Bei einer Volksbefragung im österreichischem Bundesland Kärnten hat sich die Mehrheit der Wähler für ein Verbot neuer Windkraftanlagen ausgesprochen. Die FPÖ will nun Windrad-Verbot in der Verfassung.
Im österreichischen Bundesland Kärnten hat am Wochenende die Mehrheit der Bevölkerung für ein Verbot neuer Windräder gestimmt. Die Befragung ergab, dass 51,55 Prozent der Teilnehmer für das Verbot votierten, während 48,45 Prozent dagegen waren. Insgesamt gaben 149.048 Kärntner ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung lag bei 34,88 Prozent.
Die Volksbefragung wurde von der FPÖ und dem Team Kärnten initiiert und bereits angekündigt, dass sie das Ergebnis in die Verfassung aufnehmen möchte, um einen rechtlichen Schutz gegen den Bau neuer Windkraftanlagen zu gewährleisten. Parteichef Erwin Angerer betonte: „Wir müssen unsere Berge und Almen vor der Profitgier der Konzerne schützen“. Er fügte hinzu: „Die Menschen haben klargemacht, dass sie den Ausbau der Windkraft nicht wollen“. Die FPÖ warnt zudem: Der Ausbau der Windkraft gefährdet nicht nur die Kärntner Landschaft, sondern auch die Lebensqualität der Menschen vor Ort.
Vor der Volksbefragung präsentierte die FPÖ ein Rechtsgutachten, das einen klaren Stopp für Windkraftanlagen in Kärnten fordert. Das Ergebnis: Das Land ist nicht verpflichtet, Windräder zu bauen – ein Verbot könnte gesetzlich durchgesetzt werden.
Natürlich setzt die aktuelle Landesregierung aus SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS weiterhin auf die grüne Energie-Ideologie und will – wie die grünen Genossen in Deutschland – die Windkraft massiv ausbauen. Zudem wird geltend gemacht, dass das Windkraftverbot wegen EU-Regeln nicht umsetzbar sei.
„Die Windkraft-Lobbyisten sollten nach dem Ergebnis der Volksbefragung endlich aufhören, die Bevölkerung mit ihren Unwahrheiten zu verunsichern!“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer zur aktuellen Berichterstattung. „Das Rechtsgutachten von Universitätsprofessor Urtz von der Universität Salzburg hat klar ergeben, dass Kärnten nicht dazu verpflichtet werden kann, Windkraft zuzulassen“, so Angerer. Auch die Behauptung der Windkraft-Lobby mit Wirtschaftskammer-Präsident Mandl an der Spitze, man sei in Kärnten wegen EU-Regelungen verpflichtet, Windräder zu errichten, sei falsch. „Mandl kennt entweder die Gesetzeslage nicht oder macht das bewusst. Beides ist eines WK-Präsidenten unwürdig!“
In Kärnten sind derzeit 14 Windkraftanlagen in Betrieb, doch bereits 32 weitere Projekte sind genehmigt oder in Planung.
Im Rahmen der Volksbefragung zeigte sich, zu was diese grünen Ideologen bereit sind. Ein bisher noch unbekannter Bürger vermerkte in einem Wahllokal in Klagenfurt auf seinem Wahlzettel eine Bombendrohung gegen die FPÖ. „Ist die Mehrheit bei der Volksbefragung für ,JA‘, wird in der FPÖ-Parteizentrale eine Bombe explodieren!“, stand auf dem Zettel.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch