„Zwei Prozent dürfen nicht das Ziel sein. Sie sind das Minimum, wenn wir unsere Sicherheit in den nächsten Jahren ernst nehmen“, sagte der SPD-Politiker. „Wir müssen auf absehbare Zeit mehr Geld in die Hand nehmen für unsere Sicherheit. An dieser Wahrheit führt kein Weg vorbei.“
Zugleich wies er Kritik der Union – die in mehreren Regierungen das Wehrressort geführt hatte – an nur gering steigenden Ausgaben im kommenden Jahr zurück. „Wenn Sie früher Fregatten bestellt hätten, hätten wir heute eine besser ausgestattete Marine“, sagte Pistorius. „Sie haben die Wehrerfassung und die Wehrüberwachung über den Jordan gehen lassen. Sie haben dafür gesorgt, dass ich heute nicht wüsste, wen wir mobilisieren können, wenn es zum Ernstfall käme. Das steht auf Ihrem Bierdeckel.“
Verteidigungsetat soll nur um etwa 1,3 Milliarden Euro steigen
Der Verteidigungsetat (Einzelplan 14) des Bundeshaushalts 2025 umfasst Ausgaben von 53,25 Milliarden Euro gegenüber 51,95 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Dazu kommt Geld aus dem 100-Milliarden-Euro-Topf für die Modernisierung der Bundeswehr („Sondervermögen“), womit im kommenden Jahr insgesamt rund 75,2 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung stehen.
Der eigentliche Verteidigungsetat bekommt damit einen Zuschlag von rund 1,3 Milliarden Euro. Pistorius hatte deutlich mehr – 6,5 bis 7 Milliarden Euro Zusatzbedarf für das kommende Jahr – sowie eine Ausnahme dieser Ausgaben von der Schuldenbremse gefordert.
Union spricht von „Kürzungshaushalt“
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul warf der Bundesregierung einen deutlich zu geringen Zuschlag bei den Verteidigungsausgaben vor. „Die Realität ist erschreckend. Mit diesem Einzelplan wird die Bundesregierung der Zeitenwende nicht gerecht“, sagte der CDU-Politiker in der Debatte. Nun erweise sich „dieser selbstverliebte Epos von Wehrhaftigkeit und Kriegstüchtigkeit geradezu als billige Klamotte“.
Wadephul verwies dazu auch auf den Kaufkraftverlust. „Mit Blick auf die Inflationsrate von etwa zwei Prozent – und übrigens, die Rüstungsinflation liegt darüber – ist das faktisch ein Kürzungshaushalt für die Bundeswehr“, sagte er. „Sie nehmen der Bundeswehr Mittel weg, anstatt ihr die notwendigen Mittel für die Zeitenwende zu geben.“
Der Verteidigungsminister verweist auf die Aufrüstung Russlands
Im Bundestag sagte Pistorius auch, die Bedrohungslage werde auf absehbare Zeit sehr ernst bleiben. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die russische Armee bis zum Jahr 2026 mehr als 30 Prozent auf 1,5 Millionen Soldaten aufwachsen werde. Russland habe auf Kriegswirtschaft umgestellt und könne seine Streitkräfte vermutlich innerhalb weniger Jahre so aufstellen, dass es Nato-Territorium angreifen könnte.
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