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„Der Kreml braucht ein klares Stoppschild“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). Wirkung werde nur die „klare Botschaft an Russland“ zeigen, „dass jede militärische Grenzverletzung mit militärischen Mitteln beantwortet wird“, so Hardt, „bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets über Nato-Gebiet.“ Der CDU-Politiker weiter: „Diese Provokationen und Tests Russlands werden nur enden, wenn wir sämtliche militärischen Grenzverletzungen klar beantworten.“ Dann bekomme der Kreml seine Antwort auf die Frage, wie ihn die Europäer gehen lassen.
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„Die Alternative wäre, dass die russische Kriegslogik immer weiter zündelt“, warnte Hardt. „Jetzt sind es Luftraumverletzungen, bald der Beschuss einzelner Ziele, dann kommen russische Soldaten.“ Die SPD-Fraktionsvize und Verteidigungsexpertin Siemtje Möller rief die Nato auf, bei ihren Konsultationen über den Ausbau ihrer Luftüberwachung an der Ostflanke zu beraten. „Unsere Verteidigungsmechanismen im Bündnis greifen“, sagte Möller dem RND. Das hätten die Fälle gezeigt. „Ob es – wie bereits nach den Ereignissen in Polen – zu einer weiteren Stärkung des ?Air Policing` im Baltikum kommt, sollte die Nato nun beraten und entscheiden.“ Sie erwarte eine entschlossene und zugleich besonnene Reaktion der Nato, sagte die frühere Verteidigungsstaatssekretärin dem RND.
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Author: [email protected]
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