Von der Leyen: Karlspreis statt Knast

Am Mittwoch hat der einst renommierte Aachener Karlspreis seine endgültige Bankrotterklärung abgegeben, indem das Komitee mitteilte, dass ausgerechnet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in diesem Jahr die mit einer Million Euro dotierte Auszeichnung erhalten wird. In der aberwitzigen Begründung heißt es unter anderem, von der Leyen sei die „starke Stimme Europas in der Welt“, in einer Zeit, in der die Europäische Union von außen durch den Aggressionskrieg Russlands, von innen durch Demagogen, Rassisten, Antisemiten und Anti-Europäer bedroht werde. Als besondere “Leistungen” von der Leyens wurden die Eindämmung der Corona-Pandemie, das geschlossene und entschiedene Auftreten gegen Russland und die Impulse zum „Green Deal“ angeführt, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden will. Von der Leyen sei auch die Führungskraft, „die aufgrund der im Amt erworbenen Anerkennung in der Lage ist, die bestehenden und künftigen Aufgaben zu meistern“, hieß es weiter.

Die Geehrte bedankte sich via Twitter mit den Worten: „Dieser Preis berührt mich tief. Denn der Karlspreis trägt Europa im Herzen, unser verlässlicher Anker in bewegten Zeiten.“ Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst säuselte in einer Pressemitteilung: „Ursula von der Leyen ist eine leidenschaftliche Streiterin für Europa – und gerade deshalb im 75. Jubiläumsjahr des Karlspreises eine würdige Preisträgerin.“ Es gebe „nur wenige Menschen, die sich so sehr der europäischen Integration verschrieben haben wie sie, die so überzeugt und überzeugend für ein geeintes, starkes und selbstbewusstes Europa kämpfen“. Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man dieses grausige Geschwafel für Satire halten, so sehr stellt es die Realität auf den Kopf. Das Karlspreis-Komitee scheint sich entschlossen zu haben, den Preis, den einst Staatsmänner wie Konrad Adenauer, Winston Churchill, François Mitterrand, Helmut Kohl oder Václav Havel erhielten, nur noch an Gestalten zu vergeben, die Europa maximalen Schaden zufügen.

Lohn für Totalversagen

Zu den Preisträgern der letzten Jahre zählen unter anderem Angela Merkel, der längst vergessene ehemalige EU-Parlamentspräsident und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz oder der französische Präsident Emmanuel Macron. Selbst wenn man zugesteht, dass es im heutigen Europa keine Politiker von Format mehr gibt, außer vielleicht dem beim EU-Establishment verhassten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, ist es unfassbar, dass nun von der Leyen bedacht wird, eine Frau, die wie kaum jemand sonst alles symbolisiert, was in der heutigen deutschen und europäischen Politik nicht stimmt. Sie ist nichts anderes als eine völlig skrupellose Karrieristin, die ihr Mäntelchen opportunistisch nach dem Zeitgeist hängt. Ihre gesamte politische Karriere ist von Inkompetenz und Skandalen geprägt. 2019 wurde sie nur deshalb Kommissionspräsidentin, weil sie aufgrund der Berateraffäre als deutsche Verteidigungsministerin vor dem Aus stand und sie Macron als nützliche Marionette in Brüssel wie gerufen kam.

Ihre erste Amtszeit war ein einziges Versagen: die von der Karlspreis-Jury gerühmten Sanktionspakete gegen Russland haben niemandem mehr geschadet als Europa und vor allem Deutschland. Der irrsinnige Green Deal ist das Todesurteil für die europäische Landwirtschaft und Autoindustrie und hat zu schweren europaweiten Protesten geführt und von der Leyens „Management“ der Corona-Krise bestand vor allem in einem milliardenschweren Deal über die massenhafte Lieferung der gemeingefährlichen Impfstoffe, den sie heimlich und ohne dazu befugt zu sein, mit ihrem Duzfreund, Pfizer-Chef Albert Bourla ausgekungelt hatte. Die entsprechenden Textnachrichten gibt von der Leyen bis heute nicht heraus, obwohl sie seit Jahren unzählige Male dazu gedrängt wurde und inzwischen sogar mehrere Verfahren gegen sie laufen; nach Aussagen und Einschätzungen von Abgeordneten und Juristen gehört von der Leyen daher längst auf die Anklagebank oder in Beugehaft. Dies ist ein Novum in der EU-Geschichte. Von der Leyen regiert selbstherrlich, entrückt und autoritär, selbst in Brüssel ist sie weithin verhasst, die Souveränität der Nationalstaaten würde sie am liebsten komplett abschaffen und die EU-Kommission zur ungewählten und niemandem verantwortlichen Regierung Europas machen. Für die europäische Idee ist sie ein einziger Bärendienst. Doch das alles hielt die Aachener Mustereuropäer offensichtlich nicht davon ab, den Karlspreis mehr denn je zur eigenen Karikatur zu machen und damit jeglicher Bedeutung zu berauben. (TPL)