„BILD reicht es jetzt: Wir stellen die Hetzer an den Pranger! Herr Staatsanwalt, übernehmen Sie!“
Es ist in diesen Tagen viel die Rede von einer Corona-Aufarbeitung. Insbesondere deshalb, weil der Bundestag jetzt eine Enquete-Kommission ins Leben gerufen hat. Einen Untersuchungsausschuss wird es zum Corona-Regime allerdings nicht geben: Die Verantwortlichen in der Kommission beratschlagen lediglich, wie man es zukünftig vielleicht besser machen könnte. Nur ein U-Ausschuss kann politische und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Was dabei allerdings immer weiter ins Hintertreffen gerät, ist die Forderung eines U-Ausschusses zur illegalen Massenmigration beginnend 2015. Nicht einmal von einer Enquete-Kommission ist hier die Rede. Warum nicht?
Auch die Medien müssen so nicht fürchten, dass ihre Rolle juristisch aufgearbeitet wird. Das war zunächst nicht selbstverständlich. Im Oktober 2015 stellten „Bild“ und „Bild online“ die Verfasser flüchtlingsfeindlicher Facebook-Kommentare an den „Pranger der Schande“ und wurden dafür verklagt.
Das LG München I hielt das allerdings ebenso für zulässig, wie das linke Juristenportal „LTO“. Für in Ordnung befunden wurde damals, dass „Bild“ die Fotos und die Namen von Facebook-Kommentatoren veröffentlichte: „Wir stellen die Hetzer an den Pranger!“
Das linke Juristenportal formulierte damals unter anderem:
„Die Tatsache, dass aufgrund des Artikels möglicherweise staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet werden, tangiert die schützenswerten Interessen der Abgebildeten indessen nicht, da die Verfolgung von (etwaigen) Straftaten in einem Rechtsstaat gerade gewollt ist.“
Hier allerdings widersprach später das OLG München (Urt. v. 17.03.2016, Az. 29 U 368/16) der Entscheidung des LG München I. „LTO“ titelte fast kleinlaut: „’Pranger der Schande‘ doch rechtswidrig“.
Jetzt könnte man anfügen, dass ein „Pranger der Schande“ im 21. Jahrhundert bereits dem gesunden Menschenverstand widersprechen sollte. Dazu muss man wissen, was vor zehn Jahren die Vorgeschichte bei „Bild“ zum „Pranger der Schande“ war: Am Samstag, den 29. August 2015, startete die Zeitung die politische Kampagne „Wir helfen – #refugeeswelcome“ als Unterstützung der merkelschen illegalen Massenzuwanderung.
Der damalige Chefredakteur Kai Diekmann hatte die Aktion angekündigt und zum Mitmachen aufgerufen. Die Sticker und das Logo wurden ab diesem Zeitpunkt viral geteilt und als Symbol der Willkommenskultur populär. Selbst Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) trug den Sticker der „Bild“ im Bundestag.
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Keine vier Wochen später stellte „Bild“ Menschen an den Pranger, die in den sozialen Medien gegen die illegale Zuwanderung gehetzt hatten. Die unausgesprochene Warnung ging hier an alle Kritiker: Überlegt euch genau, was ihr in den sozialen Medien schreibt, wenn es uns nicht gefällt, wenn es nicht zu unserer Willkommenskampagne passt, stellen wir euch öffentlich an den Pranger.
Dieser ganz bewusste Bezug zu den Methoden des Mittelalters verantworteten bei Springer Kai Diekmann und Julian Reichelt – Diekmann als Chefredakteur der gedruckten BILD-Zeitung und Gesamtherausgeber der Bild-Gruppe und Reichelt als Chefredakteur von BILD.de.
Bezeichnenderweise für die damalige Stimmung fand auch der Deutsche Presserat, zusammengesetzt aus linken Medienvertretern, nicht, dass die „Bild“-Zeitung mit ihrer Aktion „Pranger der Schande“ gegen den Pressekodex verstoßen habe, und hielt die Aktion für zulässig. Bis heute hat der Recherche nach keiner von beiden weder den „Pranger der Schande“ noch die Merkelkampagne selbstkritisch betrachtet.
Zuletzt prahlte Diekmann im Interview mit einem Träger des Ukraineordens dritter Klasse von dieser humanitären Großtat und Reichelt ignorierte standhaft kritische Fragen dazu etwa von der Berliner Zeitung. Redakteurin Nicole Biewald titelte damals für Reichelt und Diekmann:
„Hass auf Flüchtlinge. BILD stellt Hetzer an den Pranger: Erste Anzeigen! Jetzt MUSS der Staatsanwalt ermitteln“
„Bild“ quasi als frühe Blaupause für jene NGO-Meldeportale, die zehn Jahre später inflationär geworden sind und von der Regierung über Programme wie „Demokratie leben!“ vielfach subventioniert werden. Die Merz-Regierung hat das Budget gerade noch einmal erhöht.
Die Sätze, die „BILD“ damals schrieb, muss man heute sogar als Blaupause lesen, was Kritikern der Corona- und Impfmaßnahmen widerfahren ist. Die „Bild“ schrieb damals Sätze, die jeden Journalisten zutiefst beschämen müssen:
„Nun stellt BILD die Hetzer an den Pranger, veröffentlichte die schlimmsten Beiträge. Die Leser reagierten sofort: Nach BILD-Informationen sind bei Polizei und Staatsanwaltschaft erste Strafanzeigen eingegangen.“
Reichelt und Diekmann titelten damals begeistert:
„BILD reicht es jetzt: Wir stellen die Hetzer an den Pranger! Herr Staatsanwalt, übernehmen Sie!“
(Bild von BILD.de)
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Author:
Alexander Wallasch
