Wie hilflos und verharmlosend Politiker mit dem Islam-Terror umgehen, zeigt sich im Wüst-Land: In NRW will die schwarz-grüne Landesregierung ein Computerspiel gegen islamistische Radikalisierung entwickeln lassen um ein zweites Terror-Solingen zu verhindern. Das ist jedoch nur ein lächerlicher Vorgeschmack auf das, was Deutschland blüht, sollte Schwarz-Grün nach der Wahl auch auf Bundesebene regieren.
Im schwarz-grün regierten Nordrhein-Westfalen zeigt sich die ganze Bandbreiter der Islamverharmlosung in Kombination mit dem absoluten Willen, die Bevölkerung zu überwachen. Die dortige Staatskanzlei stellt 500.000 Euro zur Verfügung, weitere 500.000 Euro fließen durch die Film- und Medienstiftung NRW in Projekte, die an Lächerlichkeit und politischer Einseitigkeit kaum zu überbieten sind.
Dabei wird ein brandneues Computerspiel entwickelt, das mit Unterstützung des Verfassungsschutzes den Kampf gegen den islamischen Extremismus an junge Zielgruppen richtet. Ein Vorbild soll „Leons Identität“ sein, das angeblich als Präventionsspiel gegen Rechtsextremismus „erfolgreich“ gewesen sein soll. Medienminister Nathanael Liminski (CDU) betont, weil 85.000 sich den Blödsinn angesehen haben sollen: „Wir erreichen die junge Zielgruppe dort, wo sie ist – beim Spielen!“
Ein Teil des durch die NRW- Landesprogramm zur Radikalisierungsprävention bereitgestellten Gelder fließen in den „DigitalCheckNRW“, ein Online-Quiz, mit dem Nutzer ihre Medienkompetenz testen können. Der Fokus liege auf der Erkennung und Bekämpfung von Desinformation. Eine der Übungseinheiten thematisiert zum Beispiel die Aussage: „Flüchtlinge bekommen in Deutschland alles auf dem Silbertablett serviert.“ Hier soll erkant werden, dass es darum gehe, „Hass auf Geflüchtete zu schüren und politische Meinungen beeinflussen“.
Der Rest des Kohle wird in digitale Werbung und Workshops zu Themen wie Islamismusprävention, Demokratie und Radikalisierung im Netz versenkt. So im Projekt „Newscheck NRW“, das Medienkompetenz an Schulen vermittelt soll. Ausgerechnet eine steuergeldfinanzierte Kopftuchmuslima, die Journalistin Hatice Kahraman vom Wahrheitsministerium Correctiv, die nach dem islamistischen Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin nichts anderes zu tun hatte, als vor Übergriffen auf Muslime zu warnten, soll nun als Lehrkraft Medienkompetenz vermitteln.
Während das neue Videospielchen an Naivität kaum zu überbieten ist, stellt der Aktionsplan gegen Desinformation einen weiteren massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit dar. CDU- Ministerpräsident Wüst und seine Medienminister Liminski nutzen den Solingen-Anschlag, um mit möglichen Verboten von sozialen Netzwerken, politisch gefärbten Schulungen und KI-Überwachung im Netz den freien Diskurs weiter zu ersticken. NRW ist nur der Vorgeschmack auf das, was Deutschland blüht, sollte Schwarz-Grün nach der Wahl auch auf Bundesebene regieren.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch
