheit einige Kreuze unter den Tisch fallen zu lassen. In den Sozialen Medien verbreiteten sich zudem durchgestochene Prognosen noch vor 18.00 Uhr, die das BSW in einer prinzipiellen Chancenlosigkeit dastehen und damit vielleicht den ein oder anderen Unterstützer gar nicht mehr vom heimischen Sofa aufrappeln ließen. Manipulation und Fälschung sind insofern keine böse Verschwörungstheorie. Immerhin würden wir uns ziemlich verlässlich als Bananenrepublik präsentieren, in der nicht einmal die Durchführung der Demokratie gelingt.

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Resultat vorerst auf Sand gebaut

Die roten Roben in Karlsruhe könnten Argumente kaum ausräumen, welche auf die massiven Auswirkungen vergleichsweise überschaubarer Mängel hinweisen. Käme nämlich eine weitere Kraft in unsere Abgeordnetenkammer, wäre einerseits die Mehrheit aus Schwarz und Rot dahin. Andererseits hätte eine gestärkte Alternative für Deutschland im Zweifel zusätzliche parlamentarische Rechte, mit der sie die Herrschenden treiben könnte.

Eine allzu stabile Planung für eine Koalition kann dem Gewinner zum jetzigen Augenblick insofern unmöglich gelingen, ist das Resultat doch so lange auf Sand gebaut, wie Anfechtungen potenziellen Erfolg haben könnten. Deshalb werden nun zunächst die für eine Prüfung vorgesehenen Ausschüsse alle Vorhaltungen auf ihre Plausibilität und Konsistenz abklopfen müssen. Sollten sie sich in ihrer Dimension als tragfähig erweisen, wäre einer immer wieder spekulierte Annullierung tatsächlich denkbar, die allerdings nicht aufgrund des ungenehmen Abschneidens der Blauen verhängt würde. Sondern wegen erwiesener Unfähigkeit dieses Staates, die im Grundgesetz garantierten Prozedere für eine vorzeitige Neuwahl sachgerecht umzusetzen. Und so spricht es für den Zustand eines ganzen Systems, wenn Einwände von Beobachtern so klingen, als stammten sie aus einer fernen Entwicklungsnation. Geben wir entsprechend zu voreilig grünes Licht für ein Angola-Bündnis aus Merz und Pistorius? Zwar haben wir durchaus das Recht auf eine baldige Regierung. Aber im Brennglas der augenblicklichen Lage sollte sie mehr sein als ein Provisorium auf Abruf.

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Author: Dennis Riehle
Journalistenwatch

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