CDU-Chef Friedrich Merz wolle sich die Stimmen für seine Kanzlerschaft teuer erkaufen, sagte AfD-Chefin Alice Weidel vor einer Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin.
Sie griff den Plan an, die entsprechenden Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag durchzubringen. „Das ist aus unserer Sicht ein finanzpolitischer Staatsstreich. Diesem alten Bundestag fehlt die politische Legitimation.“ Er dürfe nicht über diese maßgeblichen Veränderungen abstimmen, weil er abgewählt sei. Mit diesem Argument klagt die AfD auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Vorhaben von Union und SPD.
Weidels Co-Chef Tino Chrupalla sagte, die Pläne zur Finanzierung von Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben würden dem Staat noch riesige Probleme bringen. „Ich kann nur an alle appellieren, diesem Wahnsinn nicht zuzustimmen“, fügte er hinzu.
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