Werbung
Noch vor einem Jahr hätte man es kaum für möglich gehalten: Laut einer INSA-Umfrage mit mehr als 1.000 repräsentativ Befragten sprechen sich heute nur noch 41 Prozent der Deutschen für ein Verbot der AfD aus – 45 Prozent sind dagegen, der Rest ist unentschieden. Eine deutliche Verschiebung in der öffentlichen Meinung. 2024 waren noch 44 Prozent für ein Verbot und nur 41 Prozent dagegen. Die Richtung ist klar – und sie ist nicht die, die man in Regierungskreisen gerne hört.
Werbung
Werbung
Werbung
Werbung
Aber nicht nur das: 50 Prozent der Befragten halten es für wahrscheinlich, dass der Verfassungsschutz in Deutschland zu politischen Zwecken missbraucht wird. Ein Wert, der einer demokratischen Behörde den Boden entzieht. Nur 36 Prozent glauben an eine unpolitische Amtsführung. Das ist keine gesunde Skepsis mehr – das ist ein massiver Vertrauensverlust in eine der zentralen Institutionen des Staates. Und eine Bankrotterklärung für einen Dienst, der damit zeigt, wie er sich selbst abschafft.
Werbung
Werbung
Werbung
Werbung
Besonders interessant ist die Aufschlüsselung nach dem Alter der Befragten. Sie zeigt ganz eindeutig: Vertrauen, dass der Verfassungsschutz nicht missbraucht wird, haben mehrheitlich nur noch die über 70-Jährigen – wenn man bei 49 Prozent von einer Mehrheit sprechen könnte. Meine These: Das ist die Generation „Tagesschau“ – in der viele noch keinen Zugriff auf das Internet haben und deshalb den gesteuerten Medien glauben, ohne auf alternative Quellen zurückgreifen zu können. In den Altersgruppen bis 59 Jahren hält es jeweils eine absolute Mehrheit für wahrscheinlich, dass der Verfassungsschutz zu politischen Zwecken missbraucht wird.
SEDO
Die INSA-Zahlen, die mir das Institut exklusiv vorab zur Verfügung gestellt hat, offenbaren ein tiefes Unbehagen der Bevölkerung. Nicht nur mit der Politik, sondern zunehmend mit jenen Organen, die im Namen der Sicherheit agieren – und dabei selbst immer weniger als neutral wahrgenommen werden.
Selbst bei der generellen Bewertung des Verfassungsschutzes zeigt sich ein gespaltenes Bild: 44 Prozent finden seine Arbeit gut, 41 Prozent schlecht. Für eine Behörde, deren Legitimation auf Vertrauen beruht, ist das ein alarmierendes Signal.
Auch hier zeigt sich wieder das Alters-Riff: Es sind nur die Bürger ab 70, die noch mehrheitlich eine gute Bewertung des Verfassungsschutzes abgeben. In allen anderen Altersgruppen bewerten ihn mehr Bürger als schlecht denn als gut.
In Ostdeutschland ist die Ablehnung eines AfD-Verbots mit 57 Prozent besonders hoch, im Westen sind es immerhin 43 Prozent. Auffällig auch: Bei Wählern der FDP, der Linken, ja sogar der SPD ist die Ablehnung größer als die Zustimmung. Die AfD-Gegner verlieren also selbst im eigenen Lager an Rückhalt.
Der Vertrauensverlust wird zum Elefanten im Raum
Was diese Zahlen zeigen? Dass man mit Angst nicht dauerhaft regieren kann. Dass man demokratische Spielregeln nicht endlos beugen darf, ohne dass es auffällt. Und dass der Bürger sehr wohl merkt, wann eine angeblich neutrale Behörde politisch instrumentalisiert wird.
Man darf wohl davon ausgehen, dass diese Zahlen es nicht auf die Titelseiten großer Medien schaffen. Zu unbequem. Zu undankbar für jene, die seit Jahren daran arbeiten, kritische Stimmen an den Rand zu drängen – oder gleich ganz zu verbieten.
Vielleicht ist das der eigentliche Skandal: Nicht nur, dass ein möglicher Parteiverbot-Versuch auf wackeligem demokratischem Boden steht – sondern dass die öffentliche Debatte darüber aktiv unterdrückt wird. Schweigen als politische Strategie. Vertrauen entsteht so jedenfalls nicht.
In einer funktionierenden Demokratie würden bei solchen Umfragewerten Köpf rollen in jeder Behörde. Im rot-grünen Deutschland, das jetzt formell unter Unions-Oberhoheit steht, wird nichts passieren – bis auf eine mögliche Alibi-Aktion. Wetten? Ich hoffe sehr, dass ich mir irre. Aber mir fehlt der Glaube.
Im Dezember 2019 ging meine Seite an den Start. Heute erreicht sie Millionen Leser im Monat – und setzt Themen, die selbst große Medien nicht mehr ignorieren können.
Mein Ziel:
Dem Wahnsinn unserer Zeit trotzen. Kritisch, unabhängig und furchtlos der Regierung und ihren Hofberichterstattern auf die Finger schauen.
Ohne Zwangsgebühren. Ohne Steuergelder. Ohne große Geldgeber. Ohne Abo-Modell. Ohne irgendjemanden zur Kasse zu bitten. Nur mit Herzblut – und mit Menschen wie Ihnen an meiner Seite. Jede Geste, ob klein oder groß, bedeutet mir die Welt. Und zeigt mir: Mein Engagement – mit all seinen Risiken und schlaflosen Nächten – fällt nicht ins Leere, verhallt nicht ungehört, sondern bewirkt etwas. Jede Zuwendung ist für mich ein Geschenk. Ein Zeichen der Verbundenheit, das mich trägt.
Von Herzen: Danke!
Der einfachste und billigste Weg, ohne jede Abzüge, ist eine Banküberweisung:
IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71.
Alternativ sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – allerdings werden dabei Gebühren fällig.
BITCOIN-Empfängerschlüssel auf Anfrage
Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten.
Mir ist wichtig, dass jeder meine Seite lesen kann – unabhängig vom Geldbeutel.
Niemand soll denken, er müsse einen „Eintrittspreis“ zahlen. Verbundenheit zählt mehr als Geld.
Merz taumelt ins Kanzleramt – aber um welchen Preis? Das wahre Drama hinter dem zweiten Wahlgang
Geheim-Urteil gegen die AfD: Der Staat brandmarkt – aber die Begründung dafür verrät er uns nicht
CDU unterschreibt ihr Ende – Koalitionsvertrag macht sie endgültig zu rot-grünem Erfüllungsgehilfen
Bild: nitpicker / Shutterstock.com
Bitte beachten Sie die aktualisierten Kommentar-Regeln – nachzulesen hier. Insbesondere bitte ich darum, sachlich und zum jeweiligen Thema zu schreiben, und die Kommentarfunktion nicht für Pöbeleien gegen die Kommentar-Regeln zu missbrauchen. Solche Kommentare müssen wir leider löschen – um die Kommentarfunktion für die 99,9 Prozent konstruktiven Kommentatoren offen zu halten.
Mehr zum Thema auf reitschuster.de
Verfassungsschutz brandmarkt AfD – Gutachten bleibt geheim
Eine ganze Oppositionspartei wird als „rechtsextrem“ eingestuft – doch das Gutachten dazu darf niemand sehen. Ein beispielloser Vorgang mit kafkaesker Willkür mitten in einem Land, das sich immer noch Demokratie nennt.
Der nächste Geheimnisverrat: Verfassungsschutz außer Rand und Band
Mein Artikel über den ersten Skandal war gerade fertig – da kam der nächste. Wieder ein geheimes AfD-Gutachten, wieder durchgestochen, wieder Stille. Der Geheimdienst regiert mit – und keiner stoppt ihn. Willkommen im autoritären Deutschland.
Geheimdienst dreht frei: AfD-Einstufung plötzlich zurückgenommen
Erst klatscht der Staat der AfD das Label „rechtsextrem“ an die Stirn – dann löscht er leise alles wieder. Das ist kein Versehen. Das ist Machtmissbrauch mit Ansage – und niemand wird zur Rechenschaft gezogen.
Werbung